Artikel 23 Übergangsbestimmungen – Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten

Vorschlag für eine VerbraucherprodukteVO

1. Die Mitgliedstaaten dürfen das Bereitstellen auf dem Markt von unter die Richtlinie 2001/95/EG fallenden Produkten nicht behindern, die dieser Richtlinie entsprechen und vor dem [Datum einfügen – Geltungsbeginn dieser Verordnung] in Verkehr gebracht wurden.
2. Europäische Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, gelten als europäische Normen im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b dieser Verordnung.
3. Aufträge, die die Kommission einer europäischen Normungsorganisation gemäß der Richtlinie 2001/95/EG erteilt hat, gelten als Norm ungsaufträge im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 dieser Verordnung.