Schlagwort-Archiv: MPV

VG Köln: Zur Klassifizierung eines Medizinprodukts durch das BfArM

Das VG Köln hat sich in seinem Urteil vom 24. Mai 2013 – Az. 7 K 1500/11 mit der Klassifizierung einer OP-Auflage befasst. Das Urteil behandelt vordergründig ein Sonderproblem der Einordnung eines speziellen Medizinprodukts. Es veranschaulicht jedoch sehr gut das entsprechende Verfahren und zeigt, wie die entsprechenden öffentlich-rechtlichen Instrumente durch Mitbewerber genutzt werden können.

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OLG Frankfurt am Main: Konformitätsbewertungsverfahren trotz Originalgebrauchsanweisung beim Parallelimport von Blutzuckerteststreifen

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2013 – Az. 6 U 253/11 entschieden, dass ein Unternehmen, welches Blutzuckerteststreifen aus dem Ausland importiert und in Deutschland mit einer Gebrauchsanweisung versieht, die mit der Originalgebrauchsanweisung identisch ist, ein neues (ergänzendes) Konformitätsbewertungsverfahren durchführen muss.

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