OLG Frankfurt am Main: Abmahnung wegen fehlender CE-Kennzeichnung

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 12. März 2015 – Az. 6 U 218/14 entschieden, dass Verstöße gegen CE-Kennzeichnungspflichten als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG (sowie nach § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG) abgemahnt werden können.

Dem Urteil lag ein Streit zwischen zwei Wettbewerbern über Kopfhörer zugrunde. Der Abmahner machte geltend, dass nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ElektroStoffV eine CE-Kennzeichnung erforderlich sei, welche die Kopfhörer nicht aufwiesen. Das Urteil bezieht sich somit ausdrücklich nur auf die ElektroStoffV. Anders als etwa im EMVG sind dort die Pflichten der Wirtschaftsakteure entsprechend Anhang 1 des NLF-Beschlusses Nr. 768/2008/EG geregelt. Hiernach sind Händler ausdrücklich verpflichtet, zu prüfen, ob Geräte über eine CE-Kennzeichnung verfügen. Somit war der formale Pflichtverstoß des Händlers ohne größere juristische Subsumtion nachzuvollziehen. Ob die Kopfhörer auch die Grenzwerte der ElektroStoffV einhielten, hat in dem Urteil hingegen keine Rolle gespielt.

Das OLG Frankfurt am Main folgt mit dem Urteil der aktuellen Rechtsprechung, die Verstöße gegen CE-Kennzeichnungspflichten als unlauter und damit grundsätzlich als abmahnungsfähig ansieht, vgl. insoweit: OLG Celle: Klebefähnchen sind keine dauerhafte KennzeichnungOLG Hamm: Abmahnung von Verstößen gegen die 2. GPSGV/Spielzeugverordnung („Achtung“-Warnhinweis) durch einen InternethändlerOLG Stuttgart: Kennzeichnungsvorschriften des GPSG (jetzt ProdSG) sind Marktverhaltensregeln sowie LG Konstanz: Werbung für Kinesio-Taping mit ungesicherten wissenschaftlichen Aussagen ist unzulässig.

OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 12.3.2015 – Az. 6 U 218/14.

Eine ausführliche Besprechung des Urteils erscheint in InTeR 3/2015.

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