§ 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (ProdSG)

(1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen, und notifiziert diese anschließend mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Europäischen Kommission entwickelt und verwaltet wird. Die Befugnis ist unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass nach der Notifizierung
1.innerhalb von zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt, oder
2.innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt,
weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben. Die Befugnis kann unter weiteren Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann befristet und mit dem Vorbehalt des Widerrufs sowie nachträglicher Auflagen erteilt werden.
(2) Beruht die Bestätigung der Kompetenz nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß § 12 Absatz 2, legt die Befugnis erteilende Behörde der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen, die die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle bestätigen, als Nachweis vor. Sie legt ferner die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Konformitätsbewertungsstelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach § 13 genügt.
(3) Die Befugnis erteilende Behörde meldet der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung der Notifizierung.
(4) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt der Europäischen Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden Stelle.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

§ 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis
(1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen des § 13 erfüllt, notifiziert sie diese mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Europäischen Kommission entwickelt und verwaltet wird. Die Notifizierung enthält vollständige Angaben zu den Konformitätsbewertungstätigkeiten, den betreffenden Konformitätsbewertungsverfahren und Produkten sowie die betreffende Bestätigung der Kompetenz.
(2) Beruht die Bestätigung der Kompetenz nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß § 12 Absatz 2, legt die Befugnis erteilende Behörde der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen, die die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle bestätigen, als Nachweis vor. Sie legt ferner die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Konformitätsbewertungsstelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach § 13 genügt.
(3) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt der Konformitätsbewertungsstelle die Befugnis, die Aufgaben einer notifizierten Stelle wahrzunehmen, wenn nach der Notifizierung
1. innerhalb von zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder
2. innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde vorliegt,
weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben. Die Befugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann befristet und mit dem Vorbehalt des Widerrufs sowie nachträglicher Auflagen erteilt werden.
(4) Die Befugnis erteilende Behörde meldet der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung der Notifizierung.
(5) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt der Europäischen Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden Stelle.
Begründung, S. 45
§ 15 regelt das Notifizierungsverfahren. Die Absätze 1 bis 4 setzen dabei inhaltsgleich den Artikel R23 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG bzw. Artikel 31 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG um, Absatz 5 setzt inhaltsgleich Artikel R26 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG bzw. Artikel 34 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG um.

Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 314/11 (Beschluss), 5

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
§ 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis
(1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen des § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechts- verordnungen nach § 8 Absatz 1, die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen und notifiziert diese anschließend mit Hilfe des elektronischen Notifizierungs- instruments, das von der Europäischen Kommission entwickelt und verwaltet wird. Diese Konformitätsbewertungsstelle darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn nach der Notifizierung
1. innerhalb von zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt, oder
2. innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt,
weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben. Die Befugnis nach Satz 1 ist durch die Befugnis erteilende Behörde unter der Bedingung zu erteilen, dass die Konformitätsbewertungsstelle unter der jeweils zutreffenden in Satz2 genannten Voraussetzung die Aufgaben einer notifizierten Stelle wahrnehmen darf.
(3) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt der Konformitätsbewertungsstelle die Befugnis, die Aufgaben einer notifizierten Stelle wahrzunehmen, wenn nach der Notifizierung
1. innerhalb von zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder
2. innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde vorliegt,
weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben. Die Befugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann befristet und mit dem Vorbehalt des Widerrufs sowie nachträglicher Auflagen erteilt werden.
Begründung, S. 6
Die in § 15 Absatz 1 und 3 ProdSG-E vorgesehene Regelung verkennt das Verhältnis von Befugniserteilung und Notifizierung. Die Erteilung der recht- lichen Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungsaufgaben wahrnehmen zu dürfen, steht am Ende des durch die Befugnis erteilende Behörde durchzu- führenden Verfahrens der Bewertung der Kompetenz einer Konformitäts- bewertungsstelle. Die derzeit vorgesehene Einordnung der Befugniserteilung nach bereits erfolgter Notifizierung und nach Ablauf der Frist für etwaige Einwände durch die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten verlagert die Entscheidung über das rechtliche Dürfen hingegen auf einen Zeitpunkt, zu dem sie bereits stattgefunden haben muss. Dies resultiert aus der Vorgabe des Artikel R13 in Anhang I des Beschlusses 768/2008/EG, in dem es heißt, dass die notifizierende Behörde nur diejenigen Stellen notifiziert, die befugt sind, Konformitätsbewertungsaufgaben durchzuführen. Die Befugnis der Stelle muss demnach bereits durch die notifizierende Behörde positiv festgestellt worden sein, bevor die Notifizierung erfolgen kann.
Um sicherzustellen, dass deutsche Konformitätsbewertungsstellen europaweit tätig werden können, ist die der Notifizierung bei der Europäischen Kommission und bei den anderen Mitgliedstaaten vorangehende Befugnis- erteilung unter der gleichen Bedingung zu erteilen, wie sie der Beschluss 768/2008/EG für die Wahrnehmung der Aufgaben einer notifizierten Stelle vorsieht. Im Verwaltungsverfahren ist dieses Vorgehen dergestalt umsetzbar, dass die Befugnis erteilende Behörde der Konformitätsbewertungsstelle zusammen mit der Befugniserteilung die Mitteilung über die vorgenommene Notifizierung übersendet und die rechtliche Wirksamkeit der Befugniserteilung unter die Bedingung des Fristablaufes ohne Einwände stellt und bzgl. der Notifizierung nochmals auf die ohnehin kraft Gesetzes geltende Fristen von zwei Wochen bzw. zwei Monaten hinweist. Zur Absicherung dieses Verfahrens und zur Vermeidung von Unsicherheiten bei den Stellen bzgl. des Zeitpunktes, ab dem sie tätig werden dürfen, ist eine entsprechende Formulierung im neuen Satz 3 vorgesehen. Nach dieser Regelung hat die Befugnis erteilende Behörde die Befugnis unter der Bedingung zu erteilen, dass die im neuen Satz 2 enthaltenen und in Artikel R23 Absatz 5 in Anhang I des Beschlusses 768/2008/EG für den Beginn der Tätigkeit als notifizierte Stelle abzuwartenden Fristen, in denen die Europäische Kommission oder die anderen Mitgliedstaaten Einwände gegen die Notifizierung erheben können, abgelaufen sind. Auf diese Weise wird ein zeitlicher Gleichlauf von Befugniserteilung und Notifizierung sichergestellt.

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6852, 8 f.

Die Bundesregierung stimmt der Änderung grundsätzlich zu.
Zur Klarstellung sollte § 15 Absatz 1 Satz 2 jedoch wie folgt gefasst werden:
„Die Befugnis ist unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass nach der Notifizierung
1. innerhalb von zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt, oder
2. innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt,
weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben.“
Als Folgeänderung wäre Satz 3 zu streichen.
Der Folgeänderung, in § 15 Absatz 3 den Satz 1 zu streichen, wird zugestimmt. Die Sätze 2 und 3 des Absatzes 3 sollten dem Absatz 1 als neue Sätze 3 und 4 angefügt werden. Im neuen Satz 3 sollte zur Klarstellung vor dem Wort „Bedingungen“ das Wort „weiteren“ eingefügt werden. Als weitere Folgeänderung wäre Absatz 3 insgesamt zu streichen und die Absätze 4 und 5 würden zu den Absätzen 3 und 4.

Beschlussempfehlung, BT-Drs. 17/7063, 3 f.

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwuf
§ 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis
(1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen, und notifiziert diese anschließend mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Europäischen Kommission entwickelt und verwaltet wird. Die Befugnis ist unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass nach der Notifizierung
1. innerhalb von zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt, oder
2. innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt,
weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben. Die Befugnis kann unter weiteren Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann befristet und mit dem Vorbehalt des Widerrufs sowie nachträglicher Auflagen erteilt werden.
(2) Beruht die Bestätigung der Kompetenz nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß § 12 Absatz 2, legt die Befugnis erteilende Behörde der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen, die die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle bestätigen, als Nachweis vor. Sie legt ferner die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Konformitätsbewertungsstelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach § 13 genügt.
(3) Die Befugnis erteilende Behörde meldet der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung der Notifizierung.
(4) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt der Europäischen Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden Stelle.
Begründung, S. 9
Die Änderung steht im Zusammenhang mit der Änderung in Buchstabe a und übernimmt den Vorschlag des Bundesrates zum verwaltungstechnischen Verfahrensablauf von Befugniserteilung und Notifizierung. Die Formulierung wurde redaktionell angepasst und stellt klar, dass die Befugnis erteilende Behörde die Befugnis unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass innerhalb der im neuen Satz 2 für den Beginn der Tätigkeit als notifizierte Stelle genannten Fristen, weder die Europäische Kommission noch die anderen Mitgliedstaaten Einwände gegen die Notifizierung erhoben haben. Das mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Ergebnis, dass der Ablauf der Fristen abzuwarten ist, wird hiermit in gleicher Weise, lediglich im verwaltungstechnischen Ablauf variiert, erzielt.