§ 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (ProdSG)

(1) Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Wirtschaft und Technologie, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Verteidigung werden ermächtigt, jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich im Einvernehmen mit den anderen zuvor genannten Bundesministerien für Produkte nach Anhörung des Ausschusses für Produktsicherheit und mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen, zum Schutz der Umwelt sowie sonstiger Rechtsgüter vor Risiken, die von Produkten ausgehen, zu erlassen, auch um Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu erfüllen oder um die von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften umzusetzen oder durchzuführen. Durch diese Rechtsverordnungen können geregelt werden:
1.Anforderungen an
a)die Beschaffenheit von Produkten,
b)die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt,
c)das Ausstellen von Produkten,
d)die erstmalige Verwendung von Produkten,
e)die Kennzeichnung von Produkten,
f)Konformitätsbewertungsstellen,
2.produktbezogene Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten,
3.Handlungspflichten von Konformitätsbewertungsstellen
sowie behördliche Maßnahmen und Zuständigkeiten, die sich auf die Anforderungen nach Nummer 1 und die Pflichten nach den Nummern 2 und 3 beziehen und die erforderlich sind, um die von der Europäischen Union erlassenen Rechtsakte umzusetzen oder durchzuführen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung für einzelne Produktbereiche zu bestimmen, dass eine Stelle, die Aufgaben der Konformitätsbewertung oder der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Produkten wahrnimmt, für den Nachweis der an sie gestellten rechtlichen Anforderungen eine von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellte Akkreditierungsurkunde vorlegen muss. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch vorgesehen werden, die Überwachung der Tätigkeit der Stellen für einzelne Produktbereiche der Deutschen Akkreditierungsstelle zu übertragen. Soweit die Bundesregierung keine Rechtsverordnung nach Satz 1 erlassen hat, werden die Landesregierungen ermächtigt, eine solche Rechtsverordnung zu erlassen.
(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 können in dringenden Fällen, insbesondere wenn es zur unverzüglichen Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung, S. 43 f.
§ 8 strukturiert die bisherige Ermächtigungsgrundlage des § 3 GPSG neu, fasst sie klarer und strafft sie. Dabei wird auf die bisherige Ermächtigung nach § 3 Absatz 4 verzichtet, da sie bisher nicht ausgeschöpft wurde und hierfür auch zukünftig kein Bedarf gesehen wird. Die Ermächtigung wird zukünftig den genannten Bundesressorts zugewiesen. Dies trägt den neueren Entwicklungen Rechnung, dass Verordnungen, die sich auf das GPSG (künftig ProdSG) abstützen, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des BMAS fallen (Beispiele: 2. und 10. GPSGV – Federführung BMWi; soweit entsprechende Verordnungen auf den Schutz der Umwelt abzielen, wie z. B. die 32. BImSchV – Federführung BMU).
Zu Absatz 1
Absatz 1 übernimmt Inhalte des bisherigen § 3 Absatz 1 und 2 und gliedert sie neu. Außerdem wird mit Buchstabe f in Nummer 1 und mit Nummer 3 eine neue Ermächtigung aufgenommen, die erforderlich ist, damit künftig im Verordnungswege Regelungen getroffen werden können, die die Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen und ihre Handlungspflichten konkretisieren. Die bisher in § 3 Absatz 1 Nummer 2 enthaltene Ermächtigung zur Regelung behördlicher Maßnahmen wird konsequenterweise auf alle Anforderungen der Nummer 1 und Pflichten der Nummer 2 und 3 bezogen; außerdem werden neben den behördlichen Maßnahmen auch die Zuständigkeiten ausdrücklich genannt. Dies ist aufgrund der europäischen Vorgaben fachlich erforderlich, damit künftig in diesem Rechtsbereich behördliche Maßnahmen und Zuständigkeiten zur Umsetzung oder Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union im Zusammenhang mit allen in den Nummern 1 bis 3 genannten Anforderungen und Pflichten geregelt werden können.
Zu Absatz 2
In Absatz 2 wird eine neue Ermächtigung zur Regelung einer Akkreditierungspflicht geschaffen.
Zu Absatz 3
Absatz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 5.

Vorfassung des § 3 GPSG

§ 3 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für Produkte nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Umsetzung oder Durchführung der von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften Rechtsverordnungen nach Maßgabe des Satzes 2 erlassen. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können
1.Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit, Anforderungen zum Schutz sonstiger Rechtsgüter und sonstige Voraussetzungen des Ausstellens, Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme, insbesondere Prüfungen, Produktionsüberwachungen oder Bescheinigungen,
2.Anforderungen an die Kennzeichnung, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten sowie damit zusammenhängende behördliche Maßnahmen
geregelt werden.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann für Produkte, soweit sie nicht einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 unterfallen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte und mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Regelung des Inverkehrbringens oder Ausstellens nach Maßgabe des Satzes 2 erlassen. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können
1.Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit und sonstige Voraussetzungen des Inverkehrbringens oder Ausstellens, insbesondere Prüfungen, Produktionsüberwachungen oder Bescheinigungen,
2.Anforderungen an die Kennzeichnung, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten
geregelt werden.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte und mit Zustimmung des Bundesrates auch zur Umsetzung oder Durchführung der von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften durch Rechtsverordnung die Anforderungen an zugelassene Stellen hinsichtlich
1.Unabhängigkeit, technischer Kompetenz und beruflicher Zuverlässigkeit der Stelle,
2.Verfügbarkeit des erforderlichen Personals, der notwendigen Mittel und Ausrüstungen,
3.Bestehen einer angemessenen Haftpflichtversicherung,
4.Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,
5.Unterauftragsvergabe,
6.Teilnahme an Erfahrungsaustauschkreisen,
7.Qualitätsmanagement
näher bestimmen.
(4) Durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates können Aufgaben, die der beauftragten Stelle im Rahmen dieses Gesetzes zugewiesen sind, auf eine andere Bundesbehörde, die mit Aufgaben auf dem Gebiet der Geräte- und Produktsicherheit betraut ist, übertragen werden. Die Rechtsverordnung wird von dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Bundesbehörde gehört, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erlassen.
(5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 können in dringenden Fällen oder, wenn es zur unverzüglichen Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten, BGBl. 2004 I, 2

Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/1620

Produkt vertrieben, ausgestellt oder dem Verwender angeboten wird.

§ 3 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für Produkte nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Umsetzung oder Durchführung der von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften Rechtsverordnungen nach Maßgabe des Satzes 2 erlassen. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können
1. Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit, Anforderungen zum Schutz sonstiger Rechtsgüter und sonstige Voraussetzungen des Inverkehrbringens oder Ausstellens, insbesondere Prüfungen, Produktionsüberwachungen oder Bescheinigungen,
2. Anforderungen an die Kennzeichnung, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten
sowie damit zusammenhängende behördliche Maßnahmen geregelt werden.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann für Produkte, soweit sie nicht einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 unterfallen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte und mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Regelung des Inverkehrbringens oder Ausstellens nach Maßgabe des Satzes 2 erlassen. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können
1. Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit und sonstige Voraussetzungen des Inverkehrbringens oder Ausstellens, insbesondere Prüfungen, Produktionsüberwachungen oder Bescheinigungen,
2. Anforderungen an die Kennzeichnung, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten
geregelt werden.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Anforderungen an GS-Stellen hinsichtlich
1. Unabhängigkeit,technischerKompetenzundberuflicher Zuverlässigkeit der Stelle,
2. Verfügbarkeit des erforderlichen Personals, der notwendigen Mittel und Ausrüstungen,
3. Bestehen einer angemessenen Haftpflichtversicherung
4. Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
5. Unterauftragsvergabe,
6. Teilnahme an Erfahrungsaustauschkreisen,
7. Qualitätsmanagement
näher bestimmen.
(4) Durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates können Aufgaben, die der beauftragten Stelle im Rahmen dieses Gesetzes zugewiesen sind, auf eine andere Bundesbehörde, die mit Aufgaben auf dem Gebiet der Geräte- und Produktsicherheit betraut ist, übertragen werden. Die Rechtsverordnung wird von dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Bundesbehörde gehört, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, erlassen.
(5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 können in dringenden Fällen oder, wenn es zur unverzüglichen Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
Begründung, S. 27 f.
§ 3 überführt die Bestimmungen des bisherigen § 4 GSG und passt diese redaktionell an. Um den Aufwand des Verordnungsgebungsverfahrens zu begrenzen, wird die Ermächtigung dem BMWA und nicht wie bisher der Bundesregierung zugewiesen. Die Inanspruchnahme der Verordnungsermächtigung ist davon abhängig gemacht, dass die in Satz 1 namentlich genannten Ressorts, ihr Einvernehmen erteilen. Die Verordnungsermächtigung umfasst durch die Verwendung des Begriffs „Produkt“ den gesamten Anwendungsbereich des GPSG.
Ergänzt werden die Ermächtigung, Anforderungen an GS-Stellen durch Rechtsverordnung zu bestimmen (Absatz 3), die Ermächtigung für andere Bundesressorts, die Aufgaben, die der BAuA als beauftragte Stelle im Rahmen des GPSG zugewiesen sind, einer Behörde ihres Geschäftsbereichs zuzuweisen (Absatz 4) sowie eine Eilverordnungsermächtigung (Absatz 5).
Zu Absatz 1
Absatz 1 überführt den bisherigen § 4 Abs. 1 GSG in das GPSG und passt ihn an. Die Verordnungsermächtigung wird auf Produkte ausgedehnt. Die Notwendigkeit hierfür ergibt sich aus den Regelungen der ProdSRL, nach denen nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen. In Artikel 14 Abs. 1 i. V. m. Artikel 15 Abs. 2 der ProdSRL wird ein Regelungsausschuss installiert. Dieser kann Entscheidungen zu grundsätzlichen Anforderungen an Produkte treffen. In Absatz 1 wird nun die Möglichkeit eröffnet, diese Entscheidungen des Regelungsausschusses in nationales Recht umzusetzen. In Satz 2 wird exemplarisch aufgeführt, was in den Rechtsverordnungen nach Satz 1 geregelt werden kann.
Durch die Überarbeitung wird Absatz 1 insgesamt verständlicher.
Zu Absatz 2
Absatz 2 überführt den bisherigen § 4 Abs. 2 GSG und § 13 Abs. 1 ProdSG in das GPSG.
Zu Absatz 3
In § 11 wird – im Sinne eines „schlanken“ Gesetzes – auf die detaillierte Regelung der Anforderungen an GS-Stellen verzichtet (siehe Begründung zu § 11 Abs. 2). Stattdessen sollen diese Anforderungen durch Rechtsverordnung konkretisiert werden. Die näher zu spezifizierenden grundlegenden Anforderungen werden in einer Aufzählung (Nummern 1 bis 7) genannt. Der in Nummer 1 genannte Begriff der beruflichen Zuverlässigkeit beinhaltet insbesondere den in der internationalen Normung verwandten Ausdruck der beruflichen Integrität.
Zu Absatz 4
Nach § 1 Abs. 3 erstrecken sich die § 5, 6 und 8 bis 10 u.U. auf spezialgesetzlich geregelte Produktbereiche in der Zuständigkeit anderer Bundesressorts. Da in deren Geschäftsbereich Bundesbehörden existieren, die ähnliche Aufgaben wahrnehmen wie die BAuA im Geschäftsbereich des BMWA, wird mit der Ermächtigung nach Absatz 4 die Möglichkeit für diese und möglicherweise andere Bundesressorts geschaffen, die Aufgaben, die der beauftragten Stelle nach § 2 Abs. 14 zugewiesen sind, einer Bundesbehörde ihres Geschäftsbereichs zuzuweisen.
Außerdem existieren bereits heute mit der Sportboote-Verordnung (10. GSGV) sowie der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) zwei Verordnungen, die sich auf das geltende GSG abstützen und bei denen die Federführung nicht im BMWA sondern im BMVBW bzw. BMU liegt.
Zu Absatz 5
Absatz 5 wurde neu aufgenommen. Er eröffnet dem BMWA die Möglichkeit, in dringenden Fällen die notwendigen Maßnahmen mittels einer zeitlich befristeten Verordnung zu veranlassen. Die Notwendigkeit, eine solche Eilverordnungsermächtigung vorzuhalten, ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass es in der Vergangenheit Fälle gab, die ein rasches Handeln zum Schutze der Verbraucher erfordert hätten (z. B. Giftstoffe in bestimmten Spielzeugen), zum anderen aus Artikel 13 der ProdSRL. Danach kann die Europäische Kommission in Fällen, in denen von einem Produkt eine ernste Gefahr ausgeht, Entscheidungen erlassen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, innerhalb sehr kurzer Zeiten (in der Regel weniger als 20 Tage) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dies wäre im Rahmen eines ordentlichen Verordnungsgebungsverfahrens nicht möglich.

Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1805, 3 f.

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für Produkte nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Umsetzung oder Durchführung der von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften Rechtsverordnungen nach Maßgabe des Satzes 2 erlassen. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können
1. Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit, Anforderungen zum Schutz sonstiger Rechtsgüter und sonstige Voraussetzungen des Inverkehrbringens oder Ausstellens,, Ausstellens oder der Inbetriebnahme insbesondere Prüfungen, Produktionsüberwachungen oder Bescheinigungen,
2. Anforderungen an die Kennzeichnung, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten
sowie damit zusammenhängende behördliche Maßnahmen geregelt werden.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte und mit Zustimmung des Bundesrates auch zur Umsetzung oder Durchführung der von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften durch Rechtsverordnung die Anforderungen an GS-Stellen zugelassene Stellen hinsichtlich
1. Unabhängigkeit,technischerKompetenzundberuflicher Zuverlässigkeit der Stelle,
2. Verfügbarkeit des erforderlichen Personals, der notwendigen Mittel und Ausrüstungen,
3. Bestehen einer angemessenen Haftpflichtversicherung
4. Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
5. Unterauftragsvergabe,
6. Teilnahme an Erfahrungsaustauschkreisen,
7. Qualitätsmanagement
näher bestimmen. In den Rechtsverordnungen zur Umsetzung der von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften kann, soweit diese entsprechende Regelungen beinhalten, auch die Zulassung von Prüfstellen von Unternehmen oder Unternehmensgruppen ohne Erfüllung der Voraussetzung der Unabhängigkeit nach Satz 1 Nr. 1 geregelt werden.
(5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 können in dringenden Fällen oder, wenn es zur unverzüglichen Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
Begründung, S. 3 f.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 GPSG
Die Richtlinien der EG auf Grund des Artikels 95 des EG-Vertrages beziehen sowohl das Inverkehrbringen als auch die Inbetriebnahme in ihren Regelungsbereich ein (z. B. Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen).
Nach der bisherigen Verordnungsermächtigung in § 4 Abs.1 GSG werden diese Richtlinien national nur bezogen auf das Inverkehrbringen umgesetzt, Regelungen bezüglich der Inbetriebnahme sind nicht umgesetzt worden. Von diesem fehlenden Regelungsbereich sind z. B. alle Betriebe betroffen, die zur eigenen Verwendung Produkte herstellen, ohne dass diese Produkte Inverkehr gebracht werden. Mit Entschließung vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 301/02) hat der Bundesrat die Bundesregierung gebeten, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Da dies im vorliegenden Entwurf nicht geschehen ist, soll § 3 Abs. 1 entsprechend ergänzt werden. Um eine vollständige Umsetzung der EG-Richtlinien zu erreichen, die auch die Inbetriebnahme in die Verordnungen auf Grund des § 3 Abs. 1 GPSG einbeziehen, ist die Ermächtigungsgrundlage in § 3 GPSG entsprechend anzupassen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 GPSG
In § 9 Abs. 2 Satz 2 GSG waren bisher die Voraussetzungen für die Anerkennung der zugelassenen Stellen geregelt. Der Entwurf der Bundesregierung sieht dies nicht mehr vor, sondern verweist auf Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 bzw. in entsprechender Anwendung auf solche nach § 3 Abs. 3 des Entwurfs. Die bisherigen Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 verweisen allerdings nicht auf das in den Anhängen der einzelnen Binnenmarktrichtlinien geregelte Anerkennungsverfahren. Insoweit käme ohnehin nur die Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 zur Anwendung. Selbst wenn in einer horizontalen Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften in absehbarer Zeit diese Anforderungen geregelt würden, ist zu deren Umsetzung § 3 Abs. 1 mangels Bestimmtheit in diesem Punkt keine ausreichende Verordnungsermächtigung. Die Ergänzungen bzw. Änderungen in § 3 Abs. 3 ermöglichen daher, nicht nur Anforderungen an GS-Stellen sondern auch solche an sonstige zugelassene Stellen – auch zur Umsetzung europäischer Rechtsakte – zu erlassen. Die Änderungen sind demnach erforderlich.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 – neu – GPSG
Die Anerkennung von Prüfstellen von Unternehmen und Unternehmensgruppen als zugelassene Stellen war auch nach dem bisherigen GSG möglich, siehe § 9 Abs. 2 Nr. 3 GSG. Geregelt war dies bisher nur in der Druckgeräteverordnung, 14. GSGV. Im Entwurf der Bundesregierung fehlt dafür die Verordnungsermächtigung. Diese wird im eingefügten Satz 2 geregelt. Dem Normadressaten wird so durch den § 3 Abs. 3 insgesamt deutlich, dass es unterschiedliche Arten von zugelassenen Stellen gibt, und welchen Anforderungen diese genügen müssen.
§ 3 Abs. 5 Satz 1 GPSG
Das BMWA wird ermächtigt, in dringenden Fällen ohne Zustimmung des Bundesrates zeitlich befristete Rechtsverordnungen erlassen zu können. Diese Regelung ist sachlich nicht gerechtfertigt und stellt einen erheblichen Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte der Länder dar. Aus diesen Gründen wird die Regelung abgelehnt.

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1805, 12

1 § 3 Abs. 1 Satz 2
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu.
§ 3 Abs. 3 Satz 1
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu.
Artikel 1 § 3 Abs. 3 Satz 2 – neu –
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu.
Satz 1 legt keine Anforderungen an zugelassene Stellen fest, wie es die Formulierung des Vorschlages des Bundesrates suggeriert. Darüber hinaus wird die Möglichkeit einer Zulassung von Prüfstellen von Unternehmen oder Unternehmensgruppen bereits durch die Übernahme des Änderungsvorschlages zu § 3 Abs. 3 Satz 1 (Nummer 13) erfasst. Einer weiteren Klarstellung in Satz 2 bedarf es daher nicht.
§ 3 Abs. 5 Satz 1
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu.
In der Vergangenheit gab es Fälle, die ein rasches Handeln zum Schutze der Verbraucher erfordert hätten. Das Auftreten solcher Einzelfälle kann auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Hiervon können sowohl Produkte des europäisch harmonisierten Bereiches als auch solche des nicht harmonisierten Bereiches betroffen sein. Der letztere Fall wird durch die Formulierung „in dringenden Fällen“ aufgefangen.
Aufgrund der strengen Vorraussetzungen für den Erlass einer Verordnung nach § 3 Abs. 5 (nur in dringenden Fällen, Befristung auf 6 Monate) sieht die Bundesregierung nicht den vom Bundesrat geltend gemachten erheblichen Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte der Länder. Im Übrigen weist die Bundesregierung daraufhin, dass in anderen Rechtsvorschriften, die den Verbraucherschutz betreffen, vergleichbare Bestimmungen enthalten sind.

Beschlussempfehlung, BT-Drs. 15/1892, 3 f.

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwuf
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für Produkte nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Umsetzung oder Durchführung der von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften Rechtsverordnungen nach Maßgabe des Satzes 2 erlassen. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können
1. Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit, Anforderungen zum Schutz sonstiger Rechtsgüter und sonstige Voraussetzungen des Inverkehrbringens oder Ausstellens,, Ausstellens, Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme insbesondere Prüfungen, Produktionsüberwachungen oder Bescheinigungen,
2. Anforderungen an die Kennzeichnung, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten
sowie damit zusammenhängende behördliche Maßnahmen geregelt werden.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte und mit Zustimmung des Bundesrates auch zur Um- setzung oder Durchführung der von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften durch Rechtsverordnung die Anforderungen an GS-Stellen zugelassene Stellen hinsichtlich
1. Unabhängigkeit,technischerKompetenzundberuflicher Zuverlässigkeit der Stelle,
2. Verfügbarkeit des erforderlichen Personals, der notwendigen Mittel und Ausrüstungen,
3. Bestehen einer angemessenen Haftpflichtversicherung
4. Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
5. Unterauftragsvergabe,
6. Teilnahme an Erfahrungsaustauschkreisen,
7. Qualitätsmanagement
näher bestimmen.
Begründung, S. 8 f.
§ 3 Abs. 1 Satz 2
Die Richtlinien der EG auf Grund des Artikels 95 des EGVertrages beziehen sowohl das Inverkehrbringen als auch die Inbetriebnahme in ihren Regelungsbereich ein (z. B. Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen).
Nach der bisherigen Verordnungsermächtigung in § 4 Abs. 1 GSG werden diese Richtlinien national nur bezogen auf das Inverkehrbringen umgesetzt, Regelungen bezüglich der Inbetriebnahme sind nicht umgesetzt worden. Von diesem fehlenden Regelungsbereich sind z. B. alle Betriebe betroffen, die zur eigenen Verwendung Produkte herstellen, ohne dass diese Produkte in den Verkehr gebracht werden. Mit Entschließung vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 301/02) hat der Bundesrat die Bundesregierung gebeten, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Da dies im vorliegenden Entwurf nicht geschehen ist, soll §3 Abs.1 entsprechend ergänzt werden. Um eine vollständige Umsetzung der EG-Richtlinien zu erreichen, die auch die Inbetriebnahme in die Verordnungen auf Grund des § 3 Abs. 1 GPSG einbeziehen, ist die Ermächtigungsgrundlage in § 3 GPSG entsprechend anzupassen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1
In § 9 Abs. 2 Satz 2 GSG waren bisher die Voraussetzungen für die Anerkennung der zugelassenen Stellen geregelt. Der Entwurf der Bundesregierung sieht dies nicht mehr vor, sondern verweist auf Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 bzw. in entsprechender Anwendung auf solche nach § 3 Abs. 3 des Entwurfs. Die bisherigen Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 verweisen allerdings nicht auf das in den Anhängen der einzelnen Binnenmarktrichtlinien geregelte Anerkennungsverfahren. Insoweit käme ohnehin nur die Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 zur Anwendung. Selbst wenn in einer horizontalen Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften in absehbarer Zeit diese Anforderungen geregelt würden, ist zu deren Umsetzung § 3 Abs. 1 mangels Bestimmtheit in diesem Punkt keine ausreichende Verordnungsermächtigung. Die Ergänzungen bzw. Änderungen in § 3 Abs. 3 ermöglichen daher, nicht nur Anforderungen an GS-Stellen sondern auch solche an sonstige zugelassene Stellen – auch zur Umsetzung europäischer Rechtsakte – zu erlassen. Die Änderungen sind demnach erforderlich.