Abschnitt 3 Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde (ProdSG)

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung, S. 44
Zu den Abschnitten 3 und 4
In den Abschnitten 3 und 4 werden Regelungen zu Konformitätsbewertungsstellen sowie deren Befugnis, in bestimmtem Rechtsbereichen tätig werden zu dürfen, getroffen. Diese Abschnitte dienen der Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG.
Konformitätsbewertungsstellen sind zunächst wirtschaftliche Unternehmungen, die in vielen Bereichen ihre Dienstleistung (Konformitätsbewertung: Bewertung, ob spezifische Anforderungen an ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt sind) anbieten. In verschiedenen Rechtsbereichen weist der Gesetzgeber Konformitätsbewertungsstellen bestimmte Aufgaben zu. Im Bereich des europäischen Binnenmarktes z. B. ist beim Inverkehrbringen bestimmter Produkte (z. B. Druckgeräte) vom Hersteller zwingend eine Konformitätsbewertungsstelle einzuschalten. Dabei kann der Hersteller nicht irgendeine Konformitätsbewertungsstelle beauftragen, sondern nur solche, die zuvor ihre fachliche Eignung für diese Aufgabe nachgewiesen habe. Diese fachliche Eignung weisen die Stellen im Rahmen eines so genannten Notifizierungsverfahrens nach.
Das Notifizierungsverfahren selber hat der europäische Gesetzgeber zweistufig angelegt: es besteht aus einem Nachweis der fachlichen Eignung und einer formellen Erlaubnis. Die formelle Erlaubnis wird von einer staatlichen Stelle (im Folgenden „Befugnis erteilende Behörde“) mit einem Verwaltungsakt erteilt. Bevor die Befugnis erteilende Behörde den Verwaltungsakt erlassen kann, hat sie zuvor die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über ihre Absicht zu unterrichten. Dies ist der eigentliche Akt der Notifizierung. Der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten wird damit die Möglichkeit eröffnet, binnen festgelegter Fristen Einsprüche gegen die beabsichtige Erteilung der Befugnis einzulegen. Verstreichen die Fristen ohne Einwand, erteilt die Behörde der Konformitätsbewertungsstelle die beantragte Befugnis. Werden Einwände erhoben, muss diesen zunächst Rechnung getragen werden.
Hinsichtlich der fachlichen Eignung sieht der europäische Gesetzgeber zwei mögliche Wege vor: a. die Befugnis erteilende Behörde überprüft die fachliche Eignung der Konformitätsbewertungsstelle selber oder b. die Konformitätsbewertungsstelle weist ihre fachliche Eignung mittels einer Akkreditierung der nationalen Akkreditierungsstelle (in Deutschland ist dies die Stelle gemäß Akkreditierungsstellegesetz – AkkStelleG) nach. Dieses im europäischen Recht angelegte Notifizierungssystem wird durch die Abschnitte 3 und 4 abgebildet.
Zu Abschnitt 3
Im bisherigen GPSG spielen in verschiedenen Bereichen Konformitätsbewertungsstellen eine wichtige Rolle: beim Inverkehrbringen von Produkten (im Bereich der Binnenmarktrichtlinien, umgesetzt durch Verordnungen nach § 3 Absatz 1), bei der Zuerkennung des GS-Zeichens sowie bei den überwachungsbedürftigen Anlagen. Diese Konformitätsbewertungsstellen bedürfen, bevor sie tätig werden dürfen, der Erlaubnis durch die zuständige Behörde. Dies ist nach dem bisherigen GPSG die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS). Das bisherige GPSG spricht in diesem Zusammenhang von Anerkennung bzw. im Bereich der überwachungsbedürftigen Anlagen von Akkreditierung. Diese Terminologie wird im ProdSG vereinheitlicht und an das Akkreditierungsstellengesetz und auch an den Beschluss Nr. 768/2008/EG (Artikel R13) angepasst. Zukünftig erteilt die ZLS den Konformitätsbewertungsstellen „die Befugnis“, in einem bestimmten Bereich tätig zu werden; sie ist insoweit „Befugnis erteilende Behörde“. Im Bereich der Binnenmarktrichtlinien trifft der europäische Gesetzgeber mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG erstmalig Regelungen zu notifizierenden Behörden, also den Behörden, die Konformitätsbewertungsstellen die Befugnis erteilen, im Bereich der Binnenmarktrichtlinien tätig werden zu dürfen. Diese Aufgabe fällt in Deutschland der ZLS als Befugnis erteilende Behörde zu, sie ist insoweit auch notifizierende Behörde. Die Anforderungen und Pflichten, die der Beschluss Nr. 768/2008/EG für notifizierende Behörden formuliert, entsprechen weitgehend der heutigen Praxis der ZLS und stellen insoweit keine Neuerung dar.