Artikel 9 Bevollmächtigte – Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten

Vorschlag für eine VerbraucherprodukteVO

Richtlinie 2009/48/EG (beispielhaft)

Artikel 5
1.Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen. Die Pflichten gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 4 sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten.
2.Ein Bevollmächtigter nimmt dieAufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag erlaubt dem Bevollmächtigten zumindest,
(a)einer Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen alle zum Nachweis der Konformität eines Produkts erforderlichen Informationen und Unterlagen auszuhändigen;
(b)mit den Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken zusammenzuarbeiten, die mit Produkten verbunden sind, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören.
(1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.
(1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.
(3) Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag gestattet dem Bevollmäch­ tigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a) Bereithaltung der EG-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inverkehrbringen des Produkts;
b) auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Spielzeugs an diese Behörde;
c) auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Ausräumung der Gefahren, die mit Spiel­ zeugen verbunden sind, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören

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