§ 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (ProdSG)

(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben einander zu unterstützen und sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren.
(2) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 2, durch die die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, so unterrichtet sie hiervon die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und begründet die Maßnahme. Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder ob die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen. Ist das Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen und folgt dieser die Kennnummer der notifizierten Stelle, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die notifizierte Stelle sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffene Maßnahme. Ist das Produkt mit dem GS-Zeichen versehen, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die GS-Stelle, die das GS-Zeichen zuerkannt hat, sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffene Maßnahme.
(3) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen nach Absatz 2 Satz 1 auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Sie leitet diese Meldungen der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu, wenn die Marktüberwachungsbehörde angegeben hat, dass der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder dass die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen.
(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie die zuständigen Bundesressorts über Meldungen der Europäischen Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

§ 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben einander zu unterstützen und sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren.
(2) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 2, durch die die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, so unterrichtet sie hiervon die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und begründet die Maßnahme. Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder ob die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen. Ist das Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen und folgt dieser die Kennnummer der notifizierten Stelle, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die notifizierte Stelle sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffene Maßnahme. Ist das Produkt mit dem GS-Zeichen versehen, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die GS-Stelle, die das GS-Zeichen zuerkannt hat, sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffene Maßnahme.
(3) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen nach Absatz 2 Satz 1 auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Sie leitet diese Meldungen der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu, wenn die Marktüberwachungsbehörde angegeben hat, dass der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder dass die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen.
(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie die zuständigen Bundesressorts über Meldungen der Europäischen Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.
Begründung, S. 50
Zu § 29 (Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren)
§ 29 übernimmt eine Bestimmung des bisherigen § 8 sowie Bestimmungen des bisherigen § 9. Diese werden um Bestimmungen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG ergänzt.
Zu Absatz 1
Absatz 1 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmung des bisherigen § 8 Absatz 10 Satz 1 und passt sie redaktionell an.
Zu Absatz 2
Absatz 2 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmung des bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 1 und Satz 6. Die Bestimmung des bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 2 (Unterrichtung über einen Mangel an einer technischen Norm) kann hier entfallen, sie wurde in den neuen § 4 und § 5 überführt. Dies trifft auch auf die Bestimmung des bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 3 bis 5 zu (Meldepflicht bei Produkten, die mit einer ernsten Gefahr verbunden sind). Diese wird in den neuen § 30 überführt. Diese Entflechtung der Bestimmungen führt zu einer verbesserten Übersichtlichkeit und damit zu mehr Rechtsklarheit. Absatz 2 wird noch um eine Bestimmung ergänzt, die die Marktüberwachungsbehörden verpflichtet, bei ihrer Meldung an die BAuA anzugeben, ob ihre getroffene Maßnahme Auswirkungen hat, die über die Grenzen Deutschlands hinausreichen. Diese Bestimmung ist notwendig, damit Deutschland seiner Verpflichtung nachkommen kann, in diesen Fällen die Europäische Kommission sowie die übrigen Mitgliedstaaten zu informieren (Verpflichtung aus Artikel R31 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG). Außerdem werden die Marktüberwachungsbehörden verpflichtet, bei Produkten, die neben der CE-Kennzeichnung mit der Kennnummer einer notifizierten Stelle versehen sind, nicht nur die Befugnis erteilende Behörde, sondern auch die notifizierte Stelle selbst zu informieren. Diese Bestimmung ergibt sich aus Artikel 1 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG.
Zu Absatz 3
Absatz 3 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 und passt sie redaktionell an. Der bisherige § 9 Absatz 2 Satz 3 entfällt an dieser Stelle, da der Sachverhalt „Meldung eines Produkts, das mit einer ernsten Gefahr verbunden ist“, nunmehr in einem eigenständigen Paragrafen (§ 30) geregelt ist.
Zu Absatz 4
Absatz 4 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 9 Absatz 3.

Vorfassung des § 9 GPSG

§ 9 Meldeverfahren
(1) Trifft die zuständige Behörde Maßnahmen nach § 8 Abs. 4, durch die das Inverkehrbringen eines Produkts untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die beauftragte Stelle. Dies umfasst auch die Unterrichtung über einen Mangel an einer technischen Norm, nach der das Produkt gefertigt wurde. Die zuständige Behörde unterrichtet die beauftragte Stelle auch über Maßnahmen und Vorkehrungen, die das Inverkehrbringen oder das Verwenden von Produkten, die eine erhebliche Gefahr darstellen, betreffen und im Rahmen des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern gemeldet werden müssen. Dabei ist das Verfahren gemäß Anhang II der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. EG Nr. L 11 S. 4) zu beachten. Dies schließt auch die Meldung jeder Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen oder Vorkehrungen mit ein. Wurde die in § 6 vorgesehene Kennzeichnung oder das in § 7 vorgesehene Zeichen von einer zugelassenen Stelle zuerkannt, ist auch die nach § 11 Abs. 2 zuständige Behörde zu unterrichten.
(2) Die beauftragte Stelle überprüft die eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Sie leitet die Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu. Sie unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und die zuständigen Bundesressorts über Meldungen nach Absatz 1 Satz 2 und leitet diese den zuständigen Stellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu.
(3) Die beauftragte Stelle unterrichtet die zuständigen Behörden sowie die zuständigen Bundesressorts über Mitteilungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Mitgliedstaates, die ihr bekannt werden.

Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten, BGBl. 2004 I, 2

Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/1620

§ 9 Meldeverfahren
(1) Trifft die zuständige Behörde Maßnahmen nach § 8 Abs. 4, durch die das Inverkehrbringen eines Produktes untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die beauftragte Stelle. Die zuständige Behörde unterrichtet die beauftragte Stelle auch über Maßnahmen und Vorkehrungen, die das Inverkehrbringen oder das Verwenden von Produkten, die eine erhebliche Gefahr darstellen, betreffen und im Rahmen des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern gemeldet werden müssen. Dies schließt auch die Meldung jeder Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen oder Vorkehrungen mit ein. Wurde die in § 6 vorgesehene Kennzeichnung oder das in § 7 vorgesehene Zeichen von einer zugelassenen Stelle zuerkannt, ist auch die nach § 11 Abs. 2 zuständige Behörde zu unterrichten.
(2) Die beauftragte Stelle überprüft die eingegangenen Meldungen, insbesondere auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Sie leitet die Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu. Sie unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und die zuständigen Bundesressorts über Meldungen nach Absatz 1 Satz 2 und leitet diese den zuständigen Stellen der Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften zu.
(3) Die beauftragte Stelle unterrichtet die zuständigen Behörden sowie die zuständigen Bundesressorts über Mitteilungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Mitgliedstaates, die ihr bekannt werden.
Begründung, S. 31 f.
§ 9 übernimmt die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 GSG, passt sie redaktionell an und erweitert sie um eine Verpflichtung der beauftragten Stelle hinsichtlich qualitätssichernder Maßnahmen. Wie sich bereits aus § 1 Abs. 3 ergibt, findet § 9 nur Anwendung, soweit in anderen Rechtsvorschriften keine entsprechende oder weitergehende Regelung vorgesehen ist. Dies gilt insbesondere soweit gemeinschaftsrechtliche
Meldeverfahren aufgrund anderweitiger Regelungen derzeit vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit durchgeführt werden.
Zu Absatz 1
Absatz 1 übernimmt die Regelungen des bisherigen § 6 Abs. 3 Satz 1 bis 3 GSG und passt sie redaktionell an. Bezüglich der Verwendung des Begriffs „beauftragte Stelle“ wird auf die Begründung zu § 2 Abs. 14 verwiesen.
Die in Satz 2 enthaltene Regelung zum „RAPEX“-Verfahren (RAPEX – gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern) ist im geltenden ProdSG enthalten und wird nun aufgrund der Zusammenführung von GSG und ProdSG in das GPSG übernommen. Die Verpflichtung zu einer RAPEX-Meldung ist auf solche Fälle begrenzt, bei denen eine erhebliche Gefahr vorliegt. Dabei handelt es sich um solche Fälle, die ein rasches Eingreifen der Behörden erfordern, auch wenn keine unmittelbare Auswirkung gegeben ist. Die Meldepflicht erstreckt sich dabei auch auf solche Fälle, bei denen die zu treffenden Maßnahmen und Vorkehrungen auf zwingender oder freiwilliger Basis mit dem Inverkehrbringer vereinbart wurden.
Satz 4 übernimmt die Regelungen des bisherigen § 6 Abs. 3 Satz 2 GSG und erweitert sie auf den Tatbestand der CE-Kennzeichnung nach § 6, sofern diese auf eine Bescheinigung einer zugelassenen Stelle basiert.
Zu Absatz 2
Absatz 2 übernimmt die Regelung des bisherigen § 6 Abs. 3 Satz 3 GSG und passt sie redaktionell an. Sie wird erweitert um die Verpflichtung der beauftragten Stelle, eingegangene Meldungen zu überprüfen, insbesondere auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Damit soll im Rahmen der Abwicklung des Meldeverfahrens gegenüber den Organen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die erforderliche Qualität sichergestellt werden.
Zu Absatz 3
Absatz 3 übernimmt im Wesentlichen die Regelung des bisherigen § 6 Abs. 3 Satz 4 GSG und passt sie redaktionell an.

Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1805, 7 f.

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
(1) Trifft die zuständige Behörde Maßnahmen nach § 8 Abs. 4, durch die das Inverkehrbringen eines Produktes untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die beauftragte Stelle. Dies umfasst auch die Unterrichtung über einen Mangel an einer technischen Norm, nach der das Produkt gefertigt wurde. Die zuständige Behörde unterrichtet die beauftragte Stelle auch über Maßnahmen und Vorkehrungen, die das Inverkehrbringen oder das Verwenden von Produkten, die eine erhebliche Gefahr darstellen, betreffen und im Rahmen des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern gemeldet werden müssen. Dabei ist das Verfahren gemäß Anhang II der Richtlinie 2001/95/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. EG Nr. L 11 S. 4) zu beachten. Dies schließt auch die Meldung jeder Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen oder Vorkehrungen mit ein. Wurde die in § 6 vorgesehene Kennzeichnung oder das in § 7 vorgesehene Zeichen von einer zugelassenen Stelle zuerkannt, ist auch die nach § 11 Abs. 2 zuständige Behörde zu unterrichten.
(2) Die beauftragte Stelle überprüft die eingegangenen Meldungen, insbesondere auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Sie leitet die Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu. Sie unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und die zuständigen Bundesressorts über Meldungen nach Absatz 1 Satz 2 und leitet diese den zuständigen Stellen der Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften zu.
Begründung, S. 7 f.
§ 9 Abs. 1 Satz 1a – neu – und Satz 2a – neu – GPSG
Bisher ist im GSG nicht deutlich geworden, dass die zuständigen Behörden auch Mängel an technischen Normen gegenüber der beauftragten Stelle anzeigen. Durch die Einfügung des neuen Satzes 2 wird dies klargestellt.
Der Verweis auf die im Anhang II der Richtlinie genannten Verfahrensregeln erläutert den zuständigen Behörden den Ablauf des Meldeverfahrens, insbesondere den erforderlichen Inhalt der Meldungen. Dies erleichtert den Verfahrensablauf.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 GPSG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 legt fest, dass die beauftragte Stelle eingegangene Meldungen insbesondere auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit prüft. Im Sinne einer Qualitätssicherung ist eine Prüfung auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit gemäß Satz 1 ausreichend. Weitergehende Prüferfordernisse werden nicht gesehen.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 GPSG
§ 9 Abs. 2 Satz 3 dient der Umsetzung von Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG („RAPEX-Meldungen“). Dieser ist 1:1 in nationales Recht umzusetzen. Artikel 12 Abs. 1 der Richtlinie sieht lediglich eine Meldung gegenüber der Kommission, nicht aber gegenüber den Mitgliedstaaten vor. Diese erfolgt nach Artikel 12 Abs. 2 der Richtlinie durch die Kommission, nachdem diese die eingegangene Meldung überprüft hat. Die Regelung ist deshalb entsprechend zu korrigieren.

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1805, 13

Artikel 1 § 9 Abs. 1 Satz 1a – neu – und Satz 2a – neu –
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu.
Artikel 1 § 9 Abs. 2 Satz 1
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu.
Artikel 1 § 9 Abs. 2 Satz 3
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu.

Beschlussempfehlung, BT-Drs. 15/1892, 4.

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwuf
(1) Trifft die zuständige Behörde Maßnahmen nach § 8 Abs. 4, durch die das Inverkehrbringen eines Produktes untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die beauftragte Stelle. Dies umfasst auch die Unterrichtung über einen Mangel an einer technischen Norm, nach der das Produkt gefertigt wurde. Die zuständige Behörde unterrichtet die beauftragte Stelle auch über Maßnahmen und Vorkehrungen, die das Inverkehrbringen oder das Verwenden von Produkten, die eine erhebliche Gefahr darstellen, betreffen und im Rahmen des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern gemeldet werden müssen. Dabei ist das Verfahren gemäß Anhang II der Richtlinie 2001/95/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. EG Nr. L 11 S. 4) zu beachten. Dies schließt auch die Meldung jeder Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen oder Vorkehrungen mit ein. Wurde die in § 6 vorgesehene Kennzeichnung oder das in § 7 vorgesehene Zeichen von einer zugelassenen Stelle zuerkannt, ist auch die nach § 11 Abs. 2 zuständige Behörde zu unterrichten.
(2) Die beauftragte Stelle überprüft die eingegangenen Meldungen, insbesondere auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Sie leitet die Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu. Sie unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und die zuständigen Bundesressorts über Meldungen nach Absatz 1 Satz 2 und leitet diese den zuständigen Stellen der Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften zu.
Begründung, S. 10
§ 9 Abs. 1
Bisher ist im GSG nicht deutlich geworden, dass die zuständigen Behörden auch Mängel an technischen Normen gegenüber der beauftragten Stelle anzeigen. Durch die Einfügung des neuen Satzes 2 wird dies klar gestellt.
Der Verweis auf die im Anhang II der Richtlinie genannten Verfahrensregeln erläutert den zuständigen Behörden den Ablauf des Meldeverfahrens, insbesondere den erforderlichen Inhalt der Meldungen. Dies erleichtert den Verfahrensablauf.
§ 9 Abs. 2 Satz 1
§ 9 Abs. 2 Satz 1 legt fest, dass die beauftragte Stelle eingegangene Meldungen insbesondere auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit prüft. Im Sinne einer Qualitätssicherung ist eine Prüfung auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit gemäß Satz 1 ausreichend. Weitergehende Prüferfordernisse werden nicht gesehen.
§ 9 Abs. 2 Satz 3
§ 9 Abs. 2 Satz 3 dient der Umsetzung von Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG („RAPEX-Meldungen“). Dieser ist 1:1 in nationales Recht umzusetzen. Artikel 12 Abs. 1 der Richtlinie sieht lediglich eine Meldung gegenüber der Kommission, nicht aber gegenüber den Mitgliedstaaten vor. Diese erfolgt nach Artikel 12 Abs. 2 der Richtlinie durch die Kommission, nachdem diese die eingegangene Meldung überprüft hat. Die Regelung ist deshalb entsprechend zu korrigieren.