Artikel 7 Angabe des Ursprungs – Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten (Vorschlag)

Vorschlag für eine VerbraucherprodukteVO

1. Die Hersteller und Einführer gewährleisten, dass die Produkte eine Angabe ihres Ursprungslandes tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass sich diese Angabe auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage befindet.
2. Für die Bestimmung des Ursprungslandes im Sinne von Absatz 1 gelten die Regeln über den nicht präferentiellen Ursprung in den Artikeln 23 bis 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle gung des Zollkodex der Gemeinschaften 21.
3. Ist das gemäß Absatz 2 bestimmte Ursprungsland ein Mitgliedstaat der Union, so können Hersteller und Einführer als Ursprung entweder die Union oder den betreffenden Mitgliedstaat angeben.
Keine entsprechende (ausdrückliche) Regelung im bisherigen Produktsicherheits- und Marktüberwachungsrecht der EU.