§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt (ProdSG)

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt
1.sicherzustellen, dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,
2.den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,
3.eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.
Die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind auf dem Verbraucherprodukt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung anzubringen. Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind zulässig, wenn es vertretbar ist, diese Angaben wegzulassen, insbesondere weil sie dem Verwender bereits bekannt sind oder weil es mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, sie anzubringen.
(2) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Vorkehrungen für geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken zu treffen, die mit dem Verbraucherprodukt verbunden sein können, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben; die Maßnahmen müssen den Produkteigenschaften angemessen sein und reichen bis zur Rücknahme, zu angemessenen und wirksamen Warnungen und zum Rückruf.
(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten
1.Stichproben durchzuführen,
2.Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie
3.die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.
Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.
(4) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben nach Maßgabe von Anhang I der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4) jeweils unverzüglich die an ihrem Geschäftssitz zuständige Marktüberwachungsbehörde zu unterrichten, wenn sie wissen oder auf Grund der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung wissen müssen, dass ein Verbraucherprodukt, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben, ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellt; insbesondere haben sie die Marktüberwachungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Vermeidung dieses Risikos getroffen haben. Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet unverzüglich die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über den Sachverhalt, insbesondere bei Rückrufen. Eine Unterrichtung nach Satz 1 darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden verwendet werden.
(5) Der Händler hat dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 entspricht. Absatz 4 gilt für den Händler entsprechend.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung, S. 42 f.
§ 6 übernimmt inhaltlich eins zu eins die Regelungen des bisherigen § 5 und führt strukturelle und sprachliche Verbesserungen ein.
Zu Absatz 1
Absatz 1 übernimmt inhaltlich die Bestimmungen des bisherigen § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b. Die Bestimmungen sind im Sinne besserer Verständlichkeit neu strukturiert und sprachlich überarbeitet worden. Der Begriff „Adresse“ wurde durch den Begriff „Kontaktanschrift“ ersetzt. Damit soll klargestellt werden, dass eine E-Mail-Adresse oder Internetadresse nicht ausreichend ist.
Zu Absatz 2
Absatz 2 übernimmt inhaltlich die Bestimmung des bisherigen § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c. Die Bestimmung ist im Sinne besserer Verständlichkeit sprachlich überarbeitet worden.
Zu Absatz 3
Absatz 3 übernimmt inhaltlich die Bestimmungen des bisherigen § 5 Absatz 1 Nummer 2. Die Bestimmungen sind im Sinne besserer Verständlichkeit sprachlich überarbeitet worden.
Zu Absatz 4
Absatz 4 übernimmt inhaltlich die Bestimmungen des bisherigen § 5 Absatz 2 und ergänzt diese um eine Verpflichtung der Marktüberwachungsbehörden, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zu informieren. Diese Information ist notwendig, damit die BAuA ihrerseits schnellstmöglich nach Maßgabe des § 31 die Öffentlichkeit über das Produktsicherheitsportal informieren kann. Außerdem gehen damit der BAuA wertvolle Informationen zu, die sie zur Erfüllung ihres wissenschaftlichen Auftrags (vgl. § 32 Absatz 1) benötigt. Bei dieser Informationspflicht ist zu berücksichtigen, dass der BAuA über das elektronische Informationssystem „Business Application“ der Europäischen Kommission bzw. über das Rückrufportal solche Informationen auch direkt von den betroffenen Wirtschaftsakteuren zugehen. Ist dies nachweislich der Fall, kann eine zusätzliche Information durch die Marktüberwachungsbehörde entfallen. Die Bestimmungen sind insgesamt im Sinne besserer Verständlichkeit sprachlich überarbeitet worden.
Zu Absatz 5
Absatz 5 übernimmt inhaltlich die Bestimmungen des bisherigen Absatz 3. Die Bestimmungen sind im Sinne besserer Verständlichkeit sprachlich überarbeitet worden.

Vorfassung des § 5 GPSG

§ 5 Besondere Pflichten für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten
(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer eines Verbraucherprodukts haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit
1.beim Inverkehrbringen
a)sicherzustellen, dass der Verwender die erforderlichen Informationen erhält, damit dieser die Gefahren, die von dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich dagegen schützen kann,
b)den Namen des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen des Bevollmächtigten oder des Einführers und deren Adressen auf dem Verbraucherprodukt oder auf dessen Verpackung anzubringen sowie das Verbraucherprodukt so zu kennzeichnen, dass es eindeutig identifiziert werden kann, es sei denn, das Weglassen dieser Angaben ist vertretbar, insbesondere weil dem Verwender diese Angaben bereits bekannt sind oder das Anbringen dieser Angaben mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre,
c)Vorkehrungen zu treffen, die den Eigenschaften des von ihnen in den Verkehr gebrachten Verbraucherprodukts angemessen sind, damit sie imstande sind, zur Vermeidung von Gefahren geeignete Maßnahmen zu veranlassen, bis hin zur Rücknahme des Verbraucherprodukts, der angemessenen und wirksamen Warnung und dem Rückruf;
2.bei den in Verkehr gebrachten Verbraucherprodukten die, abhängig vom Grad der von ihnen ausgehenden Gefahr und der Möglichkeiten diese abzuwehren, gebotenen Stichproben durchzuführen, Beschwerden zu prüfen und erforderlichenfalls ein Beschwerdebuch zu führen sowie die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.
(2) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils unverzüglich die zuständigen Behörden nach Maßgabe von Anhang I der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. EG Nr. L 11 S. 4) zu unterrichten, wenn sie wissen oder anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung eindeutige Anhaltspunkte dafür haben, dass von einem von ihnen in Verkehr gebrachten Verbraucherprodukt eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht; insbesondere haben sie über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Abwendung dieser Gefahr getroffen haben. Eine Unterrichtung nach Satz 1 darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden verwendet werden.
(3) Der Händler hat dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte in den Verkehr gebracht werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt in den Verkehr bringen, von dem er
1.weiß oder
2.anhand der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 4 entspricht.
Absatz 2 gilt für den Händler entsprechend.

Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten, BGBl. 2004 I, 2

Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/1620

§ 5 Besondere Pflichten für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten
(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer eines Verbraucherproduktes haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit
1. beim Inverkehrbringen
a) sicherzustellen, dass der Verwender die erforderlichen Informationen erhält, damit dieser die Gefahren, die von dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich dagegen schützen kann,
b) den Namen des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen des Bevollmächtigten oder des Einführers und deren Adressen auf dem Verbraucherprodukt oder auf dessen Verpackung anzubringen sowie das Verbraucherprodukt so zu kennzeichnen, dass es eindeutig identifiziert werden kann, es sei denn, das Weglassen dieser Angaben ist vertretbar, insbesondere weil dem Verwender diese Angaben bereits bekannt sind oder das Anbringen dieser Angaben mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre,
c) Vorkehrungen zu treffen, die den Eigenschaften des von ihnen in den Verkehr gebrachten Verbraucherproduktes angemessen sind, damit sie imstande sind, zur Vermeidung von Gefahren geeignete Maßnahmen zu veranlassen, bis hin zur Rücknahme des Verbraucherprodukts, der angemessenen und wirksamen Warnung und dem Rückruf;
2. bei den in Verkehr gebrachten Verbraucherprodukten die, abhängig vom Grad der von ihnen ausgehenden Gefahr und der Möglichkeiten diese abzuwehren, gebotenen Stichproben durchzuführen, Beschwerden zu prüfen und erforderlichenfalls ein Beschwerdebuch zu führen sowie die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.
(2) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils unverzüglich die zuständigen Behörden zu unterrichten, wenn sie wissen oder anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung eindeutige Anhaltspunkte dafür haben, dass von einem von ihnen in Verkehr gebrachten Verbraucherprodukt eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht; insbesondere haben sie über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Abwendung dieser Gefahr getroffen haben. Eine Unterrichtung nach Satz 1 darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden verwendet werden.
(3) Der Händler hat dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte in den Verkehr gebracht werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt in den Verkehr bringen, von dem er
1. weiß oder
2. anhand der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 4 entspricht.
Absatz 2 gilt für den Händler entsprechend.
Begründung, S. 29
§ 5 GPSG geht auf Artikel 5 ProdSRL zurück und setzt dessen Absätze 1 bis 3 um. Vergleichbare Bestimmungen sind im geltenden GSG nicht enthalten. Sie werden für solche Produkte, die von der ProdSRL erfasst sind (Verbraucherprodukte), nicht jedoch für technische Arbeitsmittel, vollständig in das Gesetz übernommen. Die Bestimmungen der ProdSRL zielen darauf ab, die Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer zu ergänzen, da Maßnahmen von Seiten der Wirtschaftsteilnehmer notwendig sind, damit unter bestimmten Bedingungen Gefahren für die Verwender abgewendet werden können.
Diese Verpflichtungen sind insbesondere für Serienprodukte relevant.
Die Art und Weise der eindeutigen Identifikation der Produkte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b kann vom Inverkehrbringer frei gewählt werden (z. B. Typen- oder Seriennummer). Vorkehrungen nach Buchstabe c können u. a. die Führung einer Kundenkartei oder die Vergabe von Seriennummern sein, die ein schnelles und zielgerichtetes Reagieren auf ein unsicheres Verbraucherprodukt ermöglicht.
Die Unterrichtung nach Absatz 2 kann auch auf elektronischem Wege erfolgen.

Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1805, 5

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer eines Verbraucherproduktes haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit
1. beim Inverkehrbringen
a) sicherzustellen, dass der Verwender die erforderlichen Informationen erhält, damit dieser die Gefahren, die von dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich dagegen schützen kann,; die Anbringung von Warnhinweisen entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung, die übrigen Sicherheitsan- forderungen dieses Gesetzes zu beachten,
(2) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils unverzüglich die zuständigen Behörden zu unterrichten, wenn sie wissen oder anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung eindeutige Anhaltspunkte dafür haben, dass von einem von ihnen in Verkehr gebrachten Verbraucherprodukt eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht; insbesondere haben sie über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Abwendung dieser Gefahr getroffen haben. Wenn ein Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder auf Grund ihrer Erfahrung im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit wissen oder hinreichende Anhaltspunkte dafür haben, dass ein Verbraucherprodukt, das sie in Verkehr gebracht haben, für den Verbraucher eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellt, haben sie jeweils unverzüglich die nach § 8 zuständigen Behörden nach Maßgabe von Anhang I der Richtlinie (EG) 2001/95 zu informieren; insbesondere informieren sie die Behörden über Vorkehrungen, die sie zur Abwendung von Gefahren für die Verbraucher getroffen haben. Eine Unterrichtung nach Satz 1 darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden verwendet werden.
Begründung, S. 6
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GPSG
Diese Regelung, die bislang nicht im Gesetz enthalten ist, ist zur korrekten Umsetzung der Richtlinie (EG) Nr. 2001/95 (Artikel 5 Abs. 1 Unterabsatz 2) aufzunehmen. Damit wird dem Eindruck entgegengetreten, das Anbringen von Warnhinweisen könnte die übrigen Sicherheitsanforderungen herunterschrauben.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 GPSG
Mit dieser Formulierung wird zum einen Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie (EG) 2001/95 inhaltlich präziser umgesetzt zum anderen erfolgt dadurch eine inhaltliche Abstimmung mit der Unterrichtungspflicht nach Artikel 19 Abs. 3 der Verordnung (EG) 178/2002; der dort verwendete Begriff „Grund zu der Annahme“ wird als „hinreichende Anhaltspunkte“ verstanden.
Ferner werden die in Anhang I der Richtlinie (EG) 2001/95/EG bereits genauer bestimmten Anforderungen an die Informationspflicht in den Gesetzestext integriert.

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1805, 12

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a)
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu.
Dass die Beachtung der Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a nicht von der Beachtung der übrigen Sicherheitsanforderungen dieses Gesetzes befreit, ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner expliziten Regelung.
§ 5 Abs. 2 Satz 1
Die Bundesregierung wird den Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsvorhaben prüfen.

Beschlussempfehlung, BT-Drs. 15/1892, 3

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwuf
(2) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils unverzüglich die zuständigen Behörden nach Maßgabe von Anhang I der Richtlinie (EG) Nr. 2001/95 zu unterrichten, wenn sie wissen oder anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung eindeutige Anhaltspunkte dafür haben, dass von einem von ihnen in Verkehr gebrachten Verbraucherprodukt eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht; insbesondere haben sie über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Abwendung dieser Gefahr getroffen haben. Eine Unterrichtung nach Satz 1 darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden verwendet werden.
Begründung, S. 9
Mit dieser Formulierung wird zum einen Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie (EG) 2001/95 inhaltlich präziser umgesetzt. Zum anderen werden die in Anhang I der Richtlinie (EG) 2001/95/EG bereits genauer bestimmten Anforderungen an die Informationspflicht in den Gesetzestext integriert.
Schließlich wird mit der Inbezugnahme des Anhangs I der Richtlinie (EG) 2001/95/EG dem diesbezüglichen Anliegen in Nummer 20 der Stellungnahme des Bundesrates Rechnung getragen. Von der Übernahme des Wortlautes der Nummer 20 wurde im Übrigen abgesehen, da dieser nicht in die sprachliche Systematik des § 5 passt.