Abschnitt 5 GS-Zeichen (ProdSG)

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung, S. 46
Zu Abschnitt 5 (GS-Zeichen)
Das ProdSG führt die Bestimmungen zur Zuerkennung des GS-Zeichens sowie zu den GS-Stellen in einem eigenen Abschnitt „GS-Zeichen“ übersichtlich zusammen. Die Pflichten der GS-Stellen und die Pflichten der Hersteller und Einführer werden nunmehr im Sinne einer verbesserten Struktur in eigenständigen Paragraphen geregelt. Die bisher bewährten Regelungen werden übernommen und um weitere Bestimmungen ergänzt, die das GS-Zeichen nachhaltig stärken sollen. Dies entspricht dem Beschluss des Bundesrates vom 23. Mai 2008 (Bundesratsdrucksache 29/08) sowie der Empfehlung der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Marktüberwachung (Eckpunkte für eine „gemeinsame Strategie des Bundes und der Länder zur Stärkung der Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG)“, veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt (Bekanntmachung des BMAS vom 30. Juni 2009 im GMBl, S. 581)).