§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen (ProdSG)

(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob die Produkte die Anforderungen nach Abschnitt 2 oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen nach § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen, erfüllen. Dazu überprüfen sie die Unterlagen oder führen, wenn dies angezeigt ist, physische Kontrollen und Laborprüfungen durch. Sie gehen bei den Stichproben nach Satz 1 je Land von einem Richtwert von 0,5 Stichproben pro 1 000 Einwohner und Jahr aus; dies gilt nicht für Produkte, bei denen nach § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen. Die Marktüberwachungsbehörden berücksichtigen die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, eingegangene Beschwerden und sonstige Informationen.
(2) Die Marktüberwachungsbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass ein Produkt nicht die Anforderungen nach Abschnitt 2 oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen nach § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen, erfüllt. Sie sind insbesondere befugt,
1.das Ausstellen eines Produkts zu untersagen, wenn die Anforderungen des § 3 Absatz 5 nicht erfüllt sind,
2.Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass ein Produkt erst dann auf dem Markt bereitgestellt wird, wenn es die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllt,
3.anzuordnen, dass ein Produkt von einer notifizierten Stelle, einer GS-Stelle oder einer in gleicher Weise geeigneten Stelle überprüft wird,
4.die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt oder das Ausstellen eines Produkts für den Zeitraum zu verbieten, der für die Prüfung zwingend erforderlich ist,
5.anzuordnen, dass geeignete, klare und leicht verständliche Hinweise zu Risiken, die mit dem Produkt verbunden sind, in deutscher Sprache angebracht werden,
6.zu verbieten, dass ein Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird,
7.die Rücknahme oder den Rückruf eines auf dem Markt bereitgestellten Produkts anzuordnen,
8.ein Produkt sicherzustellen, dieses Produkt zu vernichten, vernichten zu lassen oder auf andere Weise unbrauchbar zu machen,
9.anzuordnen, dass die Öffentlichkeit vor den Risiken gewarnt wird, die mit einem auf dem Markt bereitgestellten Produkt verbunden sind; die Marktüberwachungsbehörde kann selbst die Öffentlichkeit warnen, wenn der Wirtschaftsakteur nicht oder nicht rechtzeitig warnt oder eine andere ebenso wirksame Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft.
(3) Die Marktüberwachungsbehörde widerruft oder ändert eine Maßnahme nach Absatz 2 umgehend, sobald der Wirtschaftsakteur nachweist, dass er wirksame Maßnahmen getroffen hat.
(4) Die Marktüberwachungsbehörden haben den Rückruf oder die Rücknahme von Produkten anzuordnen oder die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt zu untersagen, wenn diese ein ernstes Risiko insbesondere für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellen. Die Entscheidung, ob ein Produkt ein ernstes Risiko darstellt, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Art der Gefahr und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts getroffen; die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, um anzunehmen, dass ein Produkt ein ernstes Risiko darstellt.
(5) Beschließt die Marktüberwachungsbehörde, ein Produkt vom Markt zu nehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt wurde, setzt sie den betroffenen Wirtschaftsakteur nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 davon in Kenntnis.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen
(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob die Produkte die Anforderungen nach Abschnitt 2 oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen nach § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen, erfüllen. Dazu überprüfen sie die Unterlagen oder führen, wenn dies angezeigt ist, physische Kontrollen und Laborprüfungen durch. Sie berücksichtigen die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, eingegangene Beschwerden und sonstige Informationen.
(2) Die Marktüberwachungsbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass ein Produkt nicht die Anforderungen nach Abschnitt 2 oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen nach § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen, erfüllt. Sie sind insbesondere befugt,
1.das Ausstellen eines Produkts zu untersagen, wenn die Anforderungen des § 3 Absatz 5 nicht erfüllt sind,
2.Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass ein Produkt erst dann auf dem Markt bereitgestellt wird, wenn es die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllt,
3.anzuordnen, dass ein Produkt von einer notifizierten Stelle, einer GS-Stelle oder einer in gleicher Weise geeigneten Stelle überprüft wird,
4.die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt oder das Ausstellen eines Produkts für den Zeitraum zu verbieten, der für die Prüfung zwingend erforderlich ist,
5.anzuordnen, dass geeignete, klare und leicht verständliche Hinweise zu Risiken, die mit dem Produkt verbunden sind, in deutscher Sprache angebracht werden,
6.zu verbieten, dass ein Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird,
7.die Rücknahme oder den Rückruf eines auf dem Markt bereitgestellten Produkts anzuordnen,
8.ein Produkt sicherzustellen, dieses Produkt zu vernichten, vernichten zu lassen oder auf andere Weise unbrauchbar zu machen,
9.anzuordnen, dass die Öffentlichkeit vor den Risiken gewarnt wird, die mit einem auf dem Markt bereitgestellten Produkt verbunden sind; die Marktüberwachungsbehörde kann selbst die Öffentlichkeit warnen, wenn der Wirtschaftsakteur nicht oder nicht rechtzeitig warnt oder eine andere ebenso wirksame Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft.
(3) Die Marktüberwachungsbehörde widerruft oder ändert eine Maßnahme nach Absatz 2 umgehend, sobald der Wirtschaftsakteur nachweist, dass er wirksame Maßnahmen getroffen hat.
(4) Die Marktüberwachungsbehörden haben den Rückruf oder die Rücknahme von Produkten anzuordnen oder die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt zu untersagen, wenn diese ein ernstes Risiko insbesondere für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellen. Die Entscheidung, ob ein Produkt ein ernstes Risiko darstellt, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Art der Gefahr und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts getroffen; die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, um anzunehmen, dass ein Produkt ein ernstes Risiko darstellt.
(5) Beschließtdie Marktüberwachungsbehörde, ein Produkt vom Markt zu nehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt wurde, setzt sie den betroffenen Wirtschaftsakteur nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 davon in Kenntnis.
Begründung, S. 49
Zu § 26 (Marktüberwachungsmaßnahmen)
§ 26 übernimmt Bestimmungen des bisherigen § 8 und ergänzt sie um Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/ 2008.
Zu Absatz 1
Absatz 1 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Hinsichtlich des unbestimmten Rechtsbegriffs „angemessen“ in Zusammenhang mit der Verpflichtung, Stichproben durchzuführen, ist auf den diesbezüglichen Beschluss der ASMK hinzuweisen. Die ASMK hat in ihrer 86. Sitzung im November 2009 einen Richtwert von 0,5 Stichproben pro 1 000 Einwohner und Jahr eingeführt. Im Sitzungsprotokoll der ASMK heißt es dazu: „Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales halten den im Zusammenhang mit einer Stärkung der Marktüberwachung vom LASI vorgeschlagenen Richtwert von 0,5 Proben pro 1 000 Einwohner für eine geeignete Kenngröße zur Festlegung der erforderlichen Ressourcen für die Marktüberwachung, gerade auch im Hinblick auf die in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung enthaltenen Forderungen nach angemessenem Umfang der Überwachung, angemessenen Stichproben und gegebenenfalls durchzuführenden Laborprüfungen. Sie beschließen daher, diesen Richtwert als Grundlage für die Arbeit der Marktüberwachungsbehörden der Länder heranzuziehen.“
Der Satzteil „oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen gemäß § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen“ wurde neu aufgenommen, um deutlich zu machen, dass es in den Fällen, in denen die Marktüberwachungsbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 4 ProdSG ergänzend zu anderen Rechtsvorschriften herangezogen werden, es nicht allein auf die Schutzziele des Abschnitts 2 ankommt.
Zu Absatz 2
Absatz 2 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 8 Absatz 4 und passt sie redaktionell an. Dabei entfällt der letzte Satz des bisherigen Absatz 4, da es sich um eine Doppelregelung handelt (Bestimmung ist im Verwaltungsverfahrensrecht geregelt). Der Satzteil „oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen gemäß § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen“ wurde neu aufgenommen um deutlich zu machen, dass es in den Fällen, in denen die Marktüberwachungsbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 4 ProdSG ergänzend zu anderen Rechtsvorschriften herangezogen werden, es nicht allein auf die Schutzziele des Abschnitts 2 ankommt.
Zu Absatz 3
Absatz 3 enthält die Regelung zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 nach deutschem Verwaltungsverfahrensrecht.
Zu Absatz 4
Absatz 4 enthält Bestimmungen für den Fall, dass ein Produkt mit einem ernsten Risiko verbunden ist. Hierbei wird es in den weitaus meisten Fällen um den Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen gehen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass auch der Schutz anderer Rechtsgüter wie z. B. Umwelt, Haustiere oder Sachgüter relevant sein können. Dies findet in dem Wort insbesondere seinen Ausdruck. Absatz 4 dient der Durchführung des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Im Falle eines ernsten Risikos wird das Ermessen der Marktüberwachungsbehörde, eine geeignete Maßnahme zu treffen, eingeschränkt. Ihr stehen nicht mehr alle Maßnahmen des Absatzes 2 zur Verfügung. Sie hat im Falle eines ernsten Risikos die Rücknahme oder den Rückruf des Produkts anzuordnen oder dessen Bereitstellung auf dem Markt zu untersagen.
Zu Absatz 5
Absatz 5 übernimmt inhaltlich eins zu eins die Bestimmung des Artikels 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und passt sie redaktionell an.

Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drs. 314/11 (Beschluss), 8

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob die Produkte die Anforderungen nach Abschnitt 2 oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen nach § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen, erfüllen. Dazu überprüfen sie die Unterlagen oder führen, wenn dies angezeigt ist, physische Kontrollen und Laborprüfungen durch. Sie berücksichtigen die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, eingegangene Beschwerden und sonstige Informationen. Bei den Stichproben nach Satz 1 gehen die Marktüberwachungsbehörden in Bezug auf die Anforderungen der in Anlage 2 genannten Verordnungen und Richtlinie je Land von einem Richtwert von 0,5 Stichproben pro 1000 Einwohner und Jahr aus.
b) In der Anlage ist die Überschrift „Anlage“ durch die Überschrift „Anlage 1“ zu ersetzen und nach Anlage 1 ist folgende Anlage anzufügen:
„Anlage 2
1. Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Juni 2008 (BGBl. I S. 1060, 1065);
2. Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 21. Dezember 1989 (BGL. I S. 2541) zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 2 61);
3. Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern vom 25. Juni 1992 (BGBl. I S. 1171), zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261);
4. Gasverbrauchseinrichtungsverordnung vom 26. Januar 1993 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2);
5. Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1997 (BGBl. I S. 316), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2);
6. Maschinenverordnung vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juni 2008 (BGBl. I S. 1060);
7. Verordnung über das Inverkehrbringen von und Verkehr mit Sportbooten vom 9. Juli 2004 (BGBl. I S. 1605), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 19 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010, 380);
8. Explosionsschutzverordnung vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 6. Januar 200 4 (BGBl. I S. 2);
9. Aufzugsverordnung vom 17. Juni 1998 (BGBl. I S. 1393), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juni 2008 (BGBl. I S. 1060);
10. Aerosolpackungsverordnung vom 27. Sept ember 2002 (BGBl. I S. 3777, 3805), geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2);
11. Druckgeräteverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3806), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2);
12. Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (Abl. L 11 vom 15.01.2002, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (Abl. L 188 vom 18.07.20 09, S. 14) geändert worden ist;
13. Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261).“
Begründung, S. 10
§ 26 Absatz 1 ProdSG-E beschreibt die Verpflichtung der Marktüberwachungsbehörden, die Produkte auf Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Gesetzes „anhand angemessener Stichproben“ zu überprüfen. Die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs „angemessen“ lässt jedoch einen weiten Spielraum bezüglich der Anzahl der durchzuführenden Marktüberwachungsaktionen zu und kann zu einem Ungleichgewicht bei den Kontrollen auf den Ländermärkten führen. Um die sich daraus möglicherweise ergebenen Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wird ein Richtwert von 0,5 Stichproben je 1&nbs;000 Einwohner vorgeschlagen.
Zur Konkretisierung der durch den Richtwert betroffenen Produkte wird eine neue Anlage 2 mit einer Aufzählung der anzuwendenden Rechtsvorschriften angefügt. Der Richtwert gilt nur für Stichproben, mit denen die in denVerordnungen oder der Richtlinie gemäß Anlage 2 beschriebenen Anforderungen überwacht werden sollen. Auch die ASMK hat sich bereits auf der 86. Sitzung im November 2009 für den o.g. Richtwert ausgesprochen.

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6852, 9

Die Bundesregierung stimmt der Änderung grundsätzlich zu.
Die Änderung zielt darauf ab, für bestimmte, in der Anlage 2 (neu) näher spezifizierte Produkte, einen verbindlichen Richtwert für die Größe der Stichprobe vorzugeben. Der gewählte Weg ist jedoch nicht zielführend. Die starre Verweistechnik der Anlage 2 (neu) hätte zur Folge, dass bei jeder Änderung der gelisteten Rechtsvorschriften eine Gesetzesänderung zu erfolgen hätte. Andernfalls würden die Verweise ins Leere laufen. Außerdem ist in der Anlage 2 (neu) die europäische Produktsicherheitsrichtlinie gelistet. Diese ist mit dem geltenden GPSG und künftig mit dem ProdSG umgesetzt, das alle diesbezüglichen Regelungen enthält. Damit ist der Verweis auf die Produktsicherheitsrichtlinie inhaltlich der Verweis auf das GPSG bzw. neu ProdSG, also ein In-sich-Verweis. Mit diesem kann die für die beabsichtigte Einschränkung notwendige Konkretisierung nicht erreicht werden.
Die Bundesregierung schlägt daher vor, § 26 Absatz 1 wie folgt zu fassen:
„(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob die Produkte die Anforderungen nach Abschnitt 2 oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen nach § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen, erfüllen. Dazu überprüfen sie die Unterlagen oder führen, wenn dies angezeigt ist, physische Kontrollen und Laborprüfungen durch. Sie gehen bei den Stichproben nach Satz 1 je Land von einem Richtwert von 0,5 Stichproben pro 1000 Einwohner und Jahr aus; dies gilt nicht für Produkte, bei denen nach § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen. Die Marktüberwachungsbehörden berücksichtigen die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, eingegangene Beschwerden und sonstige Informationen.“

Beschlussempfehlung, BT-Drs. 17/7063, 4

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwuf
(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob die Produkte die Anforderungen nach Abschnitt 2 oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen nach § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen, erfüllen. Dazu überprüfen sie die Unterlagen oder führen, wenn dies angezeigt ist, physische Kontrollen und Laborprüfungen durch. Sie gehen bei den Stichproben nach Satz 1 je Land von einem Richtwert von 0,5 Stichproben pro 1 000 Einwohner und Jahr aus; dies gilt nicht für Produkte, bei denen nach § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen. Die Marktüberwachungsbehörden berücksichtigen die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, eingegangene Beschwerden und sonstige Informationen.
Begründung, S. 10
Die Änderung entspricht dem Anliegen des Bundesrates (s. Bundesratsdrucksache 314/11(B), Nummer 9). § 26 Absatz 1 ProdSG-E beschreibt die Verpflichtung der Marktüberwachungsbehörden, die Produkte auf Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Gesetzes „anhand angemessener Stichproben“ zu überprüfen. Die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs „angemessen“ lässt jedoch einen weiten Spielraum bezüglich der Anzahl der durchzuführenden Marktüberwachungsaktionen zu und kann zu einem Ungleichgewicht bei den Kontrollen auf den Ländermärkten führen. Um die sich daraus möglicherweise ergebenen Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wird ein Richtwert von 0,5 Stichproben je 1 000 Einwohner vorgeschlagen. Dieser Richtwert soll jedoch nicht gelten für Stichproben von Produkten, die anderen Rechtsvorschriften unterliegen und bei denen Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes gemäß seinem § 1 Absatz 4 lediglich ergänzend angewendet werden. Dies stellt die zweite Satzhälfte des neuen Satzes 3 ausdrücklich klar.
Auch die ASMK hat sich bereits auf der 86. Sitzung im November 2009 im Zusammenhang mit einer Stärkung der Marktüberwachung im Bereich des GPSG für den o. g. Richtwert ausgesprochen.