Abschnitt 6 Marktüberwachung (ProdSG)

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung, S. 48
Zu Abschnitt 6 (Marktüberwachung)
Abschnitt 6 enthält Bestimmungen zur Marktüberwachung, die ihren Ursprung in der europäischen Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG (Anwendungsbereich: Verbraucherprodukte) und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (Anwendungsbereich: harmonisierte Produkte) haben. Er übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 8 GPSG. Gleichzeitig werden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 aufgenommen, soweit dies im Hinblick auf das föderale System der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist, um den innerstaatlich zuständigen Behörden der Länder Überwachungsaufgaben zuzuweisen. Die Bestimmungen des Abschnitts 6 finden ohne weitere Differenzierung auf den gesamten Produktbereich des ProdSG Anwendung. Dies ist im Sinne eines einheitlichen und praktikablen Marktüberwachungssystems geboten.