BGH fragt EuGH, ob für Übersetzungen von Originalgebrauchsanweisungen ein neues Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden muss

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob im Falle eines Parallelimports von Blutzuckermessstreifen ein neues Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden muss, wenn der Importeur das Gerät mit einer deutschsprachigen Übersetzung der Gebrauchsanweisung versieht, die identisch mit der vom Hersteller im Deutschland verwendeten Gebrauchsanweisung ist.

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OLG Frankfurt am Main: Abmahnung wegen fehlender CE-Kennzeichnung

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 12. März 2015 – Az. 6 U 218/14 entschieden, dass Verstöße gegen CE-Kennzeichnungspflichten als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG (sowie nach § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG) abgemahnt werden können.

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EuGH hebt Urteil des EuG zu Schutzklauselverfahren teilweise auf

Der EuGH hat mit Urteil vom 22.4.2015 – Rs. C-120/14 P das Urteil des EuG vom 21.1.2014 – Rs. T-309/10 teilweise aufgehoben, soweit das EuG einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz dem Grunde nach verneint hatte, und die Sache insoweit mangels Entscheidungsreife an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die seinerzeit (mit-) entscheidende Frage, ob die Kommission ein Schutzklauselverfahren i. S. v. Art. 8 Abs. 1 Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG von Amts wegen einleiten muss, hat der EuGH allerdings nicht entschieden.

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Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 87, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Sportbooterichtlinie 94/25/EG veröffentlicht.

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Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 87, 9 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG veröffentlicht.

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Im ABl. EU 2015 L 94, 4 und ABl. EU 2015 L 94, 6 sind zwei delegierte Richtlinien der Kommission (2015/574 u. 2015/573) veröffentlicht worden, durch die die Verwendung von Blei und Quecksilber in bestimmten medizinischen Geräten, die der RoHS-II-Richtlinie 2011/65/EU unterliegen, vom ansonsten bestehenden Verbot ausgenommen werden.