OVG Bautzen: Auskunftsverweigerungsrecht gilt nicht für Herausgabeverlangen von Unterlagen und Auskünfte über Produktbestand

Das OVG Bautzen hatte sich in seinem Beschluss vom 28.11.2012 – Az. 3 A 937/10 mit der Frage zu befassen, ob ein Unternehmen die Herausgabe von Unterlagen und die Auskunft über den aktuellen Produktbestand nach § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (jetzt § 28 Abs. 4 S. 3 ProdSG) verweigern darf. Das Gericht verneint diese Frage.

In dem zugrundeliegenden Verfahren war die zuständige deutsche Marktaufsichtbehörde von einer polnischen Markaufsichtsbehörde darüber informiert worden, dass die Klägerin Kreissägen vertreibe, die nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprächen. Die deutsche Marktaufsichtsbehörde hat deshalb die Klägerin aufgefordert, bestimmte Unterlagen vorzulegen und den „aktuellen Bestand derartiger Sägen“ mitzuteilen. Die Klägerin hat sich unter Verweis auf § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (jetzt § 28 Abs. 4 S. 3 ProdSG) geweigert, dem Folge zu leisten.

Nach Ansicht des OVG Bautzen durfte die Auskunft nach dem Bestand der Sägen jedoch nicht verweigert werden, weil insofern keine Gefahr einer Sanktion bestand. Allein das Vorhalten nicht verkehrsfähiger Kreissägen sei nämlich erlaubt. Insofern setze sich die Klägerin durch eine Auskunft auch nicht der Gefahr einer straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfolgung aus.

In Bezug auf die Vorlage von Unterlagen hält das Gericht § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (jetzt § 28 Abs. 4 S. 3 ProdSG) bereits nach seinem Wortlaut für nicht anwendbar. Dieser erfasse nämlich lediglich die Auskunft auf Fragen, durch die sich der Betroffene der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens ausgesetzt sehen könnte. Darüber hinaus bestehe auch im Lichte der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG kein Anlass, das Auskunftsverweigerungsrecht auf die Vorlage von Unterlagen auszuweiten. Das gelte auch dann, wenn sich aus den Unterlagen Anhaltspunkte ergeben könnten, die zu einer straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfolgung führen könnten. Das Gericht bezieht sich insofern auf BVerwG, Urt. v. 9.8.1983 – Az. 1 C 7.82 (DÖV 1984, 73).

Diese Ausführungen erscheinen vor dem Hintergrund des Nemo-tenetur-Grundsatzes („nemo tenetur se ipsum accusare“) zunächst eher knapp. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfasst dieser Grundsatz nämlich nicht nur das Schweigerecht, sondern besagt allgemein, dass der Betroffene nicht gezwungen werden darf, aktiv an der Aufklärung eines Sachverhalts mitzuwirken (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 27.4.2010 – Az. 2 BvL 13/07, Rn. 2), der zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen kann. Allerdings ist auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass Vorlagepflichten, durch die sich jemand der Gefahr einer Verfolgung aussetzt, nicht den Kernbereich der Selbstbelastungsfreiheit betreffen und zum Schutz von Gemeinwohlbelangen gerechtfertigt sein können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.4.2010 – Az. 2 BvL 13/07, Rn. 56).

 

OVG Bautzen, Beschl. v. 28.11.2012 – Az. 3 A 937/10