Schlagwort-Archive: ProdSG

OVG Bautzen: Auskunftsverweigerungsrecht gilt nicht für Herausgabeverlangen von Unterlagen und Auskünfte über Produktbestand

Das OVG Bautzen hatte sich in seinem Beschluss vom 28.11.2012 – Az. 3 A 937/10 mit der Frage zu befassen, ob ein Unternehmen die Herausgabe von Unterlagen und die Auskunft über den aktuellen Produktbestand nach § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (jetzt § 28 Abs. 4 S. 3 ProdSG) verweigern darf. Das Gericht verneint diese Frage.

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VG Berlin: Verbotsverfügung bei Gefahrverdacht infolge eines vorhersehbaren Fehlgebrauchs beim Direktanschluss eines Akkus an das Stromnetz

Das VG Berlin hatte in seinem Beschluss vom 9. Februar 2012 – Az. 1 L 422.11 über ein Elektrofahrrad zu befinden, bei dem die Gefahr eines explodierenden Akkumulators infolge eines vorhersehbaren Fehlanschlusses an eine 230-Volt-Steckdose bestand. Das Gericht hat insoweit den begründeten Verdacht einer Gefährlichkeit der Fahrräder ausreichen lassen.

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