Artikel 15 Rückverfolgbarkeit von Produkten – Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten

Vorschlag für eine VerbraucherprodukteVO

Richtlinie 2009/48/EG (beispielhaft)

1. Bei bestimmten Produkten, Produktkategorien oder Produktgruppen, die aufgrund ihrer besonderen Merkmale oder Vertriebs- oder Verwendungsbedingungen potenziell ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellen, kann die Kommission Wirtschaftsakteuren, die solche Produkte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen, die Einrichtung oder Übernahme eines Rückverfolgungssystems vorschreiben.
2. Das Rückverfolgungssystem umfasst die elektronische Erfassung und Speicherung von Daten, die die Identifizierung des Produkts und der an seiner Lieferkette beteiligten Wirtschaftsakteure ermöglichen, und die Anbringung eines Datenträgers auf dem Produkt, seiner Verpackung oder den Begleitunterlagen, der den Zugang zu diesen Daten ermöglicht.
3. Die Kommission wird befugt, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen
(a) die Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen gemäß Absatz 1, die aufgrund ihrer besonderen Merk male oder Vertriebs- oder Verwendungsbedingungen potenziell ein er nstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellen, festgelegt werden;
(b) die Daten festgelegt werden, die die Wirtschaftsakteure mit Hilfe des Rückverfolgungssystems gemäß Absatz 2 erfassen und speichern müssen.
4. Die Kommission kann in Durchführungsrechtsakten die Art des Datenträgers und seine Anbringung (gemäß Absatz 2) festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
5. Beim Erlass der Rechtsakte gemäßden Absätzen 3 und 4 berücksichtigt die Kommission folgende Faktoren:
(a) die Kostenwirksamkeit der Maßnahmen, einschließlich ihrer Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen;
(b) die Kompatibilität mit auf internationaler Ebene verfügbaren Rückverfolgungssystemen.
Keine ausdrückliche Regelung in der Spielzeugrichtlinie oder einer anderen Produktsicherheits- und Marktüberwachungs-Norm der EU.
Erwägungsgrund 19 formuliert aber:
Durch die Rückverfolgbarkeit eines Spielzeugs über die gesamte Lieferkette hinweg können die Aufgaben der Marktüberwachung einfacher und wirksamer erfüllt werden. Ein wirksames Rückverfolgbarkeitssystem erleichtert den Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure ausfindig zu machen, die nichtkonformes Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben.