§ 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden (ProdSG)

(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen:
1.die Erhebung und Auswertung von Informationen zur Ermittlung von Mängelschwerpunkten und Warenströmen,
2.die Aufstellung und Durchführung von Marktüberwachungsprogrammen, auf deren Grundlage die Produkte überprüft werden; die Marktüberwachungsprogramme sind regelmäßig zu aktualisieren.
Die Marktüberwachungsbehörden überprüfen und bewerten regelmäßig, mindestens alle vier Jahre, die Wirksamkeit des Überwachungskonzepts.
(2) Die Marktüberwachungsbehörden stellen die Marktüberwachungsprogramme nach Absatz 1 Nummer 2 der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg und gegebenenfalls in anderer Form zur Verfügung.
(3) Die Länder stellen sicher, dass ihre Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können. Dafür statten sie sie mit den notwendigen Ressourcen aus. Sie stellen eine effiziente Zusammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch ihrer Marktüberwachungsbehörden untereinander sowie zwischen ihren Marktüberwachungsbehörden und denjenigen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicher. Sie sorgen dafür, dass das Überwachungskonzept entwickelt und fortgeschrieben wird und dass länderübergreifende Maßnahmen zur Vermeidung ernster Risiken vorbereitet werden.
(4) Die Marktüberwachungsbehörden leisten den Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten im für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang Amtshilfe. Dafür stellen sie hierfür erforderliche Informationen und Unterlagen bereit, führen geeignete Untersuchungen oder andere angemessene Maßnahmen durch und beteiligen sich an Untersuchungen, die in anderen Mitgliedstaaten eingeleitet wurden.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

§ 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen:
1. die Erhebung und Auswertung von Informationen zur Ermittlung von Mängelschwerpunkten und Warenströmen,
2. die Aufstellung und Durchführung von Marktüberwachungsprogrammen, auf deren Grundlage die Produkte überprüft werden; die Marktüberwachungsprogramme sind regelmäßig zu aktualisieren.
Die Marktüberwachungsbehörden überprüfen und bewerten regelmäßig, mindestens alle vier Jahre, die Wirksamkeit des Überwachungskonzepts.
(2) Die Länder stellen die Marktüberwachungsprogramme nach Absatz 1 Nummer 2 der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg und gegebenenfalls in anderer Form zur Verfügung.
(3) Die Länder stellen sicher, dass ihre Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können. Dafür statten sie sie mit den notwendigen Ressourcen aus. Sie stellen eine effiziente Zusammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch ihrer Marktüberwachungsbehörden untereinander sowie zwischen ihren Marktüberwachungsbehörden und denjenigen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicher. Sie sorgen dafür, dass das Überwachungskonzept entwickelt und fortgeschrieben wird und dass länderübergreifende Maßnahmen zur Vermeidung ernster Risiken vorbereitet werden.
(4) Die Marktüberwachungsbehörden leisten den Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten im für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang Amtshilfe. Dafür stellen sie hierfür erforderliche Informationen und Unterlagen bereit, führen geeignete Untersuchungen oder andere angemessene Maßnahmen durch und beteiligen sich an Untersuchungen, die in anderen Mitgliedstaaten eingeleitet wurden.
Begründung, S. 48 f.
Zu § 25 (Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden)
§ 25 übernimmt Bestimmungen des bisherigen § 8 und ergänzt sie um Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Zu Absatz 1
Absatz 1 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 und passt sie redaktionell an. Die bisherige Pflicht zur „regelmäßigen“ Überprüfung und Bewertung der Wirksamkeit des Konzepts wird entsprechend Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 konkretisiert (mindestens alle vier Jahre).
Zu Absatz 2
Absatz 2 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmung zur Veröffentlichung der Marktüberwachungsprogramme des Artikels 18 Absatz 5 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und weist die Durchführung den Ländern zu. Die Veröffentlichung soll primär auf elektronischem Weg erfolgen. Absatz 2 eröffnet den Vollzugsbehörden auch die Möglichkeit anderer geeigneter Wege, wie z. B. die Printmedien.
Zu Absatz 3
Absatz 3 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 8 Absatz 3, führt sie mit den Bestimmungen der Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zusammen und passt sie redaktionell an. Die Durchführung der Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wird den Ländern zugewiesen.
Zu Absatz 4
Absatz 4 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drs. 314/11 (Beschluss), 8

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
(2) Die Länder Marktüberwachungsbehörden stellen die Marktüberwachungsprogramme nach Absatz 1 Nummer 2 der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg und gegebenenfalls in anderer Form zur Verfügung.
Begründung, S. 8
Nach § 25 Absatz 1 ProdSG-E haben die Marktüberwachungsbehörden auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts Marktüberwachungsprogramme aufzustellen, durchzuführen und regelmäßig zu aktualisieren.
Abgesehen davon, dass Marktüberwachungsbehörden sowohl Landes- als auch Bundesbehörden sind, sollte nicht den Ländern, sondern den Marktüberwachungsbehörden selbst die Durchführung der Veröffentlichung ihrer Programme zugewiesen werden.
Der diesbezügliche Einfluss der Länder auf ihre Marktüberwachungsbehörden ist über die Fachaufsicht in ausreichendem Maß gegeben.

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6852, 9

Die Bundesregierung stimmt der Änderung zu.

Beschlussempfehlung, BT-Drs. 17/7063, 4

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwuf
(2) Die Länder Marktüberwachungsbehörden stellen die Marktüberwachungsprogramme nach Absatz 1 Nummer 2 der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg und gegebenenfalls in anderer Form zur Verfügung.
Begründung, S. 9 f.
Die Änderung übernimmt den Vorschlag des Bundesrates (s. Bundesratsdrucksache 314/11(B), Nummer 8). Nach § 25 Absatz 1 ProdSG-E haben die Marktüberwachungsbehörden auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts Marktüberwachungsprogramme aufzustellen, durchzuführen und regelmäßig zu aktualisieren. Es ist sachgerecht, auch die Durchführung der Veröffentlichung ihrer Programme den Marktüberwachungsbehörden selbst und nicht den Ländern zuzuweisen. Der Einfluss der Länder auf ihre Marktüberwachungsbehörden ist über die Fachaufsicht gegeben.
Siehe zur weiteren Genese: