§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG)

(1) Soweit ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es
1.die darin vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
2.die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.
(2) Ein Produkt darf, soweit es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2.die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3.die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, ein Produkt als gefährlich anzusehen.

(3) Wenn der Schutz von Sicherheit und Gesundheit erst durch die Art der Aufstellung eines Produkts gewährleistet werden, ist hierauf bei der Bereitstellung auf dem Markt ausreichend hinzuweisen, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.
(4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.
(5) Ein Produkt, das die Anforderungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllt, darf ausgestellt werden, wenn der Aussteller deutlich darauf hinweist, dass es diese Anforderungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. Bei einer Vorführung sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu treffen.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

Begründung S. 41 f.
§ 3 entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen § 4. Er wurde im Sinne größerer Rechtsklarheit und Verständlichkeit redaktionell überarbeitet.
Zu Absatz 1
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 1. Auf den bisherigen Satz 2 wird an dieser Stelle verzichtet, da er keine Anforderung an das Produkt enthält (Vermutungswirkung harmonisierter Normen). Er wurde aus systematischen Gründen in einen eigenen Paragrafen überführt (s. § 5).
Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 2. Auf den bisherigen Satz 3 wird an dieser Stelle verzichtet, da er keine Anforderung an das Produkt enthält (Vermutungswirkung von Normen und sonstigen technischen Spezifikationen). Er wurde aus systematischen Gründen in einen eigenen Paragrafen überführt (s. § 6). Es wurde ein neuer Satz 3 ergänzt, der inhaltlich den bisherigen Absatz 3 ersetzt. Absatz 3 des bisherigen GPSG war seinerzeit eingeführt worden, um das Inverkehrbringen gebrauchter technischer Arbeitsmittel, die nicht dem neuesten technischen Stand entsprechen, aber gleichwohl als sicher anzusehen sind, zu ermöglichen. Die Regelung hat sich grundsätzlich bewährt, war aber immer stark erklärungsbedürftig. Mit dem neuen, weitaus besser verständlichen Satz 3 wird das gleiche Ziel erreicht. Entsprechende Formulierungen finden sich im Übrigen im europäischen Recht (Artikel 2 der Produktsicherheitsrichtlinie, Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008).
Zu den Absätzen 3 und 4
Absatz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 4 Nummer 1, Absatz 4 entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 4 Nummer 2. Der bisherige Absatz 4 wurde im Sinne besserer Verständlichkeit in zwei Absätze aufgelöst, die Bestimmungen wurden sprachlich klarer gefasst.
Zu Absatz 5
Absatz 5 entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen Absatz 5. Die Verpflichtung, einen Hinweis mittels Schild zu geben, wurde zugunsten einer offenen Formulierung aufgegeben. Zukünftig hat der Aussteller mehr Flexibilität hinsichtlich der Form des zu gebenden Hinweises. Es liegt in seiner Verantwortung, die geeignete Form des Hinweises auszuwählen. Ein Hinweis mittels Schild ist natürlich nach wie vor eine geeignete Möglichkeit.

Vorfassung des § 4 GPSG

§ 4 Inverkehrbringen und Ausstellen
(1) Soweit ein Produkt einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 unterfällt, darf es nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es den dort vorgesehenen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und sonstigen Voraussetzungen für sein Inverkehrbringen entspricht und Sicherheit und Gesundheit der Verwender oder Dritter oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung nicht gefährdet werden. Entspricht eine Norm, die eine harmonisierte Norm umsetzt, einer oder mehreren Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit, wird bei einem entsprechend dieser Norm hergestellten Produkt vermutet, dass es den betreffenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt.
(2) Ein Produkt darf, soweit es nicht § 4 Abs. 1 unterliegt, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es so beschaffen ist, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen
1.die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, Verpackung, der Anleitungen für seinen Zusammenbau, der Installation, der Wartung und der Gebrauchsdauer,
2.seine Einwirkungen auf andere Produkte, soweit seine Verwendung mit anderen Produkten zu erwarten ist,
3.seine Darbietung, Aufmachung im Handel, Kennzeichnung, Warnhinweise, Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und Angaben für seine Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts einer größeren Gefahr ausgesetzt sind als andere.
Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach Satz 1 entspricht, können Normen und andere technische Spezifikationen zugrunde gelegt werden. Entspricht eine Norm oder sonstige technische Spezifikation, die vom Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte ermittelt und von der beauftragten Stelle im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist, einer oder mehreren Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit, wird bei einem nach dieser Norm oder sonstigen Spezifikation hergestellten Produkt vermutet, dass es den betreffenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt.
(3) Bei einem technischen Arbeitsmittel, das von Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 erfasst ist, ist maßgeblich für das Inverkehrbringen die Rechtslage im Zeitpunkt seines erstmaligen Inverkehrbringens in den Europäischen Wirtschaftsraum. Satz 1 gilt auch für ein Verbraucherprodukt, soweit es von Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 erfasst ist. Bei einem technischen Arbeitsmittel, das nicht von einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 erfasst ist, ist maßgeblich die Rechtslage im Zeitpunkt seines erstmaligen Inverkehrbringens im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Beim Inverkehrbringen eines Verbraucherprodukts ist, soweit es keiner Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 unterfällt, maßgeblich die Rechtslage im Zeitpunkt seines Inverkehrbringens.
(4) Sofern in den Rechtsverordnungen nach § 3 keine anderen Regelungen vorgesehen sind, ist, wenn
1.Sicherheit und Gesundheit erst durch die Art der Aufstellung eines technischen Arbeitsmittels oder verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstandes gewährleistet werden, hierauf beim Inverkehrbringen des technischen Arbeitsmittels oder verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstandes ausreichend hinzuweisen, oder
2.zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines technischen Arbeitsmittels oder verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstandes beachtet werden müssen, eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen mitzuliefern.
(5) Ein Produkt, das den Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 nicht entspricht, darf ausgestellt werden, wenn ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass es diese Voraussetzungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. Bei einer Vorführung sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz von Personen zu treffen.

Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten, BGBl. 2004 I, 2

Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/1620

§ 4 Inverkehrbringen und Ausstellen
(1) Soweit ein Produkt einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 unterfällt, darf es nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es den dort vorgesehenen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und sonstigen Voraussetzungen für sein Inverkehrbringen entspricht und Sicherheit und Gesundheit der Verwender oder Dritter oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung nicht gefährdet werden. Entspricht eine Norm, die eine harmonisierte Norm umsetzt, einer oder mehreren Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und ist ihre Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden, wird bei einem entsprechend dieser Norm hergestellten Produkt vermutet, dass es den betreffenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt.
(2) Ein Produkt darf, soweit es nicht § 4 Abs. 1 unterliegt, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es so beschaffen ist, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen
1. die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, Verpackung, der Anleitungen für seinen Zusammenbau, der Installation, der Wartung und der Gebrauchsdauer,
2. seine Einwirkungen auf andere Produkte, soweit seine Verwendung mit anderen Produkten zu erwarten ist,
3. seine Darbietung, Aufmachung im Handel, Kennzeichnung, Warnhinweise, Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und Anweisungen für seine Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4. die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts einer größeren Gefahr ausgesetzt sind als andere.
Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach Satz 1 entspricht, können Normen und andere technische Spezifikationen zugrunde gelegt werden. Entspricht eine Norm oder sonstige technische Spezifikation, die vom Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte ermittelt und von der beauftragten Stelle im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist, einer oder mehreren Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit, wird bei einem nach dieser Norm oder sonstigen Spezifikation hergestellten Produkt vermutet, dass es den betreffenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt.
(3) Bei einem technischen Arbeitsmittel, das von Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 erfasst ist, ist maßgeblich für das Inverkehrbringen die Rechtslage im Zeitpunkt seines erstmaligen Inverkehrbringens in den Europäischen Wirtschaftsraum. Satz 1 gilt auch für ein Verbraucherprodukt, soweit es von Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 erfasst ist. Bei einem technischen Arbeitsmittel, das nicht von einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 erfasst ist, ist maßgeblich die Rechtslage im Zeitpunkt seines erstmaligen Inverkehrbringens im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Beim Inverkehrbringen eines Verbraucherproduktes ist, soweit es keiner Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 unterfällt, maßgeblich die Rechtslage im Zeitpunkt seines Inverkehrbringens.
(4) Sofern in den Rechtsverordnungen nach § 3 keine anderen Regelungen vorgesehen sind, ist, wenn
1. Sicherheit und Gesundheit erst durch die Art der Aufstellung eines technischen Arbeitsmittels oder verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstandes gewährleistet werden, hierauf beim Inverkehrbringen des technischen Arbeitsmittels oder verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstandes ausreichend hinzuweisen, oder
2. zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines technischen Arbeitsmittels oder verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstandes beachtet werden müssen, eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen mitzuliefern.
(5) Ein Produkt, das den Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 nicht entspricht, darf ausgestellt werden, wenn ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass es diese Voraussetzungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. Bei einer Vorführung sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz von Personen zu treffen.
Begründung, S. 27 f.
§ 4 entspricht inhaltlich den bisherigen §§ 3 und 3a GSG. Er wurde dem neuen Klassifizierungsschema und der neuen ProdSRL entsprechend auf Produkte erweitert und angepasst sowie insgesamt sprachlich klarer gefasst.
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt das Inverkehrbringen von Produkten, die dem europäisch-harmonisierten Bereich zuzurechnen sind. Satz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 3 Abs. 1 Satz 1 GSG. Er wurde sprachlich an das neue Klassifizierungsschema angepasst. Der Regelungstatbestand wird außerdem entsprechend der ProdSRL auf vorhersehbare Fehlanwendungen erweitert (siehe auch Begründung zu § 2 Abs. 6). Durch die Einschränkung „vorhersehbar“ werden atypische Anwendungen ausgenommen. Satz 2 wurde neu eingeführt, um die besondere Rolle der Normung im harmonisierten Bereich zu verdeutlichen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt das Inverkehrbringen von Produkten, soweit diese nicht dem harmonisierten Bereich zuzurechnen sind. Im geltenden GSG ist das Inverkehrbringen von technischen Arbeitsmitteln an die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften geknüpft. Das geltende GSG enthält selbst keine materiellen Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit.
Dieses Konzept wird im GPSG nunmehr an das des harmonisierten Bereichs, einschließlich des in Absatz 1 Satz 2 formulierten Vermutungsprinzips, angepasst. Dadurch ergibt sich eine Rechtsvereinfachung. Gleichzeitig werden die Eigenverantwortung des Herstellers bezüglich der Auswahl sicherheitstechnischer Lösungen und die Rolle der Normung gestärkt.
Satz 1 formuliert zunächst eine allgemeine Anforderung, nach der Produkte nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie so beschaffen sind, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten gewährleistet sind. Satz 1 schließt eine bestehende Rechtslücke für den Fall, dass keine anerkannten Regeln der Technik oder Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften bestehen und stärkt damit den Schutz der Verbraucher nachhaltig.
Die sehr allgemeine Anforderung nach Satz 1 wird in Satz 2 durch eine Aufzählung relevanter Schutzaspekte konkretisiert. Satz 2 stimmt nahezu wortgleich mit der Definition des „sicheren Produkts“ aus der ProdSRL (Artikel 2 Buchstabe b) überein und setzt diese insofern um. Zu den in Nummer 4 genannten Gruppen von Verwendern zählen u. a. Kinder, ältere Menschen und Behinderte.
Satz 3 setzt Artikel 3 Abs. 3 ProdSRL um. Dabei werden die dort beispielhaft aufgezählten Elemente unter dem Begriff „andere technische Spezifikationen“ zusammengefasst.
Satz 3 unterstreicht die Bedeutung der Normen und sonstigen technischen Spezifikationen bei der Beurteilung, ob ein Produkt die Anforderungen nach Absatz 1 und 2 erfüllt. Satz 4 übernimmt inhaltlich das Konzept des harmonisierten Bereichs hinsichtlich der Konkretisierung der allgemeinen Anforderung von Satz 1 durch Normen oder sonstige technische Spezifikationen. Dabei kommt der Normung eine Schlüsselfunktion zu. Den vom Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 ermittelten Normen oder sonstigen technischen Spezifikationen wird eine Vermutungswirkung zugebilligt, sofern diese von der beauftragten Stelle im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurden. Damit wird der Industrie eine Erleichterung angeboten, die einen vereinfachten Nachweis der Konformität des Produkts mit den Anforderungen nach Satz 1 ermöglicht. Gleichzeitig hat der Hersteller ein höheres Maß an Rechtssicherheit. Die Anwendung der Normen oder sonstigen technischen Spezifikationen bleibt freiwillig.
Zu Absatz 3
Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Satz 4 und § 2 Abs. 3 Satz 2 GSG werden unter Beachtung der Vorgaben der ProdSRL in Absatz 3 GPSG überführt und sprachlich klarer gefasst.
Für technische Arbeitsmittel im Sinne von § 2 Abs. 2, also bestimmungsgemäß ausschließlich bei der Arbeit verwendete verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen, ist weiterhin maßgebend die Rechtslage zum Zeitpunkt des ersten Inverkehrbringens. Damit ist z. B. der Handel mit gebrauchten Maschinen wie bisher auf der Basis der Rechtslage zum Zeitpunkt des ersten Inverkehrbringens möglich. Aufgrund zusätzlich geltender Vorschriften des betrieblichen Arbeitsschutzes ist auch bei älteren Maschinen das erforderliche Schutzniveau für die Beschäftigten garantiert.
Für neue Verbraucherprodukte wird, um eine einheitlichen Anwendung der Verordnungen nach § 3 Abs. 1 zu gewährleisten, auch auf den Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens abgestellt.
Nach Satz 4 ist für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten, soweit diese nicht von einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 erfasst werden, maßgeblich die Rechtslage zum Zeitpunkt des tatsächlichen Inverkehrbringens. Damit wird – in Umsetzung des Artikels 2 der ProdSRL – das geltende GSG modifiziert. Nach diesem kommt es für Verbraucherprodukte, soweit es technische Arbeitsmittel im Sinne des GSG sind, nämlich noch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens an.
Zu Absatz 4
Absatz 4 enthält im Wesentlichen die materiellen Bestimmungen des bisherigen § 3 Abs. 3 GSG. Diese werden jedoch insoweit eingeschränkt, als abweichende Regelungen des harmonisierten Rechts (Rechtsverordnungen nach § 3) Vorrang haben. Neu aufgenommen wird die Forderung, dass die Gebrauchsanweisung beim Inverkehrbringen in deutscher Sprache mitzuliefern ist. Diese Forderung steht in Einklang mit der Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1998 über Gebrauchsanleitungen für technische Konsumgüter (Amtsblatt der EG – 98/C 411/01) und verschiedenen Binnenmarktrichtlinien.
Zu Absatz 5
Absatz 5 enthält im Wesentlichen die materiellen Bestimmungen des bisherigen § 3a GSG. Auf die Differenzierung hinsichtlich des Ausstellens im Einzelhandel und außerhalb des Einzelhandels wird verzichtet. Absatz 5 lässt somit grundsätzlich das Ausstellen von nicht konformen Produkten unter den angegebenen Voraussetzungen auch im Einzelhandel zu. Damit wird den allgemeinen Entwicklungen im Handel Rechnung getragen.

Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1805, 4 f.

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
(2) Ein Produkt darf, soweit es nicht § 4 Abs. 1 unterliegt, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es so beschaffen ist, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen
3. seine Darbietung, Aufmachung im Handel, Kennzeichnung, Warnhinweise, Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und Anweisungen Angaben für seine Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
(4) Sofern in den Rechtsverordnungen nach § 3 keine anderen Regelungen vorgesehen sind, ist, wenn
2. zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines technischen Arbeitsmittels oder verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstandes beachtet werden müssen, eine Gebrauchsanweisung Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen mitzuliefern.
(5) Ein Produkt, das den Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 nicht entspricht, darf im Einzelhandel nicht ausgestellt werden. Außerhalb des Einzelhandels darf es ausgestellt werden, wenn ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass es diese Voraussetzungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. Bei einer Vorführung sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz von Personen zu treffen.
Begründung, S. 4 f.
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 GPSG
Der Inverkehrbringer hat gegenüber demjenigen, dem er ein Produkt überlässt, kein Weisungsrecht, sondern kann lediglich Angaben zu bestimmten Sachverhalten machen.
§ 4 Abs. 4 Nr. 2 GPSG
Der Inverkehrbringer hat gegenüber demjenigen, dem er ein Produkt überlässt, kein Weisungsrecht. Der im bisherigen GSG verwendete Begriff „Gebrauchsanweisung“ (§ 3 Abs. 3) sollte in Übereinstimmung mit der Maschinenrichtlinie (98/37/EG), die von einer Betriebsanleitung spricht, geändert werden.
Dann bestünde auch eine klare Abgrenzung zur Betriebssicherheitsverordnung, welche die Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Nutzung bei der Arbeit regelt. Hier wird in § 9 gegebenenfalls eine Betriebsanweisung im Hinblick auf die sich aus Betriebsverfassungsgesetz und Arbeitsschutzgesetz ergebende Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten gefordert.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 GPSG
§ 4 Abs. 5 enthält im Wesentlichen die materiellen Bestimmungen des bisherigen § 3a Gerätesicherheitsgesetz (GSG). Auf die Differenzierung hinsichtlich des Ausstellens im Einzelhandel und außerhalb des Einzelhandels wird im Gesetzesentwurf jedoch verzichtet. Absatz 5 lässt grundsätzlich das Ausstellen von nicht konformen Produkten auch im Einzelhandel zu. Im aktuellen GSG ist dies explizit verboten.
Die Regelung des Gesetzesentwurfs würde die Einfuhr nicht konformer Produkte in großen Stückzahlen erleichtern, wenn der Importeur diese als Ausstellungsstücke für Einzelhändler deklarieren würde. Das bestehende Verbot des Ausstellens nicht konformer Produkte beim Einzelhändler ist Garant dafür, dass deren Abgabe an Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam verhindert werden kann.
Die Abschaffung des bisherigen Verbots würde nach hiesiger Einschätzung dazu führen können, dass nicht konforme Produkte mit geringeren Sicherheitsstandards trotz des bestehenden Abgabeverbotes in großen Mengen die Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen. Dies wäre durch die Marktüberwachungsbehörden kaum zu verhindern. Auch ist ein wirtschaftlicher Schaden für europäische und deutsche Hersteller nicht auszuschließen.
Durch die Änderung bleibt die bewährte Regelung des GSG im GPSG erhalten.

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1805, 12

Artikel 1 § 4 Abs. 2 Nr. 3
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu.
§ 4 Abs. 4 Nr. 2
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 und 2
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu.
Die allgemeinen Entwicklungen im Handel rechtfertigen aus Sicht der Bundesregierung keine Unterscheidung mehr zwischen dem Ausstellen im Einzelhandel und außerhalb des Einzelhandels. Außerdem weist die Bundesregierung daraufhin, dass dieser Vorschlag mit dem Anliegen des Vorschlages nach Nummer 3 Buchstabe a kollidiert.

Beschlussempfehlung, BT-Drs. 15/1892, 3

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwuf
(1) Soweit ein Produkt einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 unterfällt, darf es nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es den dort vorgesehenen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und sonstigen Voraussetzungen für sein Inverkehrbringen entspricht und Sicherheit und Gesundheit der Verwender oder Dritter oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung nicht gefährdet werden. Entspricht eine Norm, die eine harmonisierte Norm umsetzt, einer oder mehreren Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und ist ihre Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden, wird bei einem entsprechend dieser Norm hergestellten Produkt vermutet, dass es den betreffenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt.
(2) Ein Produkt darf, soweit es nicht § 4 Abs. 1 unterliegt, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es so beschaffen ist, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen

3. seine Darbietung, Aufmachung im Handel, Kennzeichnung, Warnhinweise, Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und Anweisungen Angaben für seine Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,

(4) Sofern in den Rechtsverordnungen nach § 3 keine anderen Regelungen vorgesehen sind, ist, wenn

2. zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines technischen Arbeitsmittels oder verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstandes beachtet werden müssen, eine Gebrauchsanweisung Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen mitzuliefern.

Begründung, S. 9
§ 4 Abs. 1 Satz 2
Die Vermutungswirkung kann nur an die harmonisierte
Norm im Sinne von § 2 Abs. 16 geknüpft werden.
§ 4 Abs. 2 Nr. 3
Der Inverkehrbringer hat gegenüber demjenigen, dem er ein Produkt überlässt, kein Weisungsrecht, sondern kann lediglich Angaben zu bestimmten Sachverhalten machen.
§ 4 Abs. 4 Nr. 2
Der Inverkehrbringer hat gegenüber demjenigen, dem er ein Produkt überlässt, kein Weisungsrecht. Der im bisherigen GSG verwendete Begriff „Gebrauchsanweisung“ (§ 3 Abs. 3) sollte in Übereinstimmung mit der Maschinenrichtlinie (98/37/EG), die von einer Betriebsanleitung spricht, geändert werden.
Dann bestünde auch eine klare Abgrenzung zur Betriebssicherheitsverordnung, welche die Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Nutzung bei der Arbeit regelt. Hier wird in § 9 gegebenenfalls eine Betriebsanweisung im Hinblick auf die sich aus Betriebsverfassungsgesetz und Arbeitsschutzgesetz ergebende Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten gefordert.