OVG Münster: Vertriebsverbote sind Dauerverwaltungsakte

Das OVG Münster musste sich in seinem Beschluss vom 30. Dezember 2009 – Az. 13 A 235/09 mit der Frage befassen, nach welchem Recht ein Vertriebsverbot zu beurteilen ist, wenn in der Zwischenzeit eine Gesetzesänderung erfolgt ist.

Das Gericht betont in seiner Entscheidung zunächst, dass sich Vertriebsverbote nicht darauf beschränken, ein einmaliges Tun oder Unterlassen zu verlangen. Bei derartigen Verwaltungsakten ist regelmäßig auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – also meist den Widerspruchsbescheid – abzustellen. Vertriebsverbote verbieten jedoch dauerhaft den Vertrieb bestimmter Geräte. Es kommt für die Rechtmäßigkeit deshalb darauf an, dass das Vertriebsverbot im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Im konkreten Fall war das Vertriebsverbot unter der Geltung des EMVG 1998 erfolgt. Während des Verfahrens wurde das EMVG im Jahr 2008 novelliert. Die Novelle hat aber – soweit sie für die Entscheidung relevant war – keine Änderungen des materiellen Rechts mit sich gebracht, so dass das Vertriebsverbot im konkreten Fall Bestand hatte.

 

OVG Münster, Beschl. v. 30.12.2009 – Az. 13 A 235/09