Artikel 5 Sicherheitsvermutung – Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten

Vorschlag für eine VerbraucherprodukteVO

Richtlinie 2001/95/EG

Artikel 3 Absatz 2

Für die Zwecke dieser Verordnung wird vermutet, dass ein Produkt dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 4 entspricht, wenn es

(a) bei den Risiken, die durch Bestimmungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Sicherheit in oder gemäß Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union geregelt sind, diesen Bestimmungen genügt;
(b) bei den Risiken, die nicht durch Bestimmungen in oder gemäß Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union gemäß Buchstabe a geregelt sind, sondern durch europäische Normen, den be treffenden europäischen Normen oder Teilen davon genügt, deren Fundstellen gemäß den Artikeln 16 und 17 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind;
(c) bei den Risiken, die weder durch Bestimmungen in oder gemäß Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union gemäß Buchstabe a noch durch europäische Normen gemäß Buchstabe b geregelt sind, sondern durch Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen im Recht des Mitgliedstaats, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, diesen nationalen Bestimmungen genügt.
(2) Ein Produkt gilt als sicher — soweit es um Aspekte geht, die durch die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften geregelt werden — , wenn es den mit dem Vertrag, insbesondere den Artikeln 28 und 30, in Einklang stehenden speziellen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Produkt vermarktet wird, über die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen für die Vermarktung dieses Produkts entspricht und keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit des betreffenden Produkts bestehen.
Es wird davon ausgegangen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden — , wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen, auf die die Kommission gemäß Artikel 4 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verwiesen hat. Die Fundstellen solcher nationalen Normen sind von den Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.