§ 14 Konformitätsvermutung (ProdSG)

(1) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle durch eine Akkreditierung nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen dieser Normen erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie die Anforderungen nach § 13 in dem Umfang erfüllt, in dem die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
(2) Ist die Befugnis erteilende Behörde der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen nach § 13 nicht voll entspricht, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit; sie beteiligt den Ausschuss für Produktsicherheit. Sie leitet die Meldungen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung, S. 45
Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 schafft der europäische Gesetzgeber einen umfassenden Rahmen für die Akkreditierung. Sie soll das bevorzugte Instrument im Rahmen einer Notifizierung sein, also dafür, festzustellen, ob Konformitätsbewertungsstellen geeignet sind, Aufgaben im Rahmen einer Binnenmarktrichtlinie wahrzunehmen. Der europäische Gesetzgeber unterstreicht das unter anderem dadurch, dass er den harmonisierten Akkreditierungsnormen in Artikel R18 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG bzw. Artikel 27 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG die Vermutungswirkung zubilligt. Gleichzeitig eröffnet der europäische Gesetzgeber die Möglichkeit, gegen eine harmonisierte Akkreditierungsnorm einen formellen Einwand einzulegen (Artikel R19 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG bzw. Artikel 28 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG).
Zu Absatz 1
Absatz 1 enthält die Bestimmung zur Vermutungswirkung harmonisierter Akkreditierungsnormen. Er setzt Artikel 27 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG inhaltsgleich um.
Zu Absatz 2
Absatz 2 setzt Artikel 28 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/ EG inhaltsgleich um und passt ihn redaktionell an. Die Befugnis erteilende Behörde meldet einen von ihr festgestellten Mangel in einer harmonisierten Akkreditierungsnorm an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Diese bereitet den formellen Einwand vor; sie holt in diesem Zusammenhang das Votum der interessierten Kreise ein, indem sie den Ausschuss für Produktsicherheit beteiligt.