Artikel 9 Mit einem Risiko verbundene Produkte – Vorschlag für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten

Vorschlag für eine MarktüberwachungsVO

1. Haben die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf der in Artikel 6 Absatz 1 erwähnten Überprüfungen oder infolge ihnen zugegangener Informationen Grund zu der Annahme, dass ein in Verkehr gebrachtes, auf dem Markt bereitgestelltes oder im Zuge der Erbringung einer Dienstleistung verwendetes Produkt mit einem Risiko verbunden ist, führen sie unter Berücksichtigung der in Artikel 13 dargelegten Erwägungen und Kriterien eine Risikobewertung für dieses Produkt durch.
Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3
Die Marktüberwachungsbehörden berücksichtigen gebührend alle unmittelbar verfügbaren Testergebnisse und Risikobewertungen, die Wirtschaftsakteure oder sonstige Personen oder Behörden, einschließlich der Behörden anderer Mitgliedstaaten, bezüglich des Produkts bereits durchgeführt haben.
Wenn Wirtschaftsakteure Prüfberichte oder Konformitätsbescheinigungen vorlegen, die von einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt wurden, berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden solche Prüfberichte oder Konformitätsbescheinigungen in gebührendem Maße.

Richtlinie 2009/48/EG (beispielhaft)

Artikel 45
2. Bei einem Produkt, das den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegt, gibt die amtliche Feststellung der Nichtkonformität mit diesen Vorschriften den Marktüberwachungsbehörden in folgenden Fällen hinreichend Grund zu der Annahme, dass das Produkt mit einem Risiko verbunden ist:
(a) die CE-Kennzeichnung oder andere von den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union vorgeschriebenen Kennzeichnungen sind nicht angebracht oder nicht ordnungsgemäß angebracht;
(b) die EU-Konformitätserklärung, sofern vorgeschrieben, wurde nicht erstellt oder nicht korrekt erstellt;
(c) die technischen Unterlagen sind unvollständig oder nicht verfügbar;
(d) die vorgeschriebene Etikettierung oder die Gebrauchsanleitung ist unvollständig oder fehlt ganz.
Unabhängig davon, ob die Risikobewertung ergibt, dass das Produkt tatsächlich mit einem Risiko verbunden ist, schreiben die Marktüberwachungsbehörden dem betreffenden Wirtschaftsakteur vor, die formale Nichtkonformität zu berichtigen. Tut der Wirtschaftsakteur dies nicht, sorgen die Marktüberwachungsbehörden dafür, dass das Produkt vom Markt genommen oder zurückgerufen wird.
(1) Unbeschadet des Artikels 42 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls er einen der folgenden Fälle feststellt:
a) Die CE-Kennzeichnung wurde nicht gemäß Artikel 16 oder 17 angebracht;
b) die CE-Kennzeichnung wurde nicht angebracht;
c) die EG-Konformitätserklärung wurde nicht ausgestellt;
d) die EG-Konformitätserklärung wurde nicht ordnungsgemäß ausgestellt;
e) die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder nicht vollständig.
(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft der betroffene Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um die Bereitstellung des Spielzeugs auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.

Richtlinie 2009/48/EG (beispielhaft)

Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2
3. Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 4 legen die Marktüberwachungsbehörden, wenn sie feststellen, dass ein Produkt tatsächlich mit einem Risiko verbunden ist, unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen fest, die der jeweilige Wirtschaftsakteur zu ergreifen hat, um innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums Abhilfe zu schaffen. Die Marktüberwachungsbehörden können dem betreffenden Wirtschaftsakteur die zu ergreifende Korrekturmaßnahme empfehlen oder sich mit ihm darauf einigen.
Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass unionsweit alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen im Hinblick auf sämtliche von ihm auf dem Markt bereitgestellten betroffenen Produkte ergriffen werden.
Der Wirtschaftsakteur übermittelt den Marktüberwachungsbehörden gemäß Artikel 8 alle erforderlichen Informationen, insbesondere folgende Angaben:
(a) eine vollständige Beschreibung des mit dem Produkt verbundenen Risikos;
(b) eine Beschreibung der bezüglich des Risikos ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
Soweit möglich ermitteln die Marktüberwachungsbehörden den Hersteller oder Einführer des Produkts und ergreifen Maßnahmen, die sich über den Händler hinaus auch auf diese Wirtschaftsakteure beziehen.
Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das Spielzeug nicht die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, fordern sie unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer von der Behörde vorgeschriebenen, der Art der Gefahr angemessenen Frist geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Spielzeugs mit diesen Anforderungen herzustellen, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.

Verordnung (EG) Nr. 765/2008

Artikel 20 Absatz 1
4. Bei Korrekturmaßnahmen, die von Wirtschaftsakteuren in Bezug auf ein mit einem Risiko verbundenen Produkt zu ergreifen sind, kann es sich unter anderem um Folgendes handeln:
(a) im Fall eines Produkts, das den in Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegten oder gemäß diesen Vorschriften formulierten Anforderungen unterliegt, um die Durchführung der Maßnahmen, die erforderlich sind, damit das Produkt diese Anforderungen erfüllt;
(b) im Fall eines Produkts, das wahrscheinlich nur unter bestimmten Bedingungen oder nur für bestimmte Personen mit einem Risiko verbunden ist, und soweit für dieses Risiko nicht Anforderungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union gelten, um
i) das Anbringen geeigneter Warnhinweise über Risiken, die mit dem Produkt verbunden sein können; diese Warnhinweise müssen klar und leicht verständlich in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird;
ii) die Festlegung bestimmter Voraussetzungen für die Vermarktung des Produkts;
iii) die rechtzeitige Warnung der von dem Risiko betroffenen Personen in geeigneter Form, auch durch Veröffentlichung besonderer Warnhinweise;
(c) im Fall eines Produkts, mit dem möglicherweise ein ernstes Risiko verbunden ist, um die vorübergehende Unterbindung des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung des Produkts auf dem Markt bis zum Vorliegen einer Risikobewertung;
(d) im Fall eines Produkts, mit dem ein ernstes Risiko verbunden ist, um
(d) die Unterbindung des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung des Produkts auf dem Markt;
i) das Anbringen geeigneter Warnhinweise über Risiken, die mit dem Produkt verbunden sein können; diese Warnhinweise müssen klar und leicht verständlich in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird;
ii) die Festlegung bestimmter Voraussetzungen für die Vermarktung des Produkts;
iii) die rechtzeitige Warnung der von dem Risiko betroffenen Personen in geeigneter Form, auch durch Veröffentlichung besonderer Warnhinweise;
(c) im Fall eines Produkts, mit dem möglicherweise ein ernstes Risiko verbunden ist, um die vorübergehende Unterbindung des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung des Produkts auf dem Markt bis zum Vorliegen einer Risikobewertung;
(d) im Fall eines Produkts, mit dem ein ernstes Risiko verbunden ist, um
i) die Unterbindung des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung des Produkts auf dem Markt;
ii) Die Rücknahme des Produkts vom Markt oder dessen Rückruf und die Warnung der Öffentlichkeit vor dem Risiko, das mit dem Produkt verbunden ist;
iii) die Vernichtung des Produkts oder die auf andere Weise herbeigeführte Unbrauchbarkeit.
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Produkte, die eine ernste Gefahr darstellen, die ein rasches Eingreifen erforderlich macht, einschließlich einer ernsten Gefahr ohne unmittelbare Auswirkung, zurückgerufen oder vom Markt genommen werden bzw. ihre Bereitstellung auf ihrem Markt untersagt wird und dass die Kommission unverzüglich gemäß Artikel 22 informiert wird.
5. Die Kommission kann mit Durchführungsrechtsakten festlegen, wie die Informationen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 3 bereitgestellt werden, wobei sie für die Wirksamkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems Sorge trägt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 32 Absatz 2 erlassen.
Die Entsprechungstabelle im Anhang des Kommissionsvorschlags verweist für Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 auf Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 5 Buchstabe a. Der Verweis dürfte fehlerhaft sein. Gemeint sein dürfte Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 5 Buchstabe a.
Die Entsprechungstabelle im Anhang des Kommissionsvorschlags verweist für Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 auf Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 9. Der Verweis dürfte fehlerhaft sein. Gemeint sein dürften Artikel 6 Absatz 3 (für Artikel 21 Absatz 1), Artikel 10 Absatz 5 Buchstaben a und b (für Artikel 21 Absatz 2), Artikel 10 Absätz 3 und 4 (für Artikel 21 Absatz 3) sowie Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c (für Artikel 21 Absatz 4).