Artikel 7 Marktüberwachungsprogramme – Vorschlag für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten

Vorschlag für eine MarktüberwachungsVO

Verordnung (EG) Nr. 765/2008

Artikel 18 Absätze 5 und 6
1. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein allgemeines Marktüberwachungsprogramm, das er mindestens alle vier Jahre überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert. Das Programm regelt die Organisation der Marktüberwachung und die damit verbundenen Tätigkeiten, berücksichtigt bei der Umsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und der Verordnung (EU) Nr. […/…] [über die Sicherheit von Verbraucherprodukten] die speziellen Bedürfnisse der Unternehmen und insbesondere der KMU und bietet Unterstützung und Anleitung. Hierzu gehört Folgendes:
(a) die bereichsspezifische und geografische Zuständigkeit der nach Artikel 5 Absatz 1 benannten Behörden;
(b) die finanziellen Mittel, das Personal sowie die technischen und sonstigen Ressourcen, die den Behörden zugeteilt werden;
(c) die Schwerpunkte der Tätigkeit der verschiedenen Behörden;
(d) die Mechanismen der Koordination zwischen den verschiedenen Behörden und mit den Zollbehörden;
(e) die Beteiligung der Behörden am Informationsaustausch gemäß Kapitel V;
(f) die Beteiligung der Behörden an bereichsspezifischer oder projektorientierter Zusammenarbeit auf Unionsebene;
(f) die Beteiligung der Behörden an bereichsspezifischer oder projektorientierter Zusammenarbeit auf Unionsebene;
2. Jeder Mitgliedstaat erstellt bereichsspezifische Programme, überprüft sie jährlich und aktualisiert sie erforderlichenfalls. Diese Programme erstrecken sich auf alle Bereiche, in denen die Behörden Marktüberwachungstätigkeiten durchführen.
3. Die allgemeinen und bereichsspezifischen Programme und ihre Aktualisierungen werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt und vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 6 der Öffentlichkeit elektronisch und gegebenenfalls auf anderem Wege zugänglich gemacht.
(5) Die Mitgliedstaaten erstellen Marktüberwachungsprogramme, führen diese durch und aktualisieren sie regelmäßig. Die Mitgliedstaaten stellen entweder ein allgemeines Marktüberwachungsprogramm oder sektorspezifische Programme auf, worin die Bereiche erfasst sind, in denen sie eine Marktüberwachung durchführen, teilen diese Programme den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit und stellen sie der Öffentlichkeit mittels elektronischer Kommunikationsmittel und gegebenenfalls durch andere Mittel zur Verfügung. Die erste derartige Mitteilung erfolgt bis zum 1. Januar 2010. Spätere Aktualisierungen der Programme werden in gleicher Weise veröffentlicht. Für diese Zwecke können die Mitgliedstaaten mit allen interessierten Kreisen zusammenarbeiten.
(6) Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig die Funktionsweise ihrer Überwachungstätigkeiten. Diese Überprüfungen und Bewertungen werden mindestens alle vier Jahre durchgeführt, und ihre Ergebnisse werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt und mittels elektronischer Kommunikationsmittel sowie gegebenenfalls anderer Mittel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die Entsprechungstabelle im Anhang des Kommissionsvorschlags verweist für Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 auf Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7. Der Verweis dürfte fehlerhaft sein. Gemeint sein dürften Artikel 6 Absatz 4 sowie Artikel 8 Absatz 1.
Die Entsprechungstabelle im Anhang des Kommissionsvorschlags verweist für Artikel 18 Absätz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absätze 7, und 9 sowie Artiekl 26 Abs. 2. Der Verweis dürfte fehlerhaft sein. Gemeint sein dürfte Artikel 7.