Abschnitt 9 Überwachungsbedürftige Anlagen (ProdSG)

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung, S. 52
Zu Abschnitt 9 (Überwachungsbedürftige Anlagen)
Die Regelungen zu den überwachungsbedürftigen Anlagen sind nicht Gegenstand dieser GPSG-Novelle. Daher sind die Bestimmungen des bisherigen Abschnitts 5 inhaltlich unverändert in den neuen Abschnitt 9 überführt worden. Redaktionelle Änderungen wurden vorgenommen soweit sie unvermeidlich waren. So konnte der Begriff Akkreditierung nicht beibehalten werden, da dieser mit dem Akkreditierungsstellengesetz exklusiv der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) zugewiesen ist. Da die Begutachtung und Überwachung von zugelassenen Überwachungsstellen auch zukünftig durch die ZLS (Befugnis erteilende Behörde) ausgeführt werden soll, wurde der Begriff Akkreditierung durch den Begriff Befugniserteilung ersetzt.