§ 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde (ProdSG)

(1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.
(2) Bedienstete der Befugnis erteilenden Behörde, die die Begutachtung einer Konformitätsbewertungsstelle durchgeführt haben, dürfen nicht mit der Entscheidung über die Erteilung der Befugnis, als Konformitätsbewertungsstelle tätig werden zu dürfen, betraut werden.
(3) Der Befugnis erteilenden Behörde müssen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung S. 45
§ 10 formuliert die Anforderungen, denen die Befugnis erteilende Behörde genügen muss. Er setzt inhaltsgleich die Absätze 1, 3, 4 und 6 des Artikels R15 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG bzw. des Artikels 24 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG um. Die in den Absätzen 2 und 5 der Artikel R15 des Beschlusses und Artikel 24 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG gestellten Anforderungen bedürfen keiner Umsetzung, da in Deutschland die Behörde bereits aus ihrer Grundrechtsbindung und aus rechtsstaatlichen Gründen zu objektivem und unparteilichem Arbeiten und zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.