§ 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde (ProdSG)

(1) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Sie ist zuständig für die Einrichtung und Durchführung der dazu erforderlichen Verfahren. Sie ist auch zuständig für die Einrichtung und Durchführung der Verfahren, die zur Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen erforderlich sind, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat.
(2) Die Befugnis erteilende Behörde führt die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen durch.
(3) Die Befugnis erteilende Behörde überwacht, ob die Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die Anforderungen erfüllen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Sie trifft die notwendigen Anordnungen zur Beseitigung festgestellter Mängel oder zur Verhütung künftiger Verstöße.
(4) Die Befugnis erteilende Behörde übermittelt der zuständigen Marktüberwachungsbehörde auf Anforderung die Informationen, die für deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung, S. 44
§ 9 legt die Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde fest. Er übernimmt weitgehend die Bestimmungen der Artikel R13 und R14 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG und dient der Umsetzung der Artikel 22 und 23 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG.
Zu Absatz 1
Absatz 1 beschreibt den Auftrag der Befugnis erteilenden Behörde. Er setzt die Bestimmungen des Artikels 23 Absatz 1 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG um.
Zu Absatz 2
Absatz 2 verpflichtet die Befugnis erteilende Behörde, der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Stellen mitzuteilen (notifizieren), denen sie die Befugnis erteilt hat, tätig zu werden. Er setzt inhaltlich eins zu eins den Artikel 22 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG um.
Zu Absatz 3
Absatz 3 legt fest, dass die Befugnis erteilende Behörde die Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis erteilt hat, auch zu überwachen hat. Dies ist heute bereits gängige Praxis. Absatz 3 dient der Umsetzung des Artikels 23 Absatz 1 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG.
Zu Absatz 4
Absatz 4 verpflichtet die Befugnis erteilende Behörde, den Marktüberwachungsbehörden auf Anforderung die nötigen Informationen zu übermitteln. Dies trägt zu einer wirkungsvollen Marktüberwachung bei.