Schlagwort-Archiv: Marktüberwachungspaket

Kommission stellt ihre Visionen für das künftige europäische Produktsicherheits- und Marktüberwachungsrecht vor

Die Kommission hat Ende Januar „Eine Vision für den Binnenmarkt für Industrieprodukte“ vorgestellt. Die Kommission erläutert in dem Dokument unter anderem ihre Pläne für die zukünftige Ausgestaltung des europäischen Produktsicherheits- und Marktüberwachungsrechts. Eine der Kernaussagen ist, dass das bisherige Richtlinienrecht durch Verordnungen abgelöst werden soll.

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hat in seiner im ABl. EU 2013 C 271, 86 veröffentlichten Stellungnahme den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten zwar grundsätzlich begrüßt, im Detail aber Änderungen und Ergänzungen gefordert.

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hat in seiner im ABl. EU 2013 C 271, 81 veröffentlichten Stellungnahme den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten insgesamt begrüßt, im Detail aber Nachbesserungen gefordert.

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VG Köln: Keine zwei Verwaltungsakte im Rahmen des zweistufigen Verfahrens nach § 14 Abs. 3 EMVG erforderlich

Das VG Köln hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 – Az. 21 K 2589/12 entschieden, dass im Rahmen des zweistufigen Verfahrens nach § 14 Abs. 3 EMVG auf der ersten Stufe die Anordnung, den Mangel zu heben, nicht notwendigerweise in Form eines Verwaltungsakts ergehen muss.

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Kommission: Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten

Als zweiten Hauptpfeiler ihres Produktsicherheits- und Marktüberwachungspakets (siehe hierzu in diesem Blog) hat die Kommission im Februar 2013 neben dem Entwurf für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten (siehe hierzu in diesem Blog) einen Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten vorgestellt.
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