Kommission: Vorschlag für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten

Die Kommission hat im Februar 2013 als Teil ihres Produktsicherheits- und Marktüberwachungspakets den Entwurf für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten vorgestellt.

Die neue Marktüberwachungsverordnung soll

  • die PSA-Richtlinie 89/686/EWG,
  • die Explosivstofferichtlinie 93/15/EWG,
  • die ATEX-Richtlinie 94/9/EG,
  • die Sportbootrichtlinie 94/25/EG,
  • die Aufzugrichtlinie 95/16/EG,
  • die Druckgeräterichtlinie 97/23/EG,
  • die R&TTE-Richtlinie 1999/5/EG,
  • die Seilbahnrichtlinie 2000/9/EG,
  • die „Outdoor“-Richtlinie 2000/14/EG,
  • die Produktsicherheits- (RaPS-) Richtlinie 2001/95/EG,
  • die EMV-Richtlinie 2004/108/EG,
  • die Maschinenbaurichtlinie 2006/42/EG,
  • die RoHS-Richtlinie 2006/95/EG,
  • die Pyrotechnikrichtlinie 2007/23/EG,
  • die Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie 2008/57/EG,
  • die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG,
  • die Druckbehälterrichtlinie 2009/105/EG,
  • die Gasverbrauchseinrichtungenrichtlinie 2009/142/EG,
  • die RoHS2-Richtlinie 2011/65/EU,
  • die Bauprodukteverordnung (EU) Nr. 305/2011,
  • die Verordnung (EG) Nr. 764/2008
  • und die Verordnung (EG) Nr. 765/2008

in einer Verordnung zusammenfassen.

Das Produktsicherheits- und Marktüberwachungsrecht ist in der Union über Jahrzehnte gewachsen. Es beruht teilweise auf Verbraucher- und teilweise auf Harmonisierungsrecht. Die hierdurch entstandene Fragmentierung hat nicht nur zu Lücken, sondern vor allem auch zu Überschneidungen geführt. Die Kommission beklagt, dass es hierdurch bei den Marktakteuren und den Marktüberwachungsbehörden zu Verwirrungen gekommen ist. Deshalb sollen die verschiedenen Rechtsakte in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengeführt werden.

Kernziel der Novellierung soll eine Vereinfachung des Rechtsrahmens sein, von dem sich die Kommission eine Verbesserung in der praktischen Handhabung des Produktsicherheits- und Marktüberwachungsrechts durch die Marktakteure und Behörden erhofft. Hierzu sollen vor allem die auf verschiedene Produkte anwendbaren Bestimmungen und Verfahren angeglichen werden. Bislang differenziert der Rechtsrahmen etwa zwischen harmonisierten und nicht harmonisierten Produkten sowie zwischen Produkten für Verbraucher und Produkten für gewerbliche Nutzer. Hierdurch ist es insbesondere im Bereich der harmonisierten Produkte zu Überschneidungen gekommen, die nun beseitigt werden sollen.

Bislang existieren zwei Verfahren, über welche die Mitgliedstaaten Marktüberwachungsmaßnahmen – teilweise parallel – melden müssen. Zukünftig sollen Maßnahmen nur noch über das Schnellwarnsystem RAPEX oder das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung gemeldet werden.

Schließlich soll der gesamte Prozess des Marktüberwachungsverfahrens (rechtlich) übersichtlicher gestaltet werden.

 

Europäische Kommission, COM(2013) 75 final (lokale Fassung)