Artikel 6 Kriterien und Elemente für die Beurteilung der Sicherheit von Produkten – Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten

Vorschlag für eine VerbraucherprodukteVO

Richtlinie 2001/95/EG

Artikel 2 Buchstabe b
1. Wenn es keine Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, keine europäischen Normen und keine Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen im Recht des Mitgliedstaats, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, gemäß Artikel 5 Buchstaben a, b und c gibt, werden bei der Beurteilung der Sicherheit eines Produkts insbesondere die folgenden Kriterien zugrunde gelegt:
(a) die Eigenschaften des Produkts, darunter seine Zusammensetzung, die Verpackung und die Anweisungen für den Zusammenbau sowie gegebenenfalls für die Installation und die Wartung;
(b) seine Einwirkung auf andere Produkte, wenn eine gemeinsame Verwendung mit anderen Produkten vernünftigerweise vorhersehbar ist;
(c) seine Aufmachung, die Kennzeichnung sowie, falls vorhanden, Warn- und Bedienungshinweise und Anweisungen für seine Entsorgung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen;
(d) die Gruppen von Verbrauchern, die bei der Verwendung des Produkts einem Risiko ausgesetzt sind, vor allem schutzbedürftige Verbraucher;
b) „sicheres Produkt“ jedes Produkt, das bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung, was auch die Gebrauchsdauer sowie gegebenenfalls die Inbetriebnahme, Installation und Wartungsanforderungen einschließt, keine oder nur geringe, mit seiner Verwendung zu vereinbarende und unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und Sicherheit von Personen vertretbare Gefahren birgt, insbesondere im Hinblick auf
i) die Eigenschaften des Produkts, unter anderem seine Zusammensetzung, seine Verpackung, die Bedingungen für seinen Zusammenbau, sowie gegebenenfalls seine Installation und seine Wartung;
ii) seine Einwirkung auf andere Produkte, wenn eine gemeinsame Verwendung mit anderen Produkten vernünftigerweise vorhersehbar ist;
iii) seine Aufmachung, seine Etikettierung, gegebenenfalls Warnhinweise und seine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und Anweisungen für seine Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen;
iv) die Gruppen von Verbrauchern, die bei der Verwendung des Produkts einem Risiko ausgesetzt sind, vor allem Kinder und ältere Menschen.

Richtlinie 87/357/EWG

Artikel 1
(e) die Aufmachung des Produkts, insbesondere dann, wenn ein Produkt zwar kein Lebensmittel ist, aber aufgrund seiner Form, seines Geruchs, seiner Farbe, seines Aussehens, seiner Verpackung, seiner Kennzeichnung, seines Volumens, seiner Größe oder anderer Merkmale einem Lebensmittel ähnelt und leicht damit verwechselt werden könnte.
(1) Diese Richtlinie gilt für die in Absatz 2 definierten Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Sicherheit oder die Gesundheit der Verbraucher gefährden.
(2) Unter Absatz 1 fallen diejenigen Erzeugnisse, die zwar keine Lebensmittel sind, bei denen jedoch aufgrund ihrer Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung, ihres Volumens oder ihrer Grösse vorhersehbar ist, daß sie von den Verbrauchern, insbesondere von Kindern, mit Lebensmitteln verwechselt werden und deshalb zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden, was mit Risiken wie der Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder des Verschlusses des Verdauungskanals verbunden ist.
 Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, von denen ein geringeres Risiko ausgeht, ist kein Grund, ein Produkt als nicht sicher anzusehen;
Artikel 3 Absatz 3
2. Für die Zwecke von Absatz 1 werden bei der Beurteilung der Sicherheit eines Produkts insbesondere, soweit verfügbar, die folgenden Elemente berücksichtigt:
(a) der derzeitige Stand des Wissens und der Technik;
(b) andere europäische Normen als die, deren Fundstellen gemäß den Artikeln 16 und 17 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind;
(c) internationale Normen;
(d) internationale Übereinkünfte;
(e) Empfehlungen der Kommission oder Leitlinien für die Beurteilung der Produktsicherheit;
(f) nationale Normen des Mitgliedstaats, in dem das Produkt bereitgestellt wird;
(g) im betreffenden Bereich geltende Verhaltenskodizes für die Produktsicherheit;
(h) die Sicherheit, die von den Verbrauchern vernünftigerweise erwartet werden kann.
(3) In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen wird die Übereinstimmung eines Produkts mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung unter Berücksichtigung insbesondere folgender Elemente — soweit vorhanden — beurteilt:
a) die nicht bindenden nationalen Normen zur Umsetzung einschlägiger europäischer Normen, die nicht von Absatz 2 abgedeckt sind,
b) die Normen des Mitgliedstaats, in dem das Produkt vermarktet wird,
c) die Empfehlungen der Kommission zur Festlegung von Leitlinien für die Beurteilung der Produktsicherheit,
d) die im betreffenden Bereich geltenden Verhaltenskodizes für die Produktsicherheit,
e) der derzeitige Stand des Wissens und der Technik,
f) die Sicherheit, die von den Verbrauchern vernünftigerweise erwartet werden kann.