Umfassende Überarbeitung des Richtlinienrechts

Die Europäische Union hat eine umfassende Überarbeitung des Produktsicherheits- und Marktüberwachungsrechts mit der Veröffentlichung von acht neuen Richtlinien im ABl. EU 2014 L 96 abgeschlossen.

Im Einzelnen wurden folgende Richtlinien neu erlassen, die ihre jeweiligen Vorgängerrichtlinien ersetzen:

  • Richtlinie über Explosivstoffe für zivile Zwecke 2014/28/EU – Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung) – ersetzt Richtlinie 93/15/EWG,
  • Druckbehälterrichtlinie 2014/29/EU – Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt – ersetzt Richtlinie 2009/105/EG,
  • EMV-Richtlinie 2014/30/EU – Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) – ersetzt Richtlinie 2004/108/EG,
  • Richtlinie über nichtselbsttätige Waagen 2014/31/EU – Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt – ersetzt Richtlinie 2009/23/EG,
  • Messgeräterichtlinie 2014/32/EU – Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) – ersetzt Richtlinie 2004/22/EG,
  • Aufzugrichtlinie 2014/33/EU – Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge – ersetzt Richtlinie 95/16/EG,
  • ATEX-Richtlinie 2014/34/EU – Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) – ersetzt Richtlinie 94/9/EG sowie
  • Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU – Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt – ersetzt Richtlinie 2006/95/EG.

Durch die Änderungen soll eine Anpassung der zum Teil noch aus den 1990er Jahren stammenden Richtlinien an den neuen Rechtsrahmen erfolgen. Die Richtlinien folgen deshalb grundsätzlich dem Musterbestimmungen für Harmonisierungsrechtsvorschriften nach Anhang 1 NLF-Beschluss 768/2008/EG. Deshalb weisen alle Richtlinien einen einheitlichen – an den Musterbestimmungen orientierten – Aufbau auf. Im Vergleich zu den früheren Regelungen werden durch den neuen Rechtsrahmen insbesondere die Pflichten der unterschiedlichen Wirtschaftsakteure – Hersteller, Einführer und Händler – ausführlicher und klarer geregelt. Ebenfalls angepasst werden die verschiedenen Konformitätsbewertungsverfahren (einschließlich der Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen). Sämtliche Richtlinien regeln außerdem zukünftig ein Schutzklauselverfahren, über welches die Kommission nationale Maßnahmen bewertet und ggf. unionsweite Maßnahmen eingeleitet werden können.

Die Richtlinien müssen bis April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.