§ 39 Bußgeldvorschriften (ProdSG)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.entgegen § 3 Absatz 3 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
2.entgegen § 3 Absatz 4 eine Gebrauchsanleitung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitliefert,
3.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 einen Namen oder eine Kontaktanschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,
4.entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 die zuständige Marktüberwachungsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
5.entgegen § 7 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) eine Kennzeichnung, ein Zeichen oder eine Aufschrift auf einem Produkt anbringt,
6.entgegen § 7 Absatz 2 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt,
7.einer Rechtsverordnung nach
a)§ 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 oder § 34 Absatz 1 Nummer 2, 4 oder Nummer 5 oder
b)§ 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder § 34 Absatz 1 Nummer 1
 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
8.einer vollziehbaren Anordnung nach
a)§ 11 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 oder § 37 Absatz 7 Satz 2 zuwiderhandelt oder
b)§ 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, 4, 6 bis 8 oder Nummer 9 oder Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt,
9.entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 ein dort genanntes Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt,
10.entgegen § 22 Absatz 3 eine Vorgabe der Anlage Nummer 1, 2, 3, 4, 7, 8 Satz 1, Nummer 9 Satz 2 oder Satz 3 oder Nummer 10 nicht beachtet,
11.entgegen § 22 Absatz 5 Satz 2 eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,
12.entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 eine Maßnahme nicht duldet oder eine Marktüberwachungsbehörde oder einen Beauftragten nicht unterstützt,
13.entgegen § 28 Absatz 4 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
14.entgegen § 36 Satz 1 eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht, eine Prüfung nicht gestattet, eine Arbeitskraft oder ein Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
15.entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Satz 6 des Arbeitsschutzgesetzes eine Maßnahme nicht duldet,
16.einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in
a)Nummer 8 Buchstabe b oder
b)den Nummern 1 bis 6, 8 Buchstabe a oder den Nummern 11 bis 13
 bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
17.einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Vorschrift zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in
a)Nummer 7 Buchstabe a oder
b)Nummer 7 Buchstabe b
 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Bußgeldtatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 16 Buchstabe a und Nummer 17 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit es zur Durchsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 16 und 17 geahndet werden können.

Berichtigungsgesetz v. 26.1.2012, BGBl. 2012 I, 131

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
3. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 einen Namen oder eine Kontaktanschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 15 16 Buchstabe a und Nummer 16 17 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit es zur Durchsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 15 16 und 16 17 geahndet werden können.

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, BGBl. 2011 I, 2178

Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/6276

§ 39 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Absatz 3 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
2. entgegen § 3 Absatz 4 eine Gebrauchsanleitung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitliefert,
3. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 2 einen Namen oder eine Kontaktanschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,
4. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 die zuständige Marktüberwachungsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
5. entgegen § 7 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) eine Kennzeichnung, ein Zeichen oder eine Aufschrift auf einem Produkt anbringt,
6. entgegen § 7 Absatz 2 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt,
7. einer Rechtsverordnung nach
a) § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 oder § 34 Absatz 1 Nummer 2, 4 oder Nummer 5 oder
b) § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder § 34 Absatz 1 Nummer 1
 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
8. einer vollziehbaren Anordnung nach
a) § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 oder § 37 Absatz 7 Satz 2 zuwiderhandelt oder
b) § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, 4, 6 bis 8 oder Nummer 9 oder Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt,
9. entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 ein dort genanntes Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt,
10. entgegen § 22 Absatz 3 eine Vorgabe der Anlage Nummer 1, 2, 3, 4, 7, 8 Satz 1, Nummer 9 Satz 2 oder Satz 3 oder Nummer 10 nicht beachtet,
11. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 eine Maßnahme nicht duldet oder eine Marktüberwachungsbehörde oder einen Beauftragten nicht unterstützt,
12. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
13. entgegen § 36 Satz 1 eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht, eine Prüfung nicht gestattet, eine Arbeitskraft oder ein Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
14. entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Satz 6 des Arbeitsschutzgesetzes eine Maßnahme nicht duldet,
15. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in
a) Nummer 8 Buchstabe b oder
b) den Nummern 1 bis 6, 8 Buchstabe a oder den Nummern 11 bis 13
 bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
16. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Vorschrift zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in
a) Nummer 7 Buchstabe a oder
b) Nummer 7 Buchstabe b
 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Bußgeldtatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 15 Buchstabe a und Nummer 16 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit es zur Durchsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 15 und 16 geahndet werden können.
Begründung, S. 52
Zu § 39 (Bußgeldvorschriften)
§ 39 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 19, passt sie redaktionell an, nimmt neue Tatbestände auf und erhöht den Bußgeldrahmen. Dies entspricht dem Beschluss des Bundesrates vom 23. Mai 2008 (Bundesratsdrucksache 29/08).
Zu Absatz 1
Als weitere Tatbestände werden z. B. in den Ordnungswidrigkeitenkatalog aufgenommen und neu sanktioniert, wenn erforderliche Aufstellungshinweise nicht gegeben werden, wenn keine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitgeliefert wird oder wenn auf Verbraucherprodukten Angaben oder Kennzeichnungen fehlen. Dies dient dazu, die Marktüberwachungsbehörden mit den erforderlichen, wirksamen Handlungsinstrumenten auszustatten und ihre Durchsetzungsbefugnisse zu stärken, insbesondere hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit bei den Verbraucherprodukten.
Zu Absatz 2
Der Bußgeldrahmen wird heraufgesetzt, um eine nachhaltigere Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und eine bessere Abschreckung gegen Missbräuche zu erreichen. Bei der Festsetzung eines Bußgeldes ist zudem § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu beachten. Danach soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen also die genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 314/11 (Beschluss), S. 11 f.

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
10. entgegen § 22 Absatz 3 eine Vorgabe der Anlage Nummer 1, 2, 3, 4, 7, 8 Satz 1, Nummer 9 Satz 2 oder Satz 3 oder Nummer 10 nicht beachtet,
10a. entgegen § 22 Absatz 5 Satz 2 eine Prüfung nicht oder nicht ausreichend dokumentiert,
11. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 eine Maßnahme nicht duldet oder eine Marktüberwachungsbehörde oder einen Beauftragten nicht unterstützt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 15 Buchstabe a und Nummer 16 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend dreihunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend dreißigtausend Euro geahndet werden.
Begründung, S. 11
Zu Artikel 1 (§ 39 Absatz 1 Nummer 10a – neu – ProdSG)
Die Änderung dient der Stärkung des GS-Zeichens. Die zuständige Marktüber- wachungsbehörde muss die Möglichkeit erhalten, Bußgelder auch gegenüber Importeuren zu verhängen, die ihre Pflichten in Bezug auf das GS-Zeichen mindestens fahrlässig nicht vollständig erfüllen.
Zu Artikel 1 (§ 39 Absatz 2 ProdSG)
Artikel 41 der Verordnung (EG) Nummer 765/2008 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13. August 2008, S. 30) erfordert Sanktionen, die für die Wirtschaftsakteure spürbar, verhältnismäßig und abschreckend sind.
Durch die Erhöhung des oberen Bußgeldrahmens auf dreihunderttausend Euro wird gewährleistet, dass bei gewichtigen Ordnungswidrigkeiten, insbesondere bei Verletzung von sicherheitsrelevanten Pflichten und der Nichteinhaltung grundlegender Sicherheitsanforderungen, den jeweiligen Fallgestaltungen angemessene und abschreckende Geldbußen verhängt werden können.
Insbesondere sollen Verstöße gegen sicherheitsrelevante Anforderungen, die mit mittlerer und grober Fahrlässigkeit begangen werden und das Leben und/oder die Gesundheit von Menschen gefährden, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend geahndet werden können.
Bei den Ordnungswidrigkeiten, bei denen die obere Grenze der Geldbuße auf dreißigtausend Euro angehoben wird, dient die Erhöhung dazu, Verstöße in sehr unterschiedlichen Fallgestaltungen und Situationen jeweils angemessen sanktionieren zu können und eine hinreichend abschreckende Wirkung bei den betroffenen Unternehmen zu erzielen.
Zudem ist bei der Bemessung des Bußgeldrahmens zu berücksichtigen, dass außerordentlich hohe Gewinnmargen erzielt werden.
Maßgeblich ist das Gesamtgefüge in Europa. Andere Mitgliedstaaten haben zum Teil einen noch wesentlich höheren Bußgeldrahmen im Produktverantwortungsbereich. Unter Berücksichtigung der europäischen Verordnung (EG) Nummer 765/2008 ist in Deutschland eine Erhöhung des Bußgeldrahmens notwendig, will man nicht Gefahr laufen, im europäischen Binnenmarkt zu einem Einfallstor für nicht rechtskonforme Produkte zu werden. Dies gilt für alle Rechtsbereiche, in denen Produktanforderungen gestellt werden. Eine womöglich alleinige statische Betrachtung des nationalen Rechts ist im europäischen Binnenmarkt nicht mehr zielführend und würde in Wirtschaftskreisen keine Akzeptanz finden. So wird auch eine drastische Erhöhung des Bußgeldrahmens in Wirtschaftskreisen befürwortet.

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6852, S. 9

[§ 39 Absatz 1 Nummer 10a – neu – ProdSG]
Die Bundesregierung stimmt der Änderung grundsätzlich zu.
Der Wortlaut der neuen Nummer 10a in § 39 Absatz 1 sollte jedoch wie folgt gefasst werden:
„10a. entgegen § 22 Absatz 5 Satz 2 eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,“.
[§ 39 Absatz 2 ProdSG]
Die Bundesregierung stimmt der Änderung nicht zu.
Die Erhöhung des Bußgeldrahmens ist weder EU-rechtlich geboten noch inhaltlich hinreichend begründet. Die Änderung bezieht sich auf Artikel41 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates. Es wird der Eindruck erweckt, das Unionsrecht fordere die Erhöhung des Bußgeldrahmens. Dies ist jedoch nicht der Fall. Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 legt lediglich allgemeine Kriterien für Sanktionen fest, lässt den Mitgliedstaaten aber einen weiten Spielraum, wie sie diese Vorgaben umsetzen. Dies gilt insbesondere auch für die Höhe angedrohter Bußgelder. Ein Verstoß gegen die Verordnung würde nur dann vorliegen, wenn die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Beträge in keiner Weise geeignet wären, auf das Verhalten der Betroffenen einzuwirken. Davon kann aber keine Rede sein, nicht zuletzt auch deshalb, weil der wirtschaftliche Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, nach § 17 Absatz 4 OWiG abgeschöpft werden soll. Das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße kann hierfür überschritten werden.
Anderweitige Gründe, die vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsprinzips eine Erhöhung des Bußgeldrahmens von 50 000 Euro auf 300 000 Euro bzw. von 10 000 Euro auf 30 000 Euro rechtfertigen würden, sind aus Sicht der Bundesregierung nicht erkennbar.

Beschlussempfehlung, BT-Drs. 17/7063, S. 5

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwuf
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
10. entgegen § 22 Absatz 3 eine Vorgabe der Anlage Nummer 1, 2, 3, 4, 7, 8 Satz 1, Nummer 9 Satz 2 oder Satz 3 oder Nummer 10 nicht beachtet,
11. entgegen § 22 Absatz 5 Satz 2 eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,
12. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 eine Maßnahme nicht duldet oder eine Marktüberwachungsbehörde oder einen Beauftragten nicht unterstützt,
13. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
14. entgegen § 36 Satz 1 eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht, eine Prüfung nicht gestattet, eine Arbeitskraft oder ein Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
15. entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Satz 6 des Arbeitsschutzgesetzes eine Maßnahme nicht duldet,
16. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in
a) Nummer 8 Buchstabe b oder
b) den Nummern 1 bis 6, 8 Buchstabe a oder den Nummern 11 bis 13
 bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
17. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Vorschrift zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in
a) Nummer 7 Buchstabe a oder
b) Nummer 7 Buchstabe b
 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Bußgeldtatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 15 Buchstabe a und Nummer 16 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend hundertausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
Begründung, S. 10
[§ 39 Absatz 1 Nummer 11 – neu – ProdSG]
Die Änderung trägt dem Anliegen des Bundesrates Rechnung (s. Bundesratsdrucksache 314/11(B), Nummer 11) und dient der Stärkung des GS-Zeichens. Die zuständige Marktüberwachungsbehörde muss die Möglichkeit erhalten, Bußgelder auch gegenüber Importeuren zu verhängen, die ihre Pflichten in Bezug auf das GS-Zeichen mindestens fahrlässig nicht vollständig erfüllen.
[§ 39 Absatz 1 Nummer 12-17 – neu – ProdSG]
Zu Doppelbuchstabe bb Folgeänderung zu Doppelbuchstabe aa.
[§ 39 Absatz 2 ProdSG]
Die Änderung trägt dem Anliegen des Bundesrates (s. Bundesratsdrucksache 314/11(B), Nummer 12) insoweit Rechnung, als eine verfassungskonforme Erhöhung des Bußgeldrahmens vorgenommen wird. Bußgelder sollen bei schwerwiegenden Verstößen abschreckend sein und auch etwaige Gewinnmargen, die durch einen Verstoß erzielt werden, berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erscheint eine weitere Erhöhung des Bußgeldrahmens von derzeit 50 000 Euro auf 100 000 Euro geboten.

Vorfassung des § 19 GPSG

§ 19 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.einer Rechtsverordnung nach
a)§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 14 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4 oder
b)§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 oder § 14 Abs. 1 Nr. 1
 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
2.entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 die zuständigen Behörden nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
3.entgegen § 6 Abs. 1 ein Produkt, eine Verpackung oder eine Unterlage in den Verkehr bringt,
4.entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 das GS-Zeichen zuerkennt,
5.entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 ein dort genanntes Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt,
6.einer vollziehbaren Anordnung nach
a)§ 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 oder 5 bis 8 oder
b)§ 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 oder 3, § 11 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 oder § 17 Abs. 7 Satz 3
 zuwiderhandelt,
7.entgegen § 8 Abs. 9 Satz 1 eine Maßnahme nicht duldet oder die Behörde oder einen Beauftragten nicht unterstützt,
8.entgegen § 8 Abs. 9 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
9.einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Abs. 1 zuwiderhandelt,
10.entgegen § 16 Satz 1 eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht, eine Prüfung nicht gestattet, eine Arbeitskraft oder ein Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
11.entgegen § 18 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 6 des Arbeitsschutzgesetzes eine Maßnahme nicht duldet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 5, 6 Buchstabe a und Nr. 9 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten, BGBl. 2004 I, 2

Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/1620

§ 19 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einer Rechtsverordnung nach
a) § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.1, Abs.2 Satz 2 Nr. 1 oder § 14 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4 oder
b) § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.2, Abs.2 Satz 2 Nr.2 oder § 14 Abs. 1 Nr. 1
 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
2. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 die zuständigen Behörden nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
3. entgegen § 6 Abs. 1 ein Produkt, eine Verpackung oder eine Unterlage in den Verkehr bringt,
4. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 das GS-Zeichen zuerkennt,
5. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 ein dort genanntes Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt,
6. einer vollziehbaren Anordnung nach
a) § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 oder 4 bis 7 oder
b) §8 Abs.4 Satz 2 Nr.1 oder 3, §11 Abs.5 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 oder § 17 Abs. 7 Satz 3
 zuwiderhandelt,
7. entgegen§8Abs.9Satz1eineMaßnahmenichtduldet oder die Behörde oder einen Beauftragten nicht unterstützt,
8. entgegen § 8 Abs. 9 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
9. einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Abs. 1 zuwiderhandelt,
10. entgegen § 16 Satz 1 eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht, eine Prüfung nicht gestattet, eine Arbeitskraft oder ein Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig bereit stellt, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
11. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 6 des Arbeitsschutzgesetzes eine Maßnahme nicht duldet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 5, 6 Buchstabe a und Nr. 9 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.
Begründung, S. 34
§ 19 überführt die Bestimmungen des bisherigen § 16 GSG und passt sie dem GPSG an.
Neu als Ordnungswidrigkeit sanktioniert wird die ungerechtfertigte Zuerkennung des GS-Zeichens durch eine GS-Stelle.
Die Geldbuße im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung des GS-Zeichens wurde aufgrund der zunehmenden Zahl von Missbrauchsfällen und dem zum Teil hohen wirtschaftlichen Wert des GS-Zeichens bei der Vermarktung der technischen Arbeitsmittel und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstände heraufgesetzt.

Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1805, S. 8 f.

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

4. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 das GS-Zeichen zuerkennt,
4a. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 Kontrollmaßnahmen nicht durchführt,

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 5, 6 Buchstabe a und Nr. 9 Nr. 6, 7 Buchstabe a und Nr. 10 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.
Begründung, S. 6 ff.
§ 19 Abs. 1 Nr. 4a – neu – und Abs. 2 GPSG
Die ZLS musste in der Vergangenheit mehrmals feststellen, dass zugelassene Stellen ihrer Verpflichtung zu Kontrollmaßnahmen nicht nachkommen. Dieser Verstoß sollte mit einem Bußgeld geahndet werden können.

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1805, S. 14

Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Bußgeldbewehrung ist abzulehnen, da die Kontrollpflicht in § 7 Abs. 2 Satz 1 für eine Bußgeldbewehrung nicht bestimmt genug geregelt ist. Für den Normadressaten ist nicht erkennbar, was er zu welchem Zeitpunkt konkret zu tun hat, um der Kontrollpflicht zu genügen bzw. wann ein Verstoß gegen diese Pflicht vorliegt.