Kommission: Vorschlag für neue Druckgeräterichtlinie

Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2013 einen Vorschlag für eine Neufassung der Druckgeräterichtlinie vorgelegt (COM(2013) 471 final).

Die Kommission begründet den Vorschlag vor allem damit, dass die Druckgeräterichtlinie 97/23/EG an das 2008 verabschiedete „Binnenmarktpaket für Waren“ und insbesondere an den Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Vermarktung von Produkten angepasst werden solle.

Weiterhin solle die Richtlinie 97/23/EG an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) angepasst werden.

Im Rahmen des am 21. November 2011 verabschiedeten Pakets zur Umsetzung des neuen Rechtsrahmens (New Legislative Framework – NLF) hat die Kommission bereits für neun andere Richtlinien die Angleichung an den NLF-Beschluss vorgeschlagen. Die Richtlinie 97/23/EG wurde dabei zunächst zurückgestellt, da hinsichtlich der Anpassung der Richtlinie an die CLP-Verordnung wesentliche Änderungen vorgenommen werden mussten. Dies konnte im Rahmen des NLF-Pakets nicht durchgeführt werden.

Die Kommission steht mit der Neufassung der Druckgeräterichtlinie unter Zeitdruck, da zum 1. Juni 2015 die Richtlinie 67/548/EWG (Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe vom 27. Juni 1967) aufgehoben wird.

Bei Nichtangleichung an die CLP-Verordnung würde ab dem 1. Juni 2015 Rechtsunsicherheit herrschen, da es von diesem Zeitpunkt an keine Rechtsgrundlage für die Einstufung von Druckgeräten nach den darin enthaltenen Fluiden und der damit verbundenen Wahl der Konformitätsbewertungsverfahren mehr gäbe.