Rechtsprechungsübersicht

GerichtArtDatumAz.Beitrag
EuGHUrt.9.7.2015C-360/14EuGH: Deutschland muss die europäischen Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug übernehmen
BGHUrt.9.7.2015I ZR 224/13Klebefähnchen sind keine dauerhafte Kennzeichnung
BGHBeschl.30.04.2015I ZR 153/13BGH fragt EuGH, ob für Übersetzungen von Originalgebrauchsanweisungen ein neues Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden muss
EuGHUrt.22.4.2015C-120/14 PEuGH hebt Urteil des EuG zu Schutzklauselverfahren teilweise auf
OLG Frankfurt am MainUrt.12.03.20156 U 218/14Abmahnung wegen fehlender CE-Kennzeichnung
EuGHUrt.16.10.2014C-100/13Bundesrepublik darf kein Ü-Zeichen für Bauprodukte mit CE-Kennzeichen verlangen
EuGUrt.14.5.2014T-198/12Bundesrepublik muss Grenzwerte der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG umsetzen
OLG ZweibrückenUrt.30.1.20144 U 66/13TÜV Rheinland haftet nicht wegen fehlerhafter Brustimplantate
EuGUrt.21.1.2014T-309/10Kommission darf Schutzklauselverfahren nicht von Amts wegen einleiten
OLG CelleUrt.21.11.201313 U 84/13Klebefähnchen sind keine dauerhafte Kennzeichnung
VG KölnBeschl.14.10.20137 L 936/13Warnung vor Brustimplantaten im Zuge des PIP-Skandals ist rechtmäßig
VG PotsdamBeschl.14.8.20136 L 209/13 Vertriebsverbot wegen Konformitätsbewertung durch eine insoweit nicht zugelassene Benannte Stelle
VG KölnUrt.17.7.201321 K 2589/12Unterbliebene Unterrichtung der Kommission führt nicht zur Rechtswidrigkeit der national ergriffenen Maßnahme
VG KölnUrt17.7.201321 K 2589/12Keine zwei Verwaltungsakte im Rahmen des zweistufigen Verfahrens nach § 14 Abs. 3 EMVG erforderlich
LG KonstanzUrt.8.7.20139 O 26/13Werbung für Kinesio-Taping mit ungesicherten wissenschaftlichen Aussagen ist unzulässig
VG KölnUrt.27.6.20131 K 2434/12 Euroverlängerungskabel sind nach der DIN VDE 0620-1 zulässig
OLG Frankfurt am MainUrt.27.6.20136 U 253/11Konformitätsbewertungsverfahren trotz Originalgebrauchsanweisung beim Parallelimport von Blutzuckerteststreifen
VG KölnUrt.24.5.20137 K 1500/11Zur Klassifizierung eines Medizinprodukts durch das BfArM
OLG HammUrt.16.5.20134 U 194/12Abmahnung von Verstößen gegen die 2. GPSGV/Spielzeugverordnung („Achtung“-Warnhinweis) durch einen Internethändler
BGHUrt.18.4.2013I ZR 53/09Bestimmung als Medizinprodukt erfolgt durch den Hersteller
EuGHUrt.22.12.2012C-219/11Bestimmung als Medizinprodukt erfolgt durch den Hersteller
OVG BautzenBeschl.28.11.20123 A 937/10 Auskunftsverweigerungsrecht gilt nicht für Herausgabeverlangen von Unterlagen und Auskünfte über Produktbestand
OLG HamburgUrt.9.10.20129 U 13/12Bei der Beurteilung, ob ein Spielzeug für Kinder unter 36 Monate vorgesehen oder bestimmt ist, kommt es nicht auf die Bestimmung des Herstellers oder entsprechende Warnhinweise, sondern allein auf objektive Kriterien an
VGH MünchenUrt.16.4.20129 CS 11.4Zur Vorhersehbarkeit einer Verwechslung
VG BerlinBeschl.9.2.20121 L 422.11Verbotsverfügung bei Gefahrverdacht infolge eines vorhersehbaren Fehlgebrauchs beim Direktanschluss eines Akkus an das Stromnetz
BGHBeschl.7.4.2011I ZR 53/09Bestimmung als Medizinprodukt erfolgt durch den Hersteller
VG RegensburgUrt.31.3.2011RN 5 K 09.2518Anforderungen an die Begründung einer Marktaufsichtsmaßnahme im Anschluss an eine mündliche Erörterung
VG MünchenBeschl.18.1.2011M 16 S 10.6109 Anwendbarkeit des GPSG/ProdSG auf eine Aufzuganlage in teilweise vermietetem Wohnhaus
VG HamburgUrt.28.9.201010 K 1128/09Produkte, die keinem Standard entsprechen, begründen einen Verdacht, dass sie auch nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 2 GPSG (entspricht § 3 Abs. 2 ProdSG) entsprechen
VG AnsbachUrt.13.1.2010AN 11 K 09.00812Registrierungspflicht für beiheizbare Fußsäcke und Sitzkissen nach dem ElektroG
OVG MünsterBeschl.30.12.200913 A 235/09 Vertriebsverbote sind Dauerverwaltungsakte
OVG MünsterBeschl.30.12.200913 A 235/09 Irrelevanz der Einhaltung von Normen, die in der KE nicht benannt sind
OVG MünsterBeschl.4.11.200913 B 1011/09Keine Akzessorietät zwischen der Rechtmäßigkeit einer Ordnungsmaßnahme und den Kosten für die messtechnische Überprüfung
OLG StuttgartUrt.10.9.20092 U 11/09 Kennzeichnungsvorschriften des GPSG (jetzt ProdSG) sind Marktverhaltensregeln
VG SigmaringenUrt.27.11.20088 K 1828/06Heranziehung einer DIN-Norm zur Bestimmung des in der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Stands der Sicherheitstechnik

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