Neue Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU erlassen

Die EU hat am 16. April 2014 eine neue Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU erlassen. Die Richtlinie ist im ABl. EU 2014 L 153, 62 veröffentlicht worden.

Die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG ersetzt die bisherige R&TTE-Richlinie 1999/5/EG. Eine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Richtlinie ist zunächst, dass die Richtlinie an die Musterbestimmungen für Harmonisierungsrechtsvorschriften nach Anhang 1 NLF-Beschluss 768/2008/EG angepasst wurde. Die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU ist Teil einer umfassenden Überarbeitung des Richtlinienrechts, in dessen Rahmen bereits im ABl. EU 2014 L 96 acht neue Marktüberwachungsrichtlinien veröffentlicht wurden (vgl. Umfassende Überarbeitung des Richtlinienrechts).

Neben einer Angleichung an die Musterbestimmungen für Harmonisierungsrechtsvorschriften ist der Anwendungsbereich gegenüber der bisherigen R&TTE-Richlinie 1999/5/EG enger gefasst worden. Während die R&TTE-Richlinie 1999/5/EG Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen umfasst, gilt die neue Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU nur noch für Funkanlagen. Hierdurch ergeben sich allerdings keine Änderungen im materiellen Recht, weil Festnetz-Endeinrichtungen bereits von der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und der EMV-Richtlinie 2014/30/EU erfasst werden. Die Änderung sorgt insofern für eine klarere Abgrenzung der verschiedenen Rechtsrahmen.

Die Richtlinie tritt am 11. Juni 2014 in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 13. Juni 2016 gesetzt haben. An diesem Tag tritt auch die R&TTE-Richlinie 1999/5/EG außer Kraft.