§ 4 Harmonisierte Normen (ProdSG)

(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 entspricht, können harmonisierte Normen zugrunde gelegt werden.
(2) Bei einem Produkt, das harmonisierten Normen oder Teilen dieser Normen entspricht, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass es den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 genügt, soweit diese von den betreffenden Normen oder von Teilen dieser Normen abgedeckt sind.
(3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht vollständig entspricht, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit; sie beteiligt den Ausschuss für Produktsicherheit. Sie leitet die Meldungen dem zuständigen Bundesressort zu.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung, S. 42
§ 4 betrifft den europäisch harmonisierten Produktbereich des ProdSG. Er bildet die Vermutungswirkung harmonisierter Normen ab, die bisher in § 4 Absatz 1 Satz 2 GPSG geregelt ist. Dabei werden zwei Fälle erfasst: harmonisierte Normen, die Anforderungen aus Rechtsverordnungen zum ProdSG in Umsetzung europäischer Binnenmarktrichtlinien konkretisieren und harmonisierte Normen, die die allgemeine Sicherheitsforderung der Produktsicherheitsrichtlinie konkretisieren. Darüber hinaus enthält § 4 ProdSG die Regelung hinsichtlich eines formellen Einwandes gegen eine harmonisierte Norm. Diese war im bisherigen GPSG in § 9 Absatz 1 angelegt. Insoweit werden mit dem neuen § 4 ProdSG inhaltlich verbundene Bestimmungen an einer Stelle zusammengefasst.
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt den Grundsatz, dass harmonisierte Normen ein geeignetes Instrument sind, die allgemeinen Produktanforderungen des § 3 zu konkretisieren. Gleichzeitig wird durch das Wort „können“ klargestellt, dass ihre Anwendung freiwillig bleibt.
Zu Absatz 2
Absatz 2 übernimmt inhaltlich die Regelung des bisherigen § 4 Absatz 1 Satz 2 (Vermutungswirkung harmonisierter Normen) und passt sie sprachlich an den Artikel R8 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG an.
Zu Absatz 3
Absatz 3 übernimmt inhaltlich die Regelung des bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 2 (Formeller Einwand gegen eine harmonisierte Norm) und passt sie sprachlich an den Artikel R9 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG an. Die Marktüberwachungsbehörde meldet einen von ihr festgestellten Mangel in einer harmonisierten Norm an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Diese bereitet den formellen Einwand vor; sie holt in diesem Zusammenhang das Votum der interessierten Kreise ein, indem sie den Ausschuss für Produktsicherheit beteiligt.
Siehe zur Genese: