§ 27 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen (ProdSG)

(1) Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde sind gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur oder Aussteller gerichtet. Maßnahmen gegen jede andere Person sind nur zulässig, solange ein gegenwärtiges ernstes Risiko nicht auf andere Weise abgewehrt werden kann. Entsteht der anderen Person durch die Maßnahme ein Schaden, so ist dieser zu ersetzen, es sei denn, die Person kann auf andere Weise Ersatz erlangen oder ihr Vermögen wird durch die Maßnahme geschützt.
(2) Die nach Absatz 1 betroffene Person ist vor Erlass der Maßnahme nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuhören mit der Maßgabe, dass die Anhörungsfrist nicht kürzer als zehn Tage sein darf. Wurde eine Maßnahme getroffen, ohne dass die betroffene Person angehört wurde, wird ihr so schnell wie möglich Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Die Maßnahme wird daraufhin umgehend überprüft.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

§ 27 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
(1) Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde sind gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur oder Aussteller gerichtet. Maßnahmen gegen jede andere Person sind nur zulässig, solange ein gegenwärtiges ernstes Risiko nicht auf andere Weise abgewehrt werden kann. Entsteht der anderen Person durch die Maßnahme ein Schaden, so ist dieser zu ersetzen, es sei denn, die Person kann auf andere Weise Ersatz erlangen oder ihr Vermögen wird durch die Maßnahme geschützt.
(2) Die nach Absatz 1 betroffene Person ist vor Erlass der Maßnahme nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuhören mit der Maßgabe, dass die Anhörungsfrist nicht kürzer als zehn Tage sein darf. Wurde eine Maßnahme getroffen, ohne dass die betroffene Person angehört wurde, wird ihr so schnell wie möglich Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Die Maßnahme wird daraufhin umgehend überprüft.
Begründung, S. 49
Zu § 27 (Adressaten der Marktüberwachung) Zu Absatz 1
Absatz 1 übernimmt grundsätzlich die Regelung des bisherigen § 8 Absatz 5 und passt sie redaktionell an. Dabei wird die Bestimmung, Maßnahmen vorrangig an den Hersteller, seinen Bevollmächtigten oder den Einführer zu richten, nicht übernommen. Diese „Vorrang-Regelung“ hat sich in der Praxis nicht bewährt und hat auch keine Entsprechung in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Zu Absatz 2
Absatz 2 enthält eine Bestimmung hinsichtlich der Anhörung der Betroffenen für den Fall, dass eine Marktüberwachungsbehörde eine beschränkende Maßnahme trifft. Er verweist diesbezüglich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz. In Umsetzung des Absatzes 3 des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wird eine Anhörungsfrist von mindestens 10 Tagen sowie die Pflicht, die betroffene Person ggf. auch nachträglich anzuhören, eingeführt.