Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (ProdSG)

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung, S. 44 f.
Zu den Abschnitten 3 und 4
In den Abschnitten 3 und 4 werden Regelungen zu Konformitätsbewertungsstellen sowie deren Befugnis, in bestimmtem Rechtsbereichen tätig werden zu dürfen, getroffen. Diese Abschnitte dienen der Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG.
Konformitätsbewertungsstellen sind zunächst wirtschaftliche Unternehmungen, die in vielen Bereichen ihre Dienstleistung (Konformitätsbewertung: Bewertung, ob spezifische Anforderungen an ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt sind) anbieten. In verschiedenen Rechtsbereichen weist der Gesetzgeber Konformitätsbewertungsstellen bestimmte Aufgaben zu. Im Bereich des europäischen Binnenmarktes z. B. ist beim Inverkehrbringen bestimmter Produkte (z. B. Druckgeräte) vom Hersteller zwingend eine Konformitätsbewertungsstelle einzuschalten. Dabei kann der Hersteller nicht irgendeine Konformitätsbewertungsstelle beauftragen, sondern nur solche, die zuvor ihre fachliche Eignung für diese Aufgabe nachgewiesen habe. Diese fachliche Eignung weisen die Stellen im Rahmen eines so genannten Notifizierungsverfahrens nach.
Das Notifizierungsverfahren selber hat der europäische Gesetzgeber zweistufig angelegt: es besteht aus einem Nachweis der fachlichen Eignung und einer formellen Erlaubnis. Die formelle Erlaubnis wird von einer staatlichen Stelle (im Folgenden „Befugnis erteilende Behörde“) mit einem Verwaltungsakt erteilt. Bevor die Befugnis erteilende Behörde den Verwaltungsakt erlassen kann, hat sie zuvor die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über ihre Absicht zu unterrichten. Dies ist der eigentliche Akt der Notifizierung. Der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten wird damit die Möglichkeit eröffnet, binnen festgelegter Fristen Einsprüche gegen die beabsichtige Erteilung der Befugnis einzulegen. Verstreichen die Fristen ohne Einwand, erteilt die Behörde der Konformitätsbewertungsstelle die beantragte Befugnis. Werden Einwände erhoben, muss diesen zunächst Rechnung getragen werden.
Hinsichtlich der fachlichen Eignung sieht der europäische Gesetzgeber zwei mögliche Wege vor: a. die Befugnis erteilende Behörde überprüft die fachliche Eignung der Konformitätsbewertungsstelle selber oder b. die Konformitätsbewertungsstelle weist ihre fachliche Eignung mittels einer Akkreditierung der nationalen Akkreditierungsstelle (in Deutschland ist dies die Stelle gemäß Akkreditierungsstellegesetz – AkkStelleG) nach. Dieses im europäischen Recht angelegte Notifizierungssystem wird durch die Abschnitte 3 und 4 abgebildet.
Zu Abschnitt 4
Mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG werden erstmalig für alle Binnenmarktrichtlinien verbindlich umfangreiche Bestimmungen hinsichtlich der Notifizierung (z. B. Anforderungen an notifizierte Stellen, Notifizierungsverfahren, Verhältnis Notifizierung zur Akkreditierung) festgelegt. Sie sind zwingend in das deutsche Recht zu übernehmen, wenn sie in eine Richtlinie Eingang gefunden haben und diese in deutsches Recht umzusetzen ist. Dies ist aktuell im Anwendungsbereich des GPSG für die Spielzeug-Richtlinie 2009/ 48/EG der Fall. Da aber auch die übrigen, auf der Grundlage des § 3 Absatz 1 GPSG umgesetzten Richtlinien diese Bestimmungen übernehmen werden (entsprechende Arbeiten laufen derzeit bei der Europäischen Kommission), entspricht es der Systematik des GPSG, diese Bestimmungen in das Gesetz aufzunehmen und sie „vor die Klammer zu ziehen“. Damit gelten sie als übergreifende Regelungen für alle auf das GPSG gestützten Verordnungen. Diese Regelungssystematik ist europarechtskonform und mit ihr wird erreicht, dass auch künftig die auf das ProdSG gestützten Verordnungen schlank gestaltet bleiben können. Dies dient der Entbürokratisierung. Das Verwaltungsverfahren der ZLS wird durch die einheitliche Regelung deutlich vereinfacht.