§ 32 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (ProdSG)

(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ermittelt und bewertet im Rahmen ihres allgemeinen Forschungsauftrags präventiv Sicherheitsrisiken und gesundheitliche Risiken, die mit der Verwendung von Produkten verbunden sind und macht Vorschläge zu ihrer Verringerung.
(2) In Einzelfällen nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Abstimmung mit den Marktüberwachungsbehörden Risikobewertungen von Produkten vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit von Personen ausgeht oder mit ihnen ein ernstes Risiko verbunden ist. Über das Ergebnis der Bewertung unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde und in Abstimmung mit dieser den betroffenen Wirtschaftsakteur.
(3) In Einzelfällen nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in eigener Zuständigkeit Risikobewertungen von Produkten vor, soweit ein pflichtgemäßes Handeln gegenüber den Organen der Europäischen Union dies erfordert.
(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterstützt die Marktüberwachungsbehörden bei der Entwicklung und Durchführung des Überwachungskonzepts nach § 25 Absatz 1, insbesondere indem sie festgestellte Mängel in der Beschaffenheit von Produkten wissenschaftlich auswertet. Sie unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie den Ausschuss für Produktsicherheit regelmäßig über den Stand der Erkenntnisse und veröffentlicht die gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig in dem von ihr betriebenen zentralen Produktsicherheitsportal. Die Vorschriften über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung bleiben unberührt.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung, S. 51
Zu § 32 (Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin)
Neben den an anderer Stelle des Gesetzes festgelegten Aufgaben nennt § 32 weitere spezielle Aufgaben der BAuA. § 32 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 12, passt sie redaktionell an und führt sprachliche Verbesserungen ein. Zur Klarstellung wird in Absatz 4 ein deklaratorischer Hinweis bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten aufgenommen.

Vorfassung des § 12 GPSG

§ 12 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ermittelt und bewertet im Rahmen ihres allgemeinen Forschungsauftrages präventiv Sicherheitsrisiken und gesundheitliche Risiken, die von Produkten ausgehen können, und macht Vorschläge zu deren Reduzierung.
(2) In Einzelfällen nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Abstimmung mit den zuständigen Behörden Risikobewertungen an Produkten vor, bei denen hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass eine unmittelbare Gefahr oder ein erhebliches Risiko für Sicherheit und Gesundheit besteht. Von dem Ergebnis der Bewertung unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde und in Abstimmung mit dieser den betroffenen Inverkehrbringer.
(3) In Einzelfällen nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in eigener Zuständigkeit Risikobewertungen an Produkten vor, soweit ein pflichtgemäßes Handeln gegenüber den Organen der Europäischen Gemeinschaften dies erfordert.
(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterstützt die zuständige Behörde bei der Entwicklung und Durchführung des Überwachungskonzeptes gemäß § 8 Abs. 2, insbesondere indem sie die bei den Maßnahmen nach § 8 Abs. 4 festgestellten Mängel in der Beschaffenheit von Produkten wissenschaftlich auswertet und die zuständige Behörde sowie den Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte regelmäßig über den Stand der Erkenntnisse unterrichtet.

Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten, BGBl. 2004 I, 2

Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/1620

§ 12 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ermittelt und bewertet im Rahmen ihres allgemeinen Forschungsauftrages präventiv Sicherheitsrisiken und gesundheitliche Risiken, die von Produkten ausgehen können, und macht Vorschläge zu deren Reduzierung.
(2) In Einzelfällen nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Abstimmung mit den zuständigen Behörden Risikobewertungen an Produkten vor, bei denen hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass eine unmittelbare Gefahr oder ein erhebliches Risiko für Sicherheit und Gesundheit besteht. Von dem Ergebnis der Bewertung unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde und in Abstimmung mit dieser den betroffenen Inverkehrbringer.
(3) In Einzelfällen nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in eigener Zuständigkeit Risikobewertungen an Produkten vor, soweit ein pflichtgemäßes Handeln gegenüber den Organen der Europäischen Gemeinschaften dies erfordert.
(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterstützt die zuständige Behörde bei der Entwicklung und Durchführung des Überwachungskonzeptes gemäß § 8 Abs. 2, insbesondere indem sie die bei den Maßnahmen nach § 8 Abs. 4 festgestellten Mängel in der Beschaffenheit von Produkten wissenschaftlich auswertet und die zuständige Behörde sowie den Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte regelmäßig über den Stand der Erkenntnisse unterrichtet.
Begründung, S. 33
Die BAuA ist eine im Geschäftsbereich des BMWA angesiedelte nachgeordnete Behörde und Fachbehörde in Fragen der Produkt- und Gerätesicherheit.
Im Gesetz werden nun die Aufgaben und Befugnisse der BAuA, die bereits heute überwiegend auf der Basis des Errichtungserlasses wahrgenommen werden, explizit dargestellt und punktuell erweitert.
Die Erweiterungen zielen auf eine klarere Aufgabenabgrenzung zu den Ländern. Die Aufgaben anderer Bundesbehörden, die diesen durch spezielle Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben unberührt.
Die Zuständigkeit der BAuA bleibt auf den Produktbereich der „technischen Arbeitsmittel und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstände“ und somit im Wesentlichen den Anwendungsbereich des bisherigen GSG beschränkt.
Zu Absatz 1
Absatz 1 präzisiert die bereits heute bestehende Aufgabe der BAuA hinsichtlich der Geräte- und Produktsicherheit.
Zu Absatz 2
Absatz 2 stellt klar, dass die BAuA im Rahmen ihrer Facharbeit eigene Risikobewertungen vornehmen kann, um Gefahren abzuwenden und insofern die Länder bei der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben zu unterstützen. Die von der BAuA gewonnenen Ergebnisse sowie die konkreten Gestaltungsvorschläge zu einzelnen „technischen Arbeitsmitteln und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenständen“ sollen Eingang insbesondere in die technische Normung finden.
Die Skandale der jüngsten Vergangenheit im Lebensmittelbereich (Nitrofen, BSE) haben die Notwendigkeit verdeutlicht, dass es auch auf Bundesebene die Möglichkeit geben muss, auf solche Krisenfälle schnell und fachkompetent zu reagieren.
Zu Absatz 3
Absatz 3 sieht vor, dass die BAuA in Einzelfällen in eigener Zuständigkeit Risikobewertungen vornehmen kann. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bundesregierung gegenüber den Organen der Gemeinschaft unter den föderalen Bedingungen handlungsfähig bleibt (vergleichbare Bestimmungen sind bereits im Lebensmittel- und Medizinproduktenrecht enthalten).
Zu Absatz 4
Die BAuA ist in Deutschland die Stelle, die im Rahmen ihrer Meldepflichten eine Erfassung mängelbehafteter Produkte zentral durchführt. Absatz 4 präzisiert den wissenschaftlichen Auftrag der BAuA hinsichtlich der Auswertung der Ergebnisse aus der Marktüberwachung, um diese bei der Entwicklung künftiger Überwachungskonzepte nach §8 Abs. 2 durch die zuständigen Behörden berücksichtigen zu können.