Artikel 13 Befreiung von bestimmten Pflichten der Hersteller, Einführer und Händler – Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten

Vorschlag für eine VerbraucherprodukteVO

Richtlinie 2001/95/EG

Anhang I Nummer 2 Satz 2
1. Die Verpflichtung, die Marktüberwachungsbehörden gemäß Artikel 8 Absatz 9, gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 7 und gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 5 zu unterrichten, entfällt unter folgenden Voraussetzungen:
(a) Nur eine begrenzte Anzahl genau identifizierter Produkte ist nicht sicher;
(b) der Hersteller, Einführer oder Händler kann nachweisen, dass das Risiko voll unter Kontrolle ist und die Gesundheit und Sicherheit von Personen nicht mehr bedroht.
(c) Die Ursache des vom Produkt ausgehenden Risikos ist so, dass deren Kenntnis für die Behörden oder die Öffentlichkeit nicht von Nutzen ist.
2. Die Kommission kann mit Hilfe von Durchführungsrechtsakten die Umstände festlegen, unter denen die Voraussetzungen in Absatz 1 zutreffen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Sie gibt insbesondere — gegebenenfalls in Form eines Handbuchs — einfache und klare Kriterien zur Festlegung der besonderen Bedingungen vor, insbesondere im Zusammenhang mit seltenen Produkten oder Umständen, unter denen die Meldung im Hinblick auf diesen Anhang nicht erheblich ist.
3. Der Kommission wird befugt, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen festzulegen, bei denen aufgrund ihres niedrigen Risikograds die In formationen gemäß Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 3 nicht auf dem Produkt selbst angegeben werden müssen.