§ 33 Ausschuss für Produktsicherheit (ProdSG)

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Produktsicherheit eingesetzt.
(2) Der Ausschuss hat die Aufgaben,
1. die Bundesregierung in Fragen der Produktsicherheit zu beraten,
2. Normen und andere technische Spezifikationen zu ermitteln, soweit es für ein Produkt keine harmonisierte Norm gibt,
3. die in § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bezeichneten Spezifikationen zu ermitteln und
4. Empfehlungen hinsichtlich der Eignung eines Produkts für die Zuerkennung des GS-Zeichens auszusprechen.
(3) Dem Ausschuss sollen sachverständige Personen aus dem Kreis der Marktüberwachungsbehörden, der Konformitätsbewertungsstellen, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, des Deutschen Instituts für Normung e. V., der Kommission Arbeitsschutz und Normung, der Arbeitgebervereinigungen, der Gewerkschaften und der beteiligten Verbände, insbesondere der Hersteller, der Händler und der Verbraucher, angehören. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Mitglieder des Ausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende aus seiner Mitte. Die Zahl der Mitglieder soll 21 nicht überschreiten. Die Geschäftsordnung und die Wahl des oder der Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
(5) Die Bundesministerien sowie die für Sicherheit, Gesundheit und Umwelt zuständigen obersten Landesbehörden und Bundesoberbehörden haben das Recht, in Sitzungen des Ausschusses vertreten zu sein und gehört zu werden.
(6) Die Geschäfte des Ausschusses führt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

Berichtigungsgesetz v. 26.1.2012, BGBl. 2012 I, 131

(2) Der Ausschuss hat die Aufgaben,
3. die in § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bezeichneten Spezifikationen zu ermitteln und

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

§ 33 Ausschuss für Produktsicherheit
(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Produktsicherheit eingesetzt.
(2) Der Ausschuss hat die Aufgaben,
1. die Bundesregierung in Fragen der Produktsicherheit zu beraten,
2. Normen und sonstige technische Spezifikationen zu ermitteln, soweit es für ein Produkt keine harmonisierte Norm gibt,
3. die in § 21 Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Spezifikationen zu ermitteln und
4. Empfehlungen hinsichtlich der Eignung eines Produktes für die Zuerkennung des GS-Zeichens auszusprechen.
(3) Dem Ausschuss sollen sachverständige Personen aus dem Kreis der Marktüberwachungsbehörden, der Konformitätsbewertungsstellen, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, des Deutschen Instituts für Normung e. V., der Kommission Arbeitsschutz und Normung, der Arbeitgebervereinigungen, der Gewerkschaften und der beteiligten Verbände, insbesondere der Hersteller, der Händler und der Verbraucher, angehören. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Mitglieder des Ausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende aus seiner Mitte. Die Zahl der Mitglieder soll 21 nicht überschreiten. Die Geschäftsordnung und die Wahl des oder der Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
(5) Die Bundesministerien sowie die für Sicherheit, Gesundheit und Umwelt zuständigen obersten Landesbehörden und Bundesoberbehörden haben das Recht, in Sitzungen des Ausschusses vertreten zu sein und gehört zu werden.
(6) Die Geschäfte des Ausschusses führt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
Begründung, S. 51 f.
§ 33 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 13 und passt sie redaktionell an. Da im ProdSG der Begriff des technischen Arbeitsmittels entfällt (siehe auch Begründung zu § 2 Nummer 22), wird der Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte in Ausschuss für Produktsicherheit umbenannt. Dem Ausschuss für Produktsicherheit werden teilweise neue Aufgaben zugewiesen.
Zu Absatz 1
Absatz 1 übernimmt die Bestimmung des bisherigen § 13 Absatz 1 und passt sie redaktionell an.
Zu Absatz 2
Absatz 2 formuliert die Aufgaben des Ausschusses für Produktsicherheit. Dabei entspricht die Aufgabe nach Nummer 1 (Beratung der Bundesregierung) der des bisherigen § 13 Absatz 2 Nummer 1. Die Aufgabe nach Nummer 2 (Ermittlung von Normen und sonstigen technischen Spezifikationen) fasst die bisherigen Aufgaben nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 und 3 zusammen und erweitert den Ermittlungsauftrag. Nunmehr können auch Normen und sonstige technische Spezifikationen für Produkte ermittelt werden, die europäischen Binnenmarktrichtlinien unterfallen, ohne dass diese Richtlinien diese Möglichkeit ausdrücklich vorsehen. Einzige Voraussetzung ist, es darf für dieses Produkt keine harmonisierte Norm geben. Neu ist die Aufgabe, Spezifikationen zu ermitteln, die bei der Zuerkennung des GS-Zeichens anzuwenden sind. Hinsichtlich der Notwendigkeit, das Instrument der Spezifikation im Rahmen der Zuerkennung des GS-Zeichens verfügbar zu haben, wird auf die Begründung zu § 21 Absatz 1 verwiesen. Diese Spezifikationen sollten, bevor sie angewendet werden, demokratisch legitimiert sein. Der Ausschuss für Produktsicherheit ist pluralistisch mit allen betroffenen Kreisen besetzt und insofern ein geeignetes Gremium. Eine weitere neue Aufgabe ist die nach Nummer 4, nämlich Empfehlungen auszusprechen, ob ein Produkt für die Zuerkennung des GS-Zeichens geeignet ist. Damit soll die rechtliche Möglichkeit, grundsätzlich allen verwendungsfertigen Produkten das GS-Zeichen zuzuerkennen, im Rahmen einer freiwilligen Selbstbeschränkung eingegrenzt werden. Nur Produkte, von denen auch nennenswerte Gefahren ausgehen bzw. bei denen eine sinnvolle Prüfung der Sicherheit möglich ist, sollten das GS-Zeichen tragen. Dies dient letztendlich der Glaubwürdigkeit des GS-Zeichens.
Zu den Absätzen 3, 4, 5 und 6
Die Absätze 3 bis 6 übernehmen inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 13 Absatz 3 bis 6 und passen diese redaktionell an.

Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drs. 314/11 (Beschluss), 11

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
(2) Der Ausschuss hat die Aufgaben,
1. die Bundesregierung in Fragen der Produktsicherheit zu beraten,
2. Normen und sonstige andere technische Spezifikationen zu ermitteln, soweit es für ein Produkt keine harmonisierte Norm gibt,
3. die in § 21 Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Spezifikationen zu ermitteln und
4. Empfehlungen hinsichtlich der Eignung eines Produktes für die Zuerkennung des GS-Zeichens auszusprechen.
Begründung, S. 11
Diese Änderung dient der sprachlichen Anpassung des § 33 Absatz 2 Nummer 2 ProdSG-E an die Überschrift des § 5 ProdSG-E.

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6852, 9

Die Bundesregierung stimmt der Änderung zu.

Beschlussempfehlung, BT-Drs. 17/7063, 4

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
(2) Der Ausschuss hat die Aufgaben,
1. die Bundesregierung in Fragen der Produktsicherheit zu beraten,
2. Normen und sonstige andere technische Spezifikationen zu ermitteln, soweit es für ein Produkt keine harmonisierte Norm gibt,
3. die in § 21 Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Spezifikationen zu ermitteln und
4. Empfehlungen hinsichtlich der Eignung eines Produktes für die Zuerkennung des GS-Zeichens auszusprechen.
Begründung, S. 10
Die Änderung übernimmt den Vorschlag des Bundesrates (s. Bundesratsdrucksache 314/11(B), Nummer 10); sie dient der sprachlichen Anpassung des § 33 Absatz 2 Nummer 2 ProdSG-E an die Überschrift des § 5 ProdSG-E.

Vorfassung des § 13 GPSG

§ 13 Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte
(1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ein „Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte“ eingesetzt.
(2) Der Ausschuss hat die Aufgaben,
1.die Bundesregierung in Fragen der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten zu beraten,
2.die in § 4 Abs. 2 Satz 3 dieses Gesetzes bezeichneten Normen und sonstigen technischen Spezifikationen zu ermitteln und
3.nationale technische Spezifikationen zu ermitteln, soweit solche Spezifikationen in Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 vorgesehen sind.
(3) Dem Ausschuss sollen sachverständige Personen aus dem Kreis der zuständigen Behörden für Sicherheit und Gesundheit des Bundes und der Länder, der zugelassenen Stellen, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, des Deutschen Instituts für Normung e. V., der Kommission Arbeitsschutz und Normung, der Arbeitgebervereinigungen, der Gewerkschaften und der beteiligten Verbände, insbesondere der Hersteller und der Verbraucher, angehören. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die Mitglieder des Ausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Zahl der Mitglieder soll 21 nicht überschreiten. Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
(5) Die Bundesministerien sowie die für Sicherheit und Gesundheit zuständigen obersten Landesbehörden und Bundesoberbehörden haben das Recht, in Sitzungen des Ausschusses vertreten zu sein und gehört zu werden.
(6) Die Geschäfte des Ausschusses führt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten, BGBl. 2004 I, 2

Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/1620

§ 13 Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte
(1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ein „Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte“ eingesetzt.
(2) Der Ausschuss hat die Aufgaben,
1. die Bundesregierung in Fragen der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten zu beraten,
2. die in § 4 Abs. 2 Satz 3 dieses Gesetzes bezeichneten Normen und sonstigen technischen Spezifikationen zu ermitteln und
3. nationale technische Spezifikationen zu ermitteln, soweit solche Spezifikationen in Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 vorgesehen sind.
(3) Dem Ausschuss sollen sachverständige Personen aus dem Kreis der zuständigen Behörden für Sicherheit und Gesundheit des Bundes und der Länder, der zugelassenen Stellen, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, des Deutschen Instituts für Normung e. V., der Kommission Arbeitsschutz und Normung, der Arbeitgebervereinigungen, der Gewerkschaften und der beteiligten Verbände, insbesondere der Hersteller und der Verbraucher, angehören. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die Mitglieder des Ausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Zahl der Mitglieder soll 21 nicht überschreiten. Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
(5) Die Bundesministerien sowie die für Sicherheit und Gesundheit zuständigen obersten Landesbehörden und Bundesoberbehörden haben das Recht, in Sitzungen des Ausschusses vertreten zu sein und gehört zu werden.
(6) Die Geschäfte des Ausschusses führt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
Begründung, S. 33 f.
§ 13 übernimmt die Regelungen des bisherigen § 8 GSG. Er überführt den Ausschuss für technische Arbeitsmittel (AtA) in den Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (AtAV) und weist ihm neue Kompetenzen zu. Der AtAV soll neben seiner Beratungsfunktion insbesondere als „Regelungsausschuss“ im nicht harmonisierten Bereich tätig werden. Dies bedeutet, dass – soweit auf der Grundlage des GPSG ergangene Rechtsverordnungen nationale Normen und technische Spezifikationen vorsehen – auch die Ermittlung solcher Spezifikationen zu den Aufgaben des AtAV gehört.
Zu Absatz 1
Absatz 1 enthält die Regelung des bisherigen § 8 Abs. 1 Satz 1 GSG. Der AtA wird in den AtAV überführt. Damit wird der Änderung des Anwendungsbereiches und dem neuen Klassifizierungsschema Rechnung getragen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 enthält die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 GSG, präzisiert diese und weist dem Ausschuss neue Aufgaben zu.
Der bisherige Beratungsauftrag wird aufgrund bereits bestehender Ressortzuständigkeiten für Teilgebiete der Geräte- und Produktsicherheit auf die Bundesregierung ausgedehnt. Die Beratung in „Fragen der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten“ erstreckt sich dabei sowohl auf die Durchführung des GPSG und seiner zugehörigen Rechtsverordnungen als auch auf mögliche weitere Rechtsetzungserfordernisse.
Die in den Nummern 2 und 3 genannten Aufgaben ergeben sich insbesondere aus dem in § 4 (Inverkehrbringen und Ausstellen) beschriebenen Konzept hinsichtlich der Verwendung von technischen Spezifikationen (Vermutungsprinzip).
Zu Absatz 3
Absatz 3 enthält die Regelung des bisherigen § 8 Abs. 1 Satz 3 GSG, präzisiert diese und erweitert den Kreis der Mitglieder des AtAV um Vertreter der zugelassenen Stellen und der Kommission Arbeitsschutz und Normung, da diesen im Bereich der Geräte- und Produktsicherheit zentrale Funktionen zufallen.
Zu Absatz 4
Absatz 4 übernimmt weitgehend die Regelungen des bisherigen § 8 Abs. 2 GSG.
Die Berufung eines stellvertretenden Mitglieds dient der Arbeitsfähigkeit des AtAV und entspricht der gängigen Praxis. Das im bisherigen § 8 Abs. 2 Satz 1 vorgesehene Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium für Gesundheit ist aufgrund veränderter Ressortzuständigkeiten hinfällig. Bedingt durch den veränderten Anwendungsbereich des GPSG ist es durch das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu ersetzen.
Zu Absatz 5
Absatz 5 enthält die Regelung des bisherigen § 8 Abs. 3 GSG und wird redaktionell angepasst.
Aufgrund bestehender Ressortzuständigkeiten für Teilgebiete der Geräte- und Produktsicherheit ergibt sich nun die Notwendigkeit, auch Bundesoberbehörden zuzulassen.
Zu Absatz 6
Absatz 6 entspricht wortgleich dem bisherigen § 8 Abs. 4 GSG.