§ 5 Normen und andere technische Spezifikationen (ProdSG)

(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 2 entspricht, können Normen und andere technische Spezifikationen zugrunde gelegt werden.
(2) Bei einem Produkt, das Normen oder anderen technischen Spezifikationen oder Teilen von diesen entspricht, die vom Ausschuss für Produktsicherheit ermittelt und deren Fundstellen von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gegeben worden sind, wird vermutet, dass es den Anforderungen nach § 3 Absatz 2 genügt, soweit diese von den betreffenden Normen oder anderen technischen Spezifikationen oder deren Teilen abgedeckt sind.
(3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine Norm oder andere technische Spezifikation den von ihr abgedeckten Anforderungen nach § 3 Absatz 2 nicht vollständig entspricht, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Diese informiert den Ausschuss für Produktsicherheit.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung, S. 42
§ 5 betrifft den nationalen, europäisch nicht harmonisierten Produktbereich des ProdSG und übernimmt spiegelbildlich die Regelungen des § 4. Er bildet zum einen die Vermutungswirkung von Normen und anderen technischen Spezifikationen ab, die bisher in § 4 Absatz 2 enthalten war. Darüber hinaus enthält § 5 die Regelung hinsichtlich eines formellen Einwandes gegen Normen und andere technische Spezifikationen. Diese war im bisherigen GPSG in § 9 Absatz 1 angelegt. Insoweit werden mit dem neuen § 5 inhaltlich verbundene Bestimmungen an einer Stelle im ProdSG zusammengefasst.
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt den Grundsatz, dass Normen und andere technische Spezifikationen ein geeignetes Instrument sind, die allgemeinen Produktanforderungen des § 3 Absatz 2 zu konkretisieren. Gleichzeitig wird durch das Wort „können“ klargestellt, dass ihre Anwendung freiwillig bleibt.
Zu Absatz 2
Absatz 2 übernimmt inhaltlich die Regelung des bisherigen § 4 Absatz 2 Satz 4 (Vermutungswirkung von Normen und anderen technischen Spezifikationen) und passt sie sprachlich an.
Zu Absatz 3
Absatz 3 übernimmt inhaltlich die Regelung des bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 2 (Formeller Einwand gegen eine Norm oder andere technische Spezifikation) und passt sie sprachlich an. Da der Ausschuss für Produktsicherheit die Normen und anderen technischen Spezifikationen ermittelt, ist er im Falle einer Beanstandung einer solchen zu informieren.
Siehe zur Genese: