§ 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers (ProdSG)

(1) Der Hersteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm hergestellten verwendungsfertigen Produkte mit dem geprüften Baumuster übereinstimmen. Er hat die Maßnahmen nach § 21 Absatz 5 zu dulden.
(2) Der Hersteller darf das GS-Zeichen nur verwenden und mit ihm werben, wenn ihm von der GS-Stelle eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 ausgestellt wurde und solange die Anforderungen nach § 21 Absatz 1 erfüllt sind. Er darf das GS-Zeichen nicht verwenden oder mit ihm werben, wenn ihm eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 nicht ausgestellt wurde oder wenn die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 21 Absatz 5 Satz 2 entzogen oder nach § 21 Absatz 5 Satz 4 ausgesetzt hat.
(3) Der Hersteller hat bei der Gestaltung des GS-Zeichens die Vorgaben der Anlage zu beachten.
(4) Der Hersteller darf kein Zeichen verwenden oder mit keinem Zeichen werben, das mit dem GS-Zeichen verwechselt werden kann.
(5) Der Einführer darf ein Produkt, das das GS-Zeichen trägt, nur in den Verkehr bringen, wenn er zuvor geprüft hat, dass für das Produkt eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 vorliegt. Er hat die Prüfung nach Satz 1 zu dokumentieren, bevor er das Produkt in den Verkehr bringt; die Dokumentation muss mindestens das Datum der Prüfung nach Satz 1, den Namen der GS-Stelle, die die Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 ausgestellt hat, sowie die Nummer der Bescheinigung über die Zuerkennung des GS-Zeichens enthalten.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

§22 Pflichten des Herstellers und des Einführers
(1) Der Hersteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm hergestellten verwendungsfertigen Produkte mit dem geprüften Baumuster übereinstimmen. Er hat die Maßnahmen nach § 21 Absatz 5 zu dulden.
(2) Der Hersteller darf das GS-Zeichen nur verwenden und mit ihm werben, wenn ihm von der GS-Stelle eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 ausgestellt wurde und solange die Anforderungen nach § 21 Absatz 1 erfüllt sind. Er darf das GS-Zeichen nicht verwenden oder mit ihm werben, wenn ihm eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 nicht ausgestellt wurde oder wenn die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 21 Absatz 5 Satz 2 entzogen oder nach § 21 Absatz 5 Satz 4 ausgesetzt hat.
(3) Der Hersteller hat bei der Gestaltung des GS-Zeichens die Vorgaben der Anlage zu beachten.
(4) Der Hersteller darf kein Zeichen verwenden oder mit keinem Zeichen werben, das mit dem GS-Zeichen verwechselt werden kann.
(5) Der Einführer darf ein Produkt, das das GS-Zeichen trägt, nur in den Verkehr bringen, wenn er zuvor geprüft hat, dass für das Produkt eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 vorliegt.
Begründung, S. 47
§ 22 übernimmt die Herstellerpflichten des bisherigen § 7 GPSG. Im Sinne einer Stärkung des GS-Zeichens werden weitere Herstellerpflichten sowie eine Pflicht für den Einführer ergänzt.
Zu Absatz 1
Absatz 1 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 7 Absatz 3 Satz 1 und 2.
Zu Absatz 2
Absatz 2 übernimmt die Regelung des bisherigen § 7 Absatz 3 Satz 3 und ergänzt sie um die Bestimmung, dass dem Hersteller, der das GS-Zeichen verwendet oder der mit ihm wirbt, eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 vorliegen muss. Damit wird jetzt auch der Fall erfasst, dass ein Hersteller mit dem GS-Zeichen wirbt, ohne jemals ein Zuerkennungsverfahren durchlaufen zu haben. Außerdem wird eine Bestimmung aufgenommen, die dem Hersteller die Verwendung des GS-Zeichens verbietet, wenn das GS-Zeichen von der GS-Stelle ausgesetzt oder entzogen worden ist. Damit wird eine bestehende Lücke geschlossen und die Glaubwürdigkeit des GS-Zeichens gestärkt.
Zu Absatz 3
Absatz 3 legt Kriterien für die Gestaltung des GS-Zeichens fest und verweist dazu auf die Anlage zum Gesetz. Inhaltlich entsprechen die Anforderungen denen, wie sie bereits in einer Bekanntmachung des damaligen BMA vom 15. August 1997 enthalten sind. Durch die Übernahme ins ProdSG ergibt sich nun die Möglichkeit, einen Verstoß gegen die Gestaltungsvorschriften mit einer Ordnungswidrigkeit zu belegen. Auch diese Maßnahme dient letztlich dazu, das GS-Zeichen nachhaltig zu stärken.
Zu Absatz 4
Absatz 4 übernimmt nahezu wortgleich die Bestimmung des bisherigen § 7 Absatz 4.
Zu Absatz 5
Absatz 5 führt eine Pflicht für den Einführer eines Produkts mit GS-Zeichen ein, zu überprüfen, ob für dieses Produkt auch eine gültige Bescheinigung vorliegt. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Produkten aus Drittstaaten häufig das GS-Zeichen nicht rechtmäßig angebracht ist. Damit soll die missbräuchliche Verwendung des GS-Zeichens eingedämmt werden.

Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 314/11 (Beschluss), 7

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
(5) Der Einführer darf ein Produkt, das das GS-Zeichen trägt, nur in den Verkehr bringen, wenn er zuvor geprüft hat, dass für das Produkt eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 vorliegt. Er hat die Prüfung nach Satz 1 zu dokumentieren, bevor er das Produkt in den Verkehr bringt; die Dokumentation muss mindestens das Datum der Prüfung nach Satz 1, den Namen der GS-Stelle, die die Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 ausgestellt hat, sowie die Nummer der Bescheinigung über die Zuerkennung des GS-Zeichens enthalten.
Begründung, S. 7
Es muss für die zuständige Marktüberwachungsbehörde überprüfbar sein, dass der Einführer seiner Pflicht nach § 22 Absatz 5 Satz 1 ProdSG-E nachgekommen ist.
Die Nichterfüllung der Dokumentationspflicht bildet zugleich den Anknüpfungspunkt für einen Bußgeldtatbestand.

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6852, 9

Die Bundesregierung stimmt der Änderung zu.
Hinweis: Die Änderung des Bundesrates begründet eine neue Informationspflicht für die Wirtschaft. Von der Informationspflicht betroffen sind Unternehmen, die Produkte aus einem Staat, der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, einführt. Trägt ein solches Produkt das GS-Zeichen, hat der Einführer vor dem Inverkehrbringen zu überprüfen, ob es für das GS-Zeichen eine gültige Bescheinigung gibt. Die Prüfung ist von ihm zu dokumentieren. Mit dieser Dokumentationspflicht ist ein Aufwand von ca. 9,23 Euro pro Fall verbunden. Da nach den gegenwärtig vorhandenen Informationen eine begründete Grobschätzung der auftretenden Fallzahl nicht möglich ist, werden die Kostenbelastungen anhand eines exemplarischen Unternehmens dargestellt. Für ein Unternehmen, das angenommen 1 000 verschiedene Produkttypen einführt, von denen 10 Prozent das GS-Zeichen tragen, ergäbe sich somit ein Aufwand von 923 Euro pro Jahr.
GS-Zeichen werden zunehmend gefälscht. Unseriöse Unternehmen erschleichen sich damit einen Wettbewerbsvorteil, gleichzeitig werden Verbraucher hinsichtlich der Sicherheit des Produkts getäuscht. Der Aufwand der mit der Dokumentationspflicht verbunden ist, erscheint vor diesem Hintergrund akzeptabel.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes würde das Statistische Bundesamt untersuchen, in welchem Umfang die neu eingeführte Informationspflicht tatsächlich relevant ist.

Beschlussempfehlung, BT-Drs. 17/7063, 4

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwuf

(5) Der Einführer darf ein Produkt, das das GS-Zeichen trägt, nur in den Verkehr bringen, wenn er zuvor geprüft hat, dass für das Produkt eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 vorliegt. Er hat die Prüfung nach Satz 1 zu dokumentieren, bevor er das Produkt in den Verkehr bringt; die Dokumentation muss mindestens das Datum der Prüfung nach Satz 1, den Namen der GS-Stelle, die die Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 ausgestellt hat, sowie die Nummer der Bescheinigung über die Zuerkennung des GS-Zeichens enthalten.
Begründung, S. 9
Die Ergänzung entspricht dem Vorschlag des Bundesrates (s. Bundesratsdrucksache 314/11(B), Nummer 6). Es muss für die zuständige Marktüberwachungsbehörde überprüfbar sein, dass der Einführer seiner Pflicht nach § 22 Absatz 5 Satz 1 ProdSG-E nachgekommen ist.
Siehe zur weiteren Genese: