§ 23 GS-Stellen (ProdSG)

(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden und muss innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Die Befugnis erteilende Behörde kann diese Frist einmalig um höchstens drei Monate verlängern. Die Fristverlängerung ist ausreichend zu begründen und dem Antragsteller rechtzeitig mitzuteilen.
(2) Die Befugnis erteilende Behörde darf nur solchen Konformitätsbewertungsstellen die Befugnis erteilen, als GS-Stelle tätig zu werden, die die Anforderungen der §§ 13 und 18 erfüllen. § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten entsprechend.
(3) Die Befugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann befristet und mit dem Vorbehalt des Widerrufs sowie nachträglicher Auflagen erteilt werden.
(4) Die Befugnis erteilende Behörde benennt der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die GS-Stellen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gibt die GS-Stellen der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg bekannt.
(5) Eine Konformitätsbewertungsstelle, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone ansässig ist, kann der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin von der Befugnis erteilenden Behörde als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich benannt werden. Voraussetzung für die Benennung ist, dass
1.ein Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone abgeschlossen wurde und
2.in einem Verfahren zur Erteilung einer Befugnis festgestellt wurde, dass die Anforderungen des Verwaltungsabkommens nach Nummer 1 erfüllt sind.
In dem Verwaltungsabkommen nach Satz 2 müssen geregelt sein:
1.die Anforderungen an die GS-Stelle entsprechend Absatz 2 sowie § 21 Absatz 2 bis 5,
2.die Beteiligung der Befugnis erteilenden Behörde an dem Verfahren zur Erteilung einer Befugnis, das im jeweiligen Mitgliedstaat durchgeführt wird, und
3.eine den Grundsätzen des § 9 entsprechende Überwachung der GS-Stelle.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

§ 23 GS-Stellen
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GS-Stelle tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden und muss innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Die Befugnis erteilende Behörde kann diese Frist einmalig um höchstens drei Monate verlängern. Die Fristverlängerung ist ausreichend zu begründen und dem Antragsteller rechtzeitig mitzuteilen.
(2) Die Befugnis erteilende Behörde darf nur solchen Konformitätsbewertungsstellen die Befugnis erteilen, als GS-Stelle tätig zu werden, die die Anforderungen der §§ 13 und 18 erfüllen. § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten entsprechend.
(3) Die Befugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann befristet und mit dem Vorbehalt des Widerrufs sowie nachträglicher Auflagen erteilt werden.
(4) Die Befugnis erteilende Behörde benennt der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die GS-Stellen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gibt die GS-Stellen der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg bekannt.
(5) Eine Konformitätsbewertungsstelle, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone ansässig ist, kann der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin von der Befugnis erteilenden Behörde als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich benannt werden. Voraussetzung für die Benennung ist, dass
1. ein Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone abgeschlossen wurde und
2. in einem Verfahren zur Erteilung einer Befugnis festgestellt wurde, dass die Anforderungen des Verwaltungsabkommens nach Nummer 1 erfüllt sind.
In dem Verwaltungsabkommen nach Satz 2 müssen geregelt sein:
1. die Anforderungen an die GS-Stelle entsprechend Absatz 2 sowie § 21 Absatz 2 bis 5,
2. die Beteiligung der Befugniserteilenden Behörde an dem Verfahren zur Erteilung einer Befugnis, das im jeweiligen Mitgliedstaat durchgeführt wird, und
3. eine den Grundsätzen des § 9 entsprechende Überwachung der GS-Stelle.
Begründung, S. 47 f.
§ 23 übernimmt inhaltlich die Bestimmungen des bisherigen § 11 GPSG.
Zu Absatz 1
Absatz 1 übernimmt den Grundsatz des bisherigen § 11 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Absatz 2.
Zu Absatz 2
Absatz 2 legt die Anforderungen fest, die eine Konformitätsbewertungsstelle erfüllen muss, um als GS-Stelle tätig werden zu dürfen. Er verweist dazu auf die §§ 13 und 18, das heißt GS-Stellen müssen die gleichen grundlegenden Anforderungen erfüllen wie notifizierte Stellen. Dies entspricht auch der heutigen Rechtslage: Das bisherige GPSG stellt Forderungen an zugelassene Stellen und differenziert nicht zwischen notifizierten Stellen und GS-Stellen. Diese Gleichbehandlung ist auch sachgerecht, da die Tätigkeiten der notifizierten Stelle und der GS-Stelle vergleichbar sind und in der Praxis beide oft von ein und derselben Konformitätsbewertungsstelle wahrgenommen werden. Gleiche Anforderungen führen dann zu Erleichterungen im Verfahren zur Erteilung der Befugnis. Absatz 2 verweist außerdem auf § 14 Absatz 1, d. h. die für das Notifizierungsverfahren geltende Vermutungswirkung harmonisierter Akkreditierungsnormen wird auf das GS-Verfahren konsequenterweise übertragen. In der praktischen Durchführung des GS-Verfahrens ergeben sich dadurch nahezu keine Änderungen, da im Akkreditierungsstellengesetz festgelegt ist, dass Begutachtung und Überwachung im Rahmen einer Akkreditierung im Bereich der Sicherheitstechnik durch die Befugnis erteilende Behörde, also hier die ZLS, zu erfolgen hat. Absatz 2 verweist zudem auf die Bestimmungen des § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 (Widerruf der erteilten Befugnis) und überträgt sie sinngemäß auf die GS-Stellen. Die Regelungen werden im Sinne von mehr Rechtsklarheit neu ins ProdSG aufgenommen.
Zu Absatz 3
Absatz 3 regelt Einzelheiten der Erteilung der Befugnis entsprechend der verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen und nimmt sie im Sinne von mehr Rechtssicherheit ins ProdSG auf.
Zu Absatz 4
Absatz 4 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmung des bisherigen § 11 Absatz 1 Satz 4 und konkretisiert ihn hinsichtlich des Weges der Veröffentlichung.
Zu Absatz 5
Absatz 5 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 11 Absatz 3 und passt sie redaktionell an. Die Angabe „Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ wird dabei durch die Angabe „Europäische Freihandelszone“ ersetzt. Damit wird es zukünftig auch Konformitätsbewertungsstellen der Schweiz ermöglicht, als GS-Stelle tätig werden zu dürfen.

Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drs. 314/11 (Beschluss), 7

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden und muss innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Die Befugnis erteilende Behörde kann diese Frist einmalig um höchstens drei Monate verlängern. Die Fristverlängerung ist ausreichend zu begründen und dem Antragsteller rechtzeitig mitzuteilen.
Begründung, S. 7
§ 23 Absatz 1 Satz 1 ProdSG-E enthält die bisher in § 11 Absatz 2 GPSG enthaltene Regelung. Nach letztgenannter Vorschrift kann eine GS-Stelle nur für einen bestimmten Aufgabenbereich anerkannt werden. Da mit der Neufassung keine Änderung der Rechtslage verbunden ist, sollte zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten diese Formulierung – wie es auch bei § 23 Absatz 5 Satz 1 ProdSG-E (vgl. § 11 Absatz 3 Satz 1 GPSG) geschehen ist – beibehalten werden.

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6852, 9

Die Bundesregierung stimmt der Änderung zu.

Beschlussempfehlung, BT-Drs. 17/7063, 4

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwuf
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden und muss innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Die Befugnis erteilende Behörde kann diese Frist einmalig um höchstens drei Monate verlängern. Die Fristverlängerung ist ausreichend zu begründen und dem Antragsteller rechtzeitig mitzuteilen.
Begründung, S. 9
Die Einfügung übernimmt den Vorschlag des Bundesrates (s. Bundesratsdrucksache 314/11(B), Nummer 7). Es handelt sich um die Korrektur eines redaktionellen Versehens.

Vorfassung des § 11 GPSG

§ 11 Zugelassene Stellen
(1) Bei der zuständigen Behörde kann ein Antrag auf Anerkennung als zugelassene Stelle gestellt werden. Diese Behörde prüft, ob die Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 eingehalten sind. Eine Akkreditierung auf der Grundlage harmonisierter Normen kann im Rahmen des Anerkennungsverfahrens nach Satz 2 berücksichtigt werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen hat die zuständige Behörde der beauftragten Stelle den Antragsteller als zugelassene Stelle für bestimmte Produkte und Verfahren zu benennen.
(2) Eine Stelle ist von der zuständigen Behörde der beauftragten Stelle als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich zu benennen, wenn in einem Anerkennungsverfahren durch die zuständige Behörde festgestellt wurde, dass die Einhaltung der Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 gewährleistet ist. Das Anerkennungsverfahren kann nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden und muss innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Die zuständige Behörde kann diese Frist einmalig um höchstens drei Monate verlängern. Die Fristverlängerung ist ausreichend zu begründen und dem Antragsteller rechtzeitig mitzuteilen.
(3) Eine Stelle, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, kann von der zuständigen Behörde der beauftragten Stelle als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich benannt werden. Voraussetzung für die Benennung ist
1. der Abschluss eines Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem jeweiligen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und
2. dass in einem Anerkennungsverfahren festgestellt wurde, dass die Anforderungen des Verwaltungsabkommens eingehalten sind.
In dem Verwaltungsabkommen müssen geregelt sein:
1. die Anforderungen an die GS-Stelle entsprechend Absatz 2,
2. die Beteiligung der zuständigen Behörde an dem im jeweiligen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat durchgeführten Anerkennungsverfahren und
3. eine den Grundsätzen des Absatzes 5 entsprechende Überwachung der GS-Stelle.
(4) Die beauftragte Stelle macht die zugelassenen Stellen bekannt.
(5) Die zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen. Sie kann von der zugelassenen Stelle und ihrem mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragten Personal die zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Die zuständigen Behörden und deren Beauftragte sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume sowie Prüflaboratorien zu betreten und zu besichtigen und die Vorlage von Unterlagen für die Erteilung der Bescheinigungen zu verlangen. Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach Satz 3 zu dulden. Sie können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
(6) Die für die Überwachung des Inverkehrbringens zuständigen Behörden können von der zugelassenen Stelle und ihrem mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragten Personal die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen. Sie haben im Falle ihres Tätigwerdens nach Satz 1 die für das Anerkennungsverfahren nach Absatz 1 zuständige Behörde zu unterrichten.

Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes, BGBl. 2011 I, 338

(2) Eine Stelle ist von der zuständigen Behörde der beauftragten Stelle als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich zu benennen, wenn in einem Anerkennungsverfahren durch die zuständige Behörde festgestellt wurde, dass die Einhaltung der Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 gewährleistet ist. Das Anerkennungsverfahren kann nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden und muss innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Die zuständige Behörde kann diese Frist einmalig um höchstens drei Monate verlängern. Die Fristverlängerung ist ausreichend zu begründen und dem Antragsteller rechtzeitig mitzuteilen.

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/3983

Begründung, S. 8
Die Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes dient der Umsetzung der Artikel 6 und 13 Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) für das Anerkennungsverfahren von GS-Stellen in deutsches Recht.
Die verfahrensrechtlichen Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie sind bei dem Verfahren nach § 11 Absatz 2 GPSG auf Anerkennung, als GS-Stelle tätig werden zu dürfen, zu beachten, da diese Vorschrift ein Genehmigungserfordernis für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit begründet. GS-Stellen sind private Unternehmen, die gegen Entgelt und nach Durchführung entsprechender Prüfungen das nationale GS-Zeichen (Geprüfte Sicherheit) für Produkte aller Art vergeben, die bestimmten normierten Vorgaben genügen.
Mit der Ergänzung des § 11 Absatz 2 wird die Möglichkeit eröffnet, das Anerkennungsverfahren für GS-Stellen über eine einheitliche Stelle abzuwickeln. Außerdem wird für die Abwicklung des Verfahrens eine Frist eingeführt. Da es sich bei der Anerkennung einer GS-Stelle um ein komplexes und aufwändiges Verfahren handelt, das zudem sehr wesentlich von der Kooperation des Antragstellers abhängt, erscheint eine Frist von sechs Monaten mit der Möglichkeit, diese einmalig um drei Monate zu verlängern, sachgerecht und angemessen. Von der Umsetzung der Genehmigungsfiktion nach Artikel 13 Absatz 4 der Dienstleistungsrichtlinie wird abgesehen, weil „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ entgegenstehen. Der Schutz der Verbraucher und der Arbeitnehmer ist nach Artikel 4 Nummer 8 der Dienstleistungsrichtlinie ein zwingender Grund. Den GS-Stellen kommt eine wichtige Rolle bei der Sicherheit von Produkten zu. Eine Genehmigungsfiktion könnte dazu führen, dass GS-Stellen tätig werden, die nicht über die notwendige Eignung verfügen. In der Folge wären Produkte nicht auszuschließen, die rechtmäßig das GS-Zeichen „geprüfte Sicherheit“ tragen, die aber auf Grund mangelhafter Prüfung eine Gefahr für den Verwender darstellen

Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten, BGBl. 2004 I, 2

Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/1620

§ 11 Zugelassene Stellen
(1) Bei der zuständigen Behörde kann ein Antrag auf Anerkennung als zugelassene Stelle gestellt werden. Die zuständige Behörde prüft, ob
1. die Anforderungen der Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 eingehalten sind, oder
2. in entsprechender Anwendung die Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 eingehalten sind, sofern Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 keine Anforderungen an zugelassene Stellen enthalten.
Eine Akkreditierung auf der Grundlage harmonisierter Normen kann im Rahmen des Anerkennungsverfahrens nach Satz 2 berücksichtigt werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen hat die zuständige Behörde der beauftragten Stelle den Antragsteller als zugelassene Stelle für bestimmte Produkte und Verfahren zu benennen.
(2) Eine Stelle ist von der zuständigen Behörde der be- auftragten Stelle als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich zu benennen, wenn in einem Anerkennungsverfahren durch die zuständige Behörde festgestellt wurde, dass die Einhaltung der Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 gewährleistet ist.
(3) Eine Stelle, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, kann von der zuständigen Behörde der beauftragten Stelle als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich benannt werden. Voraussetzung für die Benennung ist,
1. der Abschluss eines Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem jeweiligen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und
2. dass in einem Anerkennungsverfahren festgestellt wurde, dass die Anforderungen des Verwaltungsabkommens eingehalten sind.
In dem Verwaltungsabkommen müssen geregelt sein:
1. die Anforderungen an die GS-Stelle entsprechend Absatz 2,
2. die Beteiligung der zuständigen Behörde an dem im jeweiligen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat durchgeführten Anerkennungsverfahren und
3. eine den Grundsätzen des Absatzes 5 entsprechende Überwachung der GS-Stelle.
(4) Die beauftragte Stelle macht die zugelassenen Stellen bekannt.
(5) Die zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen. Sie kann von der zugelassenen Stelle und ihrem mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragten Personal die zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Die zuständigen Behörden und deren Beauftragte sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume sowie Prüflaboratorien zu betreten und zu besichtigen und die Vorlage von Unterlagen für die Erteilung der Bescheinigungen zu verlangen. Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach Satz 3 zu dulden. Sie können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
(6) Die für die Überwachung des Inverkehrbringens zuständigen Behörden können von der zugelassenen Stelle und ihrem mit der Leitung und der Durchführung der Fach- aufgaben beauftragten Personal die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen. Sie haben im Falle ihres Tätigwerdens nach Satz 1 die für das Anerkennungsverfahren nach Absatz 1 zuständige Behörde zu unterrichten.
Begründung, S. 32 f.
Die Bestimmungen des § 9 GSG sind in § 11 überführt worden, der Vorschriften für die Anerkennung von zugelassenen Stellen enthält. Die im bisherigen § 9 Abs. 2 GSG enthaltenen sehr umfangreichen Anforderungen an das Anerkennungsverfahren entfallen zugunsten eines Verweises auf eine Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3.
Weiterhin wird der Begriff „Akkreditierungsverfahren“ durch den Begriff „Anerkennungsverfahren“ ersetzt. Der Begriff „Akkreditierungsverfahren“ wird im Allgemeinen, insbesondere im europäischen Kontext, sehr eng mit der Normenreihe EN 45000 verknüpft und auf die Erfüllung der Anforderungen dieser Normenreihe reduziert.
Im gesetzlich geregelten Bereich sind jedoch neben den Anforderungen der einschlägigen harmonisierten Normen auch und insbesondere die Anforderungen der Rechtsvorschriften einzuhalten. Diesem zweistufigen Ansatz trägt der neutrale Begriff „Anerkennungsverfahren“ Rechnung. Eine Akkreditierung auf der Basis der einschlägigen harmonisierten Normen wird in der Regel integraler Bestandteil eines „Anerkennungsverfahrens“ sein.
Die zuständige Behörde im Sinne von § 11 ist zurzeit die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS).
Im Übrigen sind die Regelungen bezüglich der zugelassenen Stellen bis auf redaktionelle Änderungen unverändert übernommen worden.
Zu Absatz 1
Absatz 1 enthält die Voraussetzung für die Benennung einer zugelassenen Stelle, nämlich die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens, mit dem die Einhaltung bestimmter Anforderungen nachzuweisen ist. Nach Satz 2 Nr. 1 sind zunächst die Anforderungen der Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 maßgebend. Enthalten diese keine Anforderungen an zugelassene Stellen, gelten gemäß Nummer 2 die Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3.
Satz 3 weist auf die Möglichkeit hin, dass eine Akkreditierung auf der Grundlage harmonisierter Normen (gemeint sind hier die harmonisierten Normen der Reihe EN 45000) im Anerkennungsverfahren berücksichtigt werden kann. Diese Normen konkretisieren zum Teil die Anforderungen
der Rechtsverordnungen nach Satz 2. Da diese Normen auch in anderen Bereichen (auf rechtlicher Basis oder privatwirtschaftlich) bei der Kompetenzfeststellung von Konformitätsbewertungsstellen eine Rolle spielen, können durch die Berücksichtigung im Anerkennungsverfahren nach Satz 2 Synergieeffekte genutzt werden. Der Umfang der erzielbaren Synergieeffekte hängt dabei maßgeblich davon ab, inwieweit die Anforderungen der Rechtsverordnungen tatsächlich in der Norm konkretisiert werden.
Die Berücksichtigung einer Akkreditierung liegt grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde.
Zu Absatz 2
Absatz 2 enthält die Voraussetzung für die Benennung einer GS-Stelle.
Es ist ebenfalls ein Anerkennungsverfahren durchzuführen, wobei die Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 maßgebend sind.
Zu Absatz 3
Absatz 3 enthält die Regelungen des bisherigen § 9 Abs. 3a GSG. Diese werden lediglich sprachlich klarer gefasst.
Zu Absatz 4
Absatz 4 übernimmt die Verpflichtung zur Bekanntmachung der zugelassenen Stellen des bisherigen § 9 Abs. 2 Satz 1 GSG und richtet diese nunmehr an die beauftragte Stelle.
Zu Absatz 5
Absatz 5 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 9 Abs. 4 GSG und ergänzt sie um eine Anordnungsbefugnis für die zuständige Behörde. Damit ist eine wirkungsvollere Überwachung möglich.
Der Verweis des bisherigen § 9 Abs. 4 Satz 5 GSG auf § 7 Abs. 1 Satz 2 GSG wird im Sinne einer größeren Anwenderfreundlichkeit zugunsten eines entsprechenden Klartextes aufgegeben.
Zu Absatz 6
Absatz 6 überführt die Regelungen des bisherigen § 9 Abs. 5 GSG und passt sie redaktionell an.

Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1805, 4 u. 8

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
(1) Bei der zuständigen Behörde kann ein Antrag auf Anerkennung als zugelassene Stelle gestellt werden. Die zuständige Behörde prüft, ob
1. die Anforderungen der Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 eingehalten sind, oder
2. in entsprechender Anwendung die Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 eingehalten sind, sofern Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 keine Anforderungen an zugelassene Stellen enthalten.
Diese Behörde prüft, ob die Anforderungen der Rechtsverordnung nach §3 Abs. 3 eingehalten sind. Eine Akkreditierung auf der Grundlage harmonisierter Normen kann im Rahmen des Anerkennungsverfahrens nach Satz 2 berücksichtigt werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen hat die zuständige Behörde der beauftragten Stelle den Antragsteller als zugelassene Stelle für bestimmte Produkte und Verfahren zu benennen.
(5) Die zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen. Sie kann dazu die erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Rücknahme oder des Widerrufs der Anerkennung treffen. Sie kann von der zugelassenen Stelle und ihrem mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragten Personal die zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Die zuständigen Behörden und deren Beauftragte sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume sowie Prüflaboratorien zu betreten und zu besichtigen und die Vorlage von Unterlagen für die Erteilung der Bescheinigungen zu verlangen. Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach Satz 3 zu dulden. Sie können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
Begründung, S. 4 u. 8
Folgeänderung zur Änderung des § 3 Abs. 3.
Wenn die geltenden Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 keine Anforderungen an die zugelassenen Stellen regeln, und die Verordnungsermächtigung nicht aus- reicht, um eine horizontale Richtlinie zu Anforderungen an zugelassene Stellen umzusetzen, ist an dieser Stelle auch nur auf den § 3 Abs. 3 zu verweisen.
Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) benötigt zur Überwachung der zugelassenen Stellen eine allgemeine Anordnungsbefugnis. Die zu ergreifenden Maßnahmen beinhalten wie im bisherigen § 9 Abs. 2 Satz 5 GSG als ultima Ratio die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung. Die Einfügung dieses Satzes 1a ist daher erforderlich.

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1805, 14

Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu.
Zum einen enthält § 11 Abs. 5 Satz 2 bereits die vermisste allgemeine Anordnungsbefugnis, da die Behörde die dazu, d. h. zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Anordnungen, treffen kann. Zum anderen enthält § 9 Abs. 2 Satz 5 GSG nicht, wie behauptet, eine Befugnis zur Rücknahme bzw. zum Widerruf der Anerkennung, die auch nicht zu den Überwachungsaufgaben gehört. Eine solche Befugnis dürfte auch überflüssig sein. Es wird davon auszugehen sein, dass entweder im Zuge der Errichtung der ZLS spezialgesetzliche Aufhebungsregelungen getroffen worden sind (z. B. in einem Staatsvertrag). Oder die ZLS gilt als Behörde des Sitzlandes mit der Folge, dass das dortige Verwaltungsverfahrensgesetz mit seinen Regelungen über Rücknahme und Widerruf Anwendung findet.

Beschlussempfehlung, BT-Drs. 15/1892, 4

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwuf
(1) Bei der zuständigen Behörde kann ein Antrag auf Anerkennung als zugelassene Stelle gestellt werden. Die zuständige Behörde prüft, ob
1. die Anforderungen der Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 eingehalten sind, oder
2. in entsprechender Anwendung die Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 eingehalten sind, sofern Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 keine Anforderungen an zugelassene Stellen enthalten.
Diese Behörde prüft, ob die Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 eingehalten sind. Eine Akkreditierung auf der Grundlage harmonisierter Normen kann im Rahmen des Anerkennungsverfahrens nach Satz 2 berücksichtigt werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen hat die zuständige Behörde der beauftragten Stelle den Antragsteller als zugelassene Stelle für bestimmte Produkte und Verfahren zu benennen.
Begründung, S. 10
Wenn die geltenden Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 keine Anforderungen an die zugelassenen Stellen regeln und die Verordnungsermächtigung nicht ausreicht, um eine horizontale Richtlinie zu Anforderungen an zugelassene Stellen umzusetzen, ist an dieser Stelle auch nur auf den § 3 Abs. 3 zu verweisen.