Artikel 2 Geltungsbereich – Vorschlag für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten

Vorschlag für eine MarktüberwachungsVO

Verordnung (EG) Nr. 765/2008

Artikel 15 Absätze 1, 2 und 5
1. Die Kapitel I, II, III, V und VI dieser Verordnung gelten für alle Produkte, die der Verordnung (EU) Nr. [… über die Sicherheit von Verbraucherprodukten] oder Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, einschließlich Produkten, die für den eigenen Gebrauch des Herstellers zusammengesetzt oder hergestellt wurden, sofern die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union keine besondere Bestimmung mit demselben Zweck enthalten.
2. Die Kapitel I und IV sowie Artikel 23 gelten für alle unter Rechtsvorschriften der Union fallenden Produkte, sofern nicht andere Rechtsvorschriften der Union besondere Bestimmungen über die Organisation der Kontrollen an den Außengrenzen oder die Zusammenarbeit der für die Kontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden enthalten.
3. Die Kapitel II, III, V und VI gelten nicht für folgende Produkte:
(a) Human- oder Tierarzneimittel;
(b) Medizinprodukte und In-vitro-Dagnostika;
(c) Blut, Gewebe, Zellen, Organe und andere Substanzen menschlichen Ursprungs.
4. Kapitel III dieser Verordnung gilt nicht für ortsbewegliche Druckgeräte, die unter die Richtlinie 2010/35/EU fallen.
5. Die Artikel 11 und 18 dieser Verordnung gelten nicht für folgende Produkte:
(a) Produkte, die der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 unterliegen;
(b) Ausrüstungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2009/142/EG;
(c) Druckgeräte, die Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 97/23/EG unterliegen;
(d) einfache Druckbehälter, die Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/105/EG unterliegen.
6. Diese Verordnung gilt nicht in den Bereichen, die den Rechtsvorschriften der Union über amtliche Kontrollen und andere Amtshandlungen zur Überprüfung der Einhaltung folgender Regeln unterliegen:
(a) Vorschriften über Lebensmittel und
Lebensmittelsicherheit auf einer beliebigen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufe einschließlich Vorschriften zur Gewährleistung fairer Handelspraktiken und zum Schutz der Verbraucherinteressen sowie zur Information;
(b) Vorschriften zur Herstellung und Verwendung von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen;
(c) Vorschriften über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt;
(d) Vorschriften über Futtermittel und Futtermittelsicherheit auf sämtlichen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sowie über die Verwendung von Futtermitteln einschließlich Vorschriften zur Gewährleistung fairer Handelspraktiken und zum Schutz der Verbraucherinteressen sowie zur Information;
(e) Vorschriften zur Festlegung von Anforderungen an die Tiergesundheit;
(f) Vorschriften zur Verhütung und Minimierung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, die sich aus tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten ergeben;
(g) Vorschriften zur Festlegung von Anforderungen an den Tierschutz;
(h) Vorschriften zum Pflanzenschutz;
(i) Vorschriften über die Herstellung von Vermehrungsgut für Pflanzen in der Absicht, dieses in Verkehr zu bringen, sowie über das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse;
(j) Vorschriften über die Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden;
(k) Vorschriften über ökologischen Landbau und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse;
(l) Vorschriften über Verwendung und Kennzeichnung geschützter Ursprungsbezeichnungen, geschützter geografischer Angaben und garantiert traditioneller Spezialitäten.
(1) Die Artikel 16 bis 26 gelten für Produkte, die unter Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft fallen.
(2) Sämtliche Bestimmungen der Artikel 16 bis 26 finden insoweit Anwendung, als es in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft keine speziellen Bestimmungen gibt, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird.
(5) Artikel 27, 28 und 29 finden für alle vom Gemeinschaftsrecht erfassten Produkte insoweit Anwendung, als sonstige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft keine spezifischen Vorschriften über die Einrichtung von Grenzkontrollen vorsehen.