Artikel 12 Umstände, unter denen die Pflichten der Hersteller auch für Einführer und Händler gelten – Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten

Vorschlag für eine VerbraucherprodukteVO

Richtlinie 2009/48/EG (beispielhaft)

Artikel 8
Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Verpflichtungen eines Herstellers nach Artikel 8, wenn er ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Produkt so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.
Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Richtlinie und unterliegt den Verpflichtungen für Hersteller gemäß Artikel 4, wenn er ein Spielzeug unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Spielzeug so verändert, dass die übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.