§ 28 Betretensrechte und Befugnisse (ProdSG)

(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte
1. hergestellt werden,
2. erstmals verwendet werden,
3. zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt lagern oder
4. ausgestellt sind,
soweit dies zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlich ist. Sie sind befugt, diese Produkte zu besichtigen, zu prüfen oder prüfen zu lassen sowie insbesondere zu diesem Zweck in Betrieb nehmen zu lassen. Diese Besichtigungs- und Prüfbefugnis haben die Marktüberwachungsbehörden und ihre Beauftragten auch dann, wenn die Produkte in Seehäfen zum weiteren Transport bereitgestellt sind. Hat die Kontrolle ergeben, dass das Produkt die Anforderungen nach Abschnitt 2 nicht erfüllt, erheben die Marktüberwachungsbehörden die Kosten für Besichtigungen und Prüfungen nach den Sätzen 2 und 3 von den Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen.
(2) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen können Proben entnehmen, Muster verlangen und die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Unterlagen und Informationen anfordern. Die Proben, Muster, Unterlagen und Informationen sind ihnen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Marktüberwachungsbehörden können von den notifizierten Stellen und den GS-Stellen sowie deren mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragtem Personal die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen. Sie haben im Falle ihres Tätigwerdens nach Satz 1 die Befugnis erteilende Behörde zu unterrichten.
(4) Die Wirtschaftsakteure und Aussteller haben jeweils Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 zu dulden sowie die Marktüberwachungsbehörden und deren Beauftragte zu unterstützen. Die Wirtschaftsakteure, Aussteller und das in Absatz 3 Satz 1 genannte Personal sind verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die für deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Die Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

§ 28 Betretensrechte und Befugnisse
(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte
1. hergestellt werden,
2. erstmals verwendet werden,
3. zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt lagern oder
4. ausgestellt sind,
soweit dies zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlich ist. Sie sind befugt, diese Produkte zu besichtigen, zu prüfen oder prüfen zu lassen sowie insbesondere zu diesem Zweck in Betrieb nehmen zu lassen. Diese Besichtigungs- und Prüfbefugnis haben die Marktüberwachungsbehörden und ihre Beauftragten auch dann, wenn die Produkte in Seehäfen zum weiteren Transport bereitgestellt sind. Hat die Kontrolle ergeben, dass das Produkt die Anforderungen nach Abschnitt 2 nicht erfüllt, erheben die Marktüberwachungsbehörden die Kosten für Besichtigungen und Prüfungen nach den Sätzen 2 und 3 von den Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen.
(2) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen können Proben entnehmen, Muster verlangen und die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Unterlagen und Informationen anfordern. Die Proben, Muster, Unterlagen und Informationen sind ihnen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Marktüberwachungsbehörden können von den notifizierten Stellen und den GS-Stellen sowie deren mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragtem Personal die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen. Sie haben im Falle ihres Tätigwerdens nach Satz 1 die Befugnis erteilende Behörde zu unterrichten.
(4) Die Wirtschaftsakteure und Aussteller haben jeweils Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 zu dulden sowie die Marktüberwachungsbehörden und deren Beauftragte zu unterstützen. Die Wirtschaftsakteure, Aussteller und das in Absatz 3 Satz 1 genannte Personal sind verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die für deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Die Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
Begründung, S. 49 f.
Zu § 28 (Betretensrechte und Befugnis) Zu Absatz 1
Absatz 1 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 8 Absatz 7, ergänzt sie inhaltlich und passt sie redaktionell an. In Satz 1 wird für die Marktüberwachungsbehörden ein Zutrittsrecht auch für solche Räume und Grundstücke mit aufgenommen, in oder auf denen Produkte im Rahmen einer Geschäftstätigkeit erstmals verwendet werden. Dabei ist nicht der Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung maßgebend, sondern der Sachverhalt an sich. Dies trägt dem Umstand Rechnung, das bei bestimmten Produkten (z. B. Maschinenanlagen, Aufzüge) weder beim Hersteller noch beim Händler eine Marktüberwachung sinnvoll möglich ist. Diese Ermächtigung ist auf solche Räume und Grundstücke beschränkt, in oder auf denen Produkte im Rahmen einer Geschäftstätigkeit erstmals verwendet werden. Die private Verwendung von Produkten ist von diesem Zutrittsrecht somit nicht erfasst. Das Zutrittsrecht sowie die Prüfbefugnis werden außerdem auf die Fälle erweitert, in denen Produkte in Seehäfen zum weiteren Transport bereitgestellt sind. Dies trägt der Besonderheit des Warenimports über Seehäfen Rechnung und sorgt für mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Nach dem bisherigen § 8 Absatz 7 können die Marktüberwachungsbehörden lediglich die Kosten für Prüfungen von dem verantwortlichen Inverkehrbringer einfordern. Da diese jedoch nur einen Teil der Marktüberwachungskosten ausmachen, wird die Kostenregelung auf Besichtigungen ausgeweitet. Damit wird den Marktüberwachungsbehörden die Möglichkeit, einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen, eröffnet. Zur Tragung der Kosten kann grundsätzlich jeder Wirtschaftsakteur (Hersteller, Importeur, Bevollmächtigter und Händler) und Aussteller herangezogen werden. Eine mögliche Beschädigung oder Zerstörung des Produktes im Rahmen einer Prüfung steht der Befugnis der Marktüberwachungsbehörden, Produkte zu prüfen oder prüfen zu lassen, nicht entgegen, wenn der Zweck der Prüfung auf andere Weise nicht erreicht werden kann.
Zu Absatz 2
Absatz 2 übernimmt die Bestimmung des bisherigen § 8 Absatz 8 und passt sie redaktionell an. Die Bestimmung wird um den Sachverhalt ergänzt, dass auch die erforderlichen Unterlagen und Informationen unentgeltlich angefordert werden können. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 26 Absatz 1 (bzw. Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008) die Marktüberwachungsbehörden zunächst gehalten sind, die Unterlagen zu prüfen.
Zu Absatz 3
Absatz 3 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmung des bisherigen § 11 Absatz 6 und passt sie redaktionell an.
Zu Absatz 4
Absatz 4 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 8 Absatz 9 und passt sie redaktionell an.
Siehe zur Genese: