§ 7 CE-Kennzeichnung (ProdSG)

(1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
(2) Es ist verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen,
1.wenn das Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen oder ohne dass die Anforderungen der Absätze 3 bis 5 erfüllt sind, oder
2.das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift ihre Anbringung vorschreibt.
(3) Sofern eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift nichts anderes vorsieht, muss die CE-Kennzeichnung sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt oder seinem Typenschild angebracht sein. Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung angebracht sowie auf den Begleitunterlagen, sofern entsprechende Unterlagen vorgeschrieben sind.
(4) Nach der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle nach § 2 Nummer 20, soweit diese Stelle in der Phase der Fertigungskontrolle tätig war. Die Kennnummer ist entweder von der notifizierten Stelle selbst anzubringen oder vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten nach den Anweisungen der Stelle.
(5) Die CE-Kennzeichnung muss angebracht werden, bevor das Produkt in den Verkehr gebracht wird. Nach der CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls nach der Kennnummer kann ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen stehen, das auf ein besonderes Risiko oder eine besondere Verwendung hinweist.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung, S. 43
§ 7 übernimmt inhaltlich die Regelungen des bisherigen § 6. Einige Bestimmungen des bisherigen § 6 können entfallen, da sie in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 enthalten sind, die in Deutschland unmittelbar gilt. Dafür werden Bestimmungen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG (Artikel R12) aufgenommen.
Zu Absatz 1
Die Bestimmungen des § 7 zur CE-Kennzeichnung ergänzen die in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 enthaltenen allgemeinen Grundsätze. Absatz 1 weist im Sinne von Rechtsklarheit auf die unmittelbare Geltung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 hin.
Zu Absatz 2
Absatz 2 Nummer 1 übernimmt inhaltlich die Bestimmungen des bisherigen § 6 Absatz 1 und passt sie redaktionell an. Mit der Nummer 2 wird nunmehr im ProdSG auch der Fall geregelt, dass ein Produkt ohne die erforderliche CE-Kennzeichnung auf dem Markt bereitgestellt wird. Diese Bestimmung war bisher in den jeweiligen Rechtsverordnungen enthalten. Da sie jetzt „vor die Klammer gezogen“ wird, kann sie in den entsprechenden Rechtsverordnungen im Sinne schlanker Verordnungen entfallen.
Zu Absatz 3
Absatz 3 übernimmt inhaltlich die Bestimmungen des bisherigen § 6 Absatz 2 und ergänzt sie um Bestimmungen des Artikels R12 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG. Bei den Ergänzungen handelt es sich lediglich um eine Konkretisierung der schon bisher bestehenden Pflicht: § 6 Absatz 2 des bisherigen GPSG fordert das Anbringen der CE-Kennzeichnung, lässt jedoch offen, wo die CE-Kennzeichnung anzubringen ist. Nunmehr wird klargestellt, dass sie grundsätzlich auf dem Produkt anzubringen ist. Sollte das nicht möglich sein, kann sie auch auf der Verpackung oder auf den begleitenden Unterlagen angebracht werden.
Zu Absatz 4
Absatz 4 setzt die Bestimmung des Artikels R12 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG inhaltlich eins zu eins in deutsches Recht um.
Zu Absatz 5
Absatz 5 setzt die Bestimmung des Artikels R12 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG inhaltlich eins zu eins in deutsches Recht um.

Vorfassung des § 6 GPSG

§ 6 CE-Kennzeichnung
(1) Es ist verboten, ein Produkt in den Verkehr zu bringen, wenn dieses, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die Rechtsverordnungen nach § 3 oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen und die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 eingehalten sind.
(2) Die CE-Kennzeichnung muss sichtbar, lesbar und dauerhaft angebracht sein.
(3) Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ in folgender Gestalt:

CE-Kennzeichen

(4) Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die hier wiedergegebenen Proportionen gewahrt bleiben.
(5) Es dürfen zusätzlich zur CE-Kennzeichnung keine Kennzeichnungen angebracht werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und der Gestalt der CE-Kennzeichnung irregeführt werden können. Jede andere Kennzeichnung darf angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten, BGBl. 2004 I, 2

Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/1620

§ 6 CE-Kennzeichnung
(1) Es ist verboten, ein Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen in den Verkehr zu bringen, wenn diese mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die Rechtsverordnungen nach § 3 oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen und die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 eingehalten sind.
(2) Die CE-Kennzeichnung muss sichtbar, lesbar und dauerhaft angebracht sein.
(3) Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ in folgender Gestalt:

CE-Kennzeichen

(4) Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die hier wiedergegebenen Proportionen gewahrt bleiben.
(5) Es dürfen zusätzlich zur CE-Kennzeichnung keine Kennzeichnungen angebracht werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und der Gestalt der CE-Kennzeichnung irregeführt werden können. Jede andere Kennzeichnung darf angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
Begründung, S. 29 f.
Die derzeit im ProdSG enthaltenen übergreifenden Bestimmungen zur CE-Kennzeichnung und insbesondere zur missbräuchlichen Verwendung der CE-Kennzeichnung werden im Rahmen der Zusammenführung von GSG und ProdSG in das GPSG überführt. § 6 setzt insofern den „Beschluss des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung – 93/465/EWG“ übergreifend in nationales Recht um.

Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1805, 5

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
(1) Es ist verboten, ein Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen in den Verkehr zu bringen, wenn diese mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, Es ist verboten, ein Produkt in den Verkehr zu bringen, wenn dieses, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass ohne dass die Rechtsverordnungen nach § 3 oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen und die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 eingehalten sind.
Begründung, S. 5

Redaktionelle Änderung. Es wird ein Produkt in Verkehr gebracht und nicht – wie formuliert – eine Verpackung oder Unterlagen.

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1805, 12

Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu.

Beschlussempfehlung, BT-Drs. 15/1892, 3

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwuf
(1) Es ist verboten, ein Produkt in den Verkehr zu bringen, wenn dieses, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die Rechtsverordnungen nach § 3 oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen und die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 eingehalten sind.
Begründung, S. 9
Redaktionelle Änderung. Es wird ein Produkt in Verkehr gebracht und nicht – wie formuliert – eine Verpackung oder Unterlagen.