§ 40 Strafvorschriften (ProdSG)

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 16 Buchstabe a oder Nummer 17 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

Berichtigungsgesetz v. 26.01.2012, BGBl. 2012 I, 131

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 15 16 Buchstabe a oder Nummer 16 17 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

§ 40 Strafvorschriften
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 15 Buchstabe a oder Nummer 16 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
Begründung, S. 52
§ 40 übernimmt die Regelung des bisherigen § 20 und passt sie redaktionell an. Entsprechend Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wird künftig auch das beharrliche und wiederholte vorsätzliche Zuwiderhandeln gegen die CE-Kennzeichnungsvorschriften strafbewehrt.

Vorfassung des § 20 GPSG

§ 20 Strafvorschriften
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 5 oder 6 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten, BGBl. 2004 I, 2

Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/1620

§ 20 Strafvorschriften
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 5 oder 6 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
Begründung, S. 34
§ 20 überführt die Bestimmungen des bisherigen § 17 GSG und passt sie redaktionell an. Sie werden im Sinne einer verbesserten Durchsetzbarkeit der Bestimmungen erweitert. Danach kann künftig mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter anderem bestraft werden, wer beharrlich und wiederholt das GS-Zeichen missbräuchlich verwendet oder mit ihm wirbt. Strafbewehrt ist auch das beharrliche und wiederholte vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandeln gegen Anordnungen der Marktaufsichtsbehörden oder das beharrliche und wiederholte Zuwiderhandeln gegen Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, soweit in diesem für einen bestimmten Tatbestand auf Bußgeldvorschriften verwiesen wird.
Die Strafvorschrift des § 17 GSG in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Nr. 2 GSG ist gestrichen worden, da eine solche polizeiliche Generalklausel unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht Gegenstand einer Strafbewehrung sein kann.