§ 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (ProdSG)

(1) Ein verwendungsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist.
(2) Dies gilt nicht, wenn das verwendungsfertige Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und die Anforderungen an diese CE-Kennzeichnung mit denen nach § 21 Absatz 1 mindestens gleichwertig sind.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung, S. 46
§ 20 enthält grundsätzliche Regelungen über die Zuerkennung des GS-Zeichens.
Zu Absatz 1
Absatz 1 übernimmt den Grundsatz zur Zuerkennung des GS-Zeichens inhaltsgleich aus dem bisherigen § 7 Absatz 1 Satz 1.
Zu Absatz 2
Absatz 2 formuliert eine Ausnahme zu dem Grundsatz nach Absatz 1. Danach darf ein GS-Zeichen nicht zuerkannt werden, wenn das Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und die inhaltliche Aussage der CE-Kennzeichnung mit der des GS-Zeichens mindestens gleichwertig ist. Diese Gleichwertigkeit kann unterstellt werden, wenn die CE-Kennzeichnung für umfassende Sicherheit steht und ein Konformitätsbewertungsverfahren angewendet wurde, das dem bei der Zuerkennung des GS-Zeichens (Baumusterprüfung plus Fertigungsüberwachung) mindestens gleichwertig ist. Dem modularen Ansatz der CE-Richtlinien entsprechend ist dies der Fall für die Module bzw. Modulkombinationen B+D, B+E, B+F, G und H1 (Module entsprechend Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG).

Vorfassung des § 7 GPSG

§ 7 GS-Zeichen
(1) Soweit Rechtsverordnungen nach § 3 nichts anderes bestimmen, dürfen technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit amtlich bekannt gemachten Zeichen „GS = geprüfte Sicherheit“ (GS-Zeichen) versehen werden, wenn es von einer GS-Stelle nach § 11 Abs. 2 auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. Das GS-Zeichen darf nur zuerkannt werden, wenn der GS-Stelle
1.ein Nachweis der Übereinstimmung des geprüften Baumusters mit den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 sowie anderer Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit durch eine Baumusterprüfung sowie
2.ein Nachweis, dass die Voraussetzungen eingehalten werden, die bei der Herstellung der technischen Arbeitsmittel und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstände zu beachten sind, um ihre Übereinstimmung mit dem geprüften Baumuster zu gewährleisten,
vorliegt. Über die Zuerkennung des GS-Zeichens ist eine Bescheinigung auszustellen. Die Geltungsdauer der Zuerkennung ist auf die Dauer von höchstens fünf Jahre zu befristen.
(2) Die GS-Stelle nach § 11 Abs. 2 hat Kontrollmaßnahmen zur Überwachung der Herstellung der technischen Arbeitsmittel und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstände und der rechtmäßigen Verwendung des GS-Zeichens durchzuführen. Liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des GS-Zeichens nicht mehr vor, so hat die GS-Stelle die Zuerkennung zu entziehen. Sie unterrichtet in diesen Fällen die anderen GS-Stellen und die zuständige Behörde über die Entziehung.
(3) Der Hersteller hat zu gewährleisten, dass die von ihm hergestellten technischen Arbeitsmittel und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstände mit dem geprüften Baumuster übereinstimmen. Er hat die Kontrollmaßnahmen nach Absatz 2 zu dulden. Er darf das GS-Zeichen nur verwenden und mit ihm werben, solange die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind.
(4) Der Hersteller darf kein Zeichen verwenden oder mit ihm werben, das mit dem GS-Zeichen verwechselt werden kann.

Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten, BGBl. 2004 I, 2

Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/1620

§ 7 GS-Zeichen
(1) Soweit Rechtsverordnungen nach § 3 nichts anderes bestimmen, dürfen technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit amtlich bekannt gemachten Zeichen „GS = geprüfte Sicherheit“ (GS-Zeichen) versehen werden, wenn es von einer GS-Stelle nach § 11 Abs. 2 auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. Das GS-Zeichen darf nur zuerkannt werden, wenn der GS-Stelle
1. ein Nachweis der Übereinstimmung des geprüften Baumusters mit den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 sowie anderer Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit durch eine Baumusterprüfung, sowie
2. ein Nachweis, dass die Voraussetzungen eingehalten werden, die bei der Herstellung der technischen Arbeitsmittel und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstände zu beachten sind, um ihre Übereinstimmung mit dem geprüften Baumuster zu gewährleisten,
vorliegt.
Über die Zuerkennung des GS-Zeichens ist eine Bescheinigung auszustellen. Die Geltungsdauer der Zuerkennung ist auf die Dauer von höchstens fünf Jahren zu befristen.
(2) Die GS-Stelle nach § 11 Abs. 2 hat Kontrollmaßnahmen zur Überwachung der Herstellung der technischen Arbeitsmittel und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstände und der rechtmäßigen Verwendung des GS-Zeichens durchzuführen. Liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des GS-Zeichens nicht mehr vor, so hat die GS-Stelle die Zuerkennung zu entziehen. Sie unterrichtet in diesen Fällen die anderen GS-Stellen und die zuständige Behörde über die Entziehung.
(3) Der Hersteller hat zu gewährleisten, dass die von ihm hergestellten technischen Arbeitsmittel und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstände mit dem geprüften Baumuster übereinstimmen. Er hat die Kontrollmaßnahmen nach Absatz 2 zu dulden. Er darf das GS-Zeichen nur verwenden und mit ihm werben, solange die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind.
(4) Der Hersteller darf kein Zeichen verwenden oder mit ihm werben, das mit dem GS-Zeichen verwechselt werden kann.
Begründung, S. 30
Die Bestimmungen des bisherigen § 3 Abs. 4 GSG sind in einen eigenständigen Paragrafen „GS-Zeichen“ überführt worden. Dies erlaubt eine klarere Strukturierung der Bestimmungen hinsichtlich grundsätzlicher Regelungen, Pflichten der GS-Stelle und Pflichten des Herstellers. Darüber hinaus bleibt die Möglichkeit der Vergabe des GS-Zeichens auf die Produktsegmente der „technischen Arbeitsmittel“ und „verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstände“ beschränkt. Durch die Zusammenführung von GSG und ProdSG wird die Menge „verwendungsfertiger Gebrauchsgegenstände“ erweitert.
Zu Absatz 1
Absatz 1 begründet die Möglichkeit der freiwilligen Kennzeichnung von technischen Arbeitsmitteln und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenständen mit dem GS-Zeichen. Es haben sich keine grundsätzlichen Änderungen im Verhältnis zum geltenden GSG ergeben. Die Voraussetzungen für die Vergabe des GS-Zeichens (Baumusterprüfung und Prüfung der Fertigungsstätte) werden jedoch klarer als bisher gefasst. Der bisher eingeführte Begriff „Bauartprüfung“ wird an den europäischen Sprachgebrauch angepasst und durch „Baumusterprüfung“ ersetzt. Nunmehr ist ausdrücklich geregelt, dass die Zuerkennung des GS-Zeichens auch die Einhaltung von Anforderungen anderer Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit voraussetzt.
Unverändert geblieben ist die Verpflichtung, die Vergabe des GS-Zeichens mit einer Bescheinigung zu dokumentieren. Die Vorgaben des bisherigen § 3 Abs. 4 GSG, die sich auf den Inhalt der Bescheinigung beziehen, waren indirekt Verpflichtungen für den Hersteller bzw. die GS-Stelle. Zur Verbesserung der Rechtsklarheit sind diese nun von der Bescheinigung entkoppelt worden und als direkte Verpflichtungen in den Absätzen 2 und 3 an die GS-Stelle bzw. den Hersteller gerichtet.
Neu in das GPSG aufgenommen ist die zeitliche Befristung der Gültigkeit der Bescheinigung auf maximal 5 Jahre. Die Befristung ist bereits gängige Praxis und derzeit in den Nebenbestimmungen zum Anerkennungsbescheid der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) verbindlich geregelt. Sie trägt den immer kürzeren Produktlebenszyklen sowie der hohen Geschwindigkeit des technischen Fortschritts Rechnung. Im Übrigen ist dies auch eine Anpassung an bereits bestehende und noch zu erwartende europäische Regelungen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 enthält die Pflichten der GS-Stelle, die bisher indirekt im bisherigen § 3 Abs. 4 Nr. 3 und 5 (Inhalt der Bescheinigung) GSG enthalten waren.
Diese wurden um die Verpflichtung ergänzt, dass die unmittelbar betroffene GS-Stelle die anderen GS-Stellen sowie die zuständige Landesbehörde über die zurückgezogenen Bescheinigungen zu unterrichten hat. Damit wird ein gleichmäßiges Handeln der GS-Stellen gewährleistet sowie einer missbräuchlichen Verwendung des GS-Zeichens entgegengewirkt.
Die Glaubwürdigkeit des GS-Zeichens wird somit nachhaltig gestärkt.
Zu Absatz 3
Absatz 3 enthält die Pflichten des Herstellers, die indirekt im bisherigen § 3 Abs. 4 Nr. 1 und 4 (Inhalt der Bescheinigung) GSG sowie dem letzten Satz des bisherigen § 3 Abs. 4 GSG enthalten waren. Sie sind inhaltsgleich in einem Absatz zusammengeführt und sprachlich klarer gefasst worden.
Zu Absatz 4
Mit dieser neuen Regelung soll einer missbräuchlichen Verwendung des GS-Zeichens entgegengewirkt werden.